Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat Überlegungen, auch innerhalb seiner eigenen Partei, die Erbschaftsteuer bei der Weitergabe von Unternehmen zu erhöhen, eine klare Absage erteilt. Diese Positionierung wurde in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ deutlich.

Frei betonte die hohe Komplexität der Erbschaftsteuer und verwies darauf, dass hohe Privatvermögen bereits besteuert werden. Er hob hervor, dass die Problematik besonders beim Generationenwechsel in Familienunternehmen zutage tritt. Eine signifikante Verschärfung der Steuerpflicht könne dazu führen, dass Unternehmen zum Verkauf gezwungen werden. Als Beispiel nannte er die mögliche Auswirkung auf Investoren, die Know-how und Arbeitsplätze aus Regionen wie dem Schwarzwald verlagern könnten.

Darüber hinaus argumentierte Frei, dass Kapital, das als Steuer abgeführt wird, für Innovationen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fehle. Aus diesem Grund sei die Erbschaftsteuer auch als Strukturpolitik zu verstehen. Er erinnerte daran, dass frühere Regelungen in Karlsruhe gescheitert seien. Spekulationen bezüglich der steuerlichen Rahmenbedingungen würden Unsicherheit schaffen – Unternehmen benötigten jedoch Planbarkeit für ihre Geschäfte. Frei schloss mit dem Hinweis, dass eine geringere Vermögensungleichheit vor allem durch die Begünstigung der Vermögensbildung erreicht werde, was auch ein Ziel der „Frühstart-Rente“ sei.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)