Angesichts fehlender Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten wirft der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Bundesregierung „Unvermögen“ vor und warnt vor noch mehr Staus im kommenden Jahr. Gegenüber der „Bild“ erklärte er, dass es ein schwerwiegendes Problem sei, wenn trotz eines Milliarden-Pakets und Rekord-Verschuldung die Mittel für Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen nicht ausreichten. „Erneut fehlen Finanzmittel für das Notwendige – den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur.“

Adrian hob die zentrale Bedeutung intakter Verkehrswege für die Wirtschaft hervor. Diese seien die Lebensadern der Wirtschaft. „Dort, wo sie unterbrochen oder verstopft sind, bekommen Betriebe ihre Produkte nicht zu den Kunden, bleiben Lieferanten hängen und Beschäftigte stecken im Stau.“ Er wies darauf hin, dass sich die Lage nach aktuellen Prognosen in den kommenden Jahren weiter verschärfen werde, da der Verkehr – insbesondere der Güterverkehr – voraussichtlich weiter zunehmen wird.

Die Wirtschaft hatte laut Adrian erwartet, dass die notwendigen Gelder aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur bereitgestellt würden. Wenn sich jedoch mehr als 70 wichtige Verkehrsprojekte aus Finanznot verzögern sollen, empfänden Unternehmen in den betroffenen Regionen dies als „Unvermögen“. Viele Unternehmer zeigten sich demnach „fassungslos“ über die aktuelle Situation.

Adrian appellierte eindringlich an die Bundesregierung, die entstandenen Finanzlücken rasch zu schließen. Er betonte die Dringlichkeit, nicht nur die Finanzierung der Verkehrsprojekte zu klären, sondern auch die noch offene Senkung der Stromsteuer für alle zu realisieren. „Nur dann kann die Politik in Deutschland auch private Investitionen und damit die Konjunktur wieder ankurbeln.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)