Das Fernbleiben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer vorangestellten Konferenz zum Nahost-Konflikt am Montag in New York hat in Oppositionskreisen für Unmut gesorgt. Franziska Brantner, die Ko-Vorsitzende der Grünen, äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ ihr Bedauern über die Entscheidung.

Brantner betonte, dass Herr Merz wiederholt die Bedeutung der Sicherheit Israels unterstreiche. Sie hob hervor, dass New York eine Gelegenheit gewesen wäre, diese Haltung aktiv zu demonstrieren. Aus ihrer Sicht hätte Merz die Reise antreten und dennoch rechtzeitig für seine Haushaltsrede im Bundestag am Mittwoch zurück sein können.

Bei der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Konferenz über eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina wird Deutschland durch Außenminister Johann Wadephul (CDU) repräsentiert. Im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Staaten, darunter Frankreich und Großbritannien, lehnt die Bundesregierung derzeit eine Anerkennung Palästinas ab.

Auch Brantner spricht sich nicht für eine sofortige Anerkennung Palästinas aus, wirft der Bundesregierung jedoch Untätigkeit vor. Sie erklärte, dass eine Anerkennung in einen Prozess eingebettet sein müsse, der beiden Seiten Sicherheit und Existenz gewährleistet. Andernfalls befürchtet sie, dass am Ende Trump die Weiterentwicklung in der Region bestimmen werde, was sie als unerwünscht bezeichnete.

Deutschland hat am 12. September einer Erklärung zugestimmt, die eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt und gleichzeitig die Hamas verurteilt. Diese Erklärung wurde von 141 weiteren Staaten mitgetragen.