Angesichts jüngster Vorfälle, bei denen Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten der Zugang zum Parlament verwehrt wurde, hat der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, die Notwendigkeit einer Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen im Deutschen Bundestag betont. Er fordert weitreichendere Befugnisse für die Bundestagsverwaltung sowie die Bundestagspolizei, um die „Resilienz des Deutschen Bundestags deutlich zu erhöhen“, wie er gegenüber der Funke-Mediengruppe äußerte.

Ein zentraler Punkt der Forderung von Notz ist die Möglichkeit, auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse zugreifen zu können. Bislang sei dies nicht ausreichend gewährleistet. Daher hebt er die Dringlichkeit eines reformierten Bundestagspolizeigesetzes hervor. Dieses Gesetz soll die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen, um solche Informationen in die Sicherheitsbewertung einbeziehen zu können. „Das Bundestagspolizeigesetz muss nun schnellstmöglich kommen“, so von Notz.

Die Maßnahmen gegen die Mitarbeiter basieren auf der Einschätzung der Bundestagsverwaltung, dass ein Missbrauch der Zugangsrechte für verfassungsfeindliche Zwecke nicht ausgeschlossen werden kann. Dadurch wurde ihnen nicht nur der Hausausweis entzogen, sondern auch der Zugriff auf die IT-Systeme des Parlaments verwehrt. Die Bundestagsverwaltung bestätigte, dass bei allen abgelehnten Personen die Möglichkeit bestand, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestags „zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“. Details zu den betroffenen Parteien oder der genauen Anzahl der Fälle wurden offiziell nicht genannt, Medienberichten zufolge sind jedoch ausschließlich Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten von den Maßnahmen betroffen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)