Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, als „indiskutabel“ bezeichnet. Linnemann hatte diese
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) äußert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ deutliche Kritik an der Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
Nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York und angesichts der Eskalation im Gazastreifen erhöht
In New York haben UN-Generalsekretär António Guterres und die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, zu Beginn der UN-Generaldebatte eindringliche Appelle
Im Deutschen Bundestag ereignete sich am Dienstag ein bemerkenswerter Vorgang: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hielt eine Rede in der Haushaltsdebatte
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) appelliert an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), einen Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete aus dem Irak zu verhängen.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage enthüllt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reformfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Weniger als ein Viertel
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, äußerte sich enttäuscht über die Abweisung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen
Der CDU-Politiker Armin Laschet steht kurz davor, Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) zu werden. Der einflussreiche Polit-Verein in Berlin
Die EU-Kommission beabsichtigt, ein kontroverses Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr zu verschieben. Hintergrund sind IT-Probleme, die eine pünktliche
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) unterstreicht die Notwendigkeit flexiblerer Verfahren bei der Nutzung des Sondervermögens für Verkehrsinvestitionen. Er betonte dies in
Nach einer erneuten Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland hat die Nato angekündigt, ihre Verteidigungsfähigkeiten an der Ostflanke zu stärken
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt deutliche Veränderungen in der deutschen Politikerlandschaft. Die AfD erreicht einen neuen Rekordwert in der Wählergunst, während die
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt die deutsche Politik ins Wanken. Zum ersten Mal liegt die AfD in einer bundesweiten Forsa-Umfrage mit
Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (CDU), äußert Zweifel an den geplanten Einsparungen beim Bürgergeld. Sie ist überzeugt, dass
Im Deutschen Bundestag hat die zweite Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 eindringlich
Nach einer Drohnensichtung am Kopenhagener Flughafen spricht die dänische Regierung von einem gezielten Angriff auf die Infrastruktur des Landes. Ministerpräsidentin
Eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts, in Auftrag gegeben von der IHK für München und Oberbayern, beleuchtet die potenziellen Auswirkungen einer
Aktuelle Umfragewerte des Instituts Insa zeigen eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der deutschen Parteienlandschaft. Die AfD übertrifft demnach die Union
Zwei Tage vor der geplanten Wahl neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag äußert sich Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisch zu den Strategien
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt ein überraschend deutliches Bild zur Erbschaftssteuer in Deutschland. Nicht nur bei den klassischen Befürwortern, sondern auch
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat in Berlin die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Diese Nominierung
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eindringlich vor zunehmenden Risiken durch alternde Kernkraftwerke gewarnt. Er hob hervor, dass weltweit immer mehr
Bei der anstehenden Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht hat die Linksfraktion im Bundestag keine gemeinsame Linie festgelegt. Die Entscheidung liegt
Im Rahmen der ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag äußern die Kassenärzte deutliche Kritik an der Zusammensetzung. Sie bemängeln, dass
Im Vorfeld der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag hat die Unionsfraktion laut der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek keinen Kontakt zur
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll mit seinen internationalen Kontakten und seiner
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich spricht sich für EU-Handelssanktionen gegen Israel aus. Die Bundesregierung solle die Vorschläge der EU-Kommission unterstützen, um
Eine Mehrheit der Justizminister der deutschen Länder zeigt sich offen für die Einführung eines Verbots verbaler sexueller Belästigungen, bekannt als
Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die Reformpläne für die Deutsche Bahn von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) scharf kritisiert.
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf zu einer Privataudienz mit Papst Leo XIV. im Vatikan zusammen, um die drängenden Fragen der Katholischen
Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) offenbart die Haltung von Jobcenter-Mitarbeitern zu Sanktionsmöglichkeiten. Die Ergebnisse zeigen
Die Linke hat Kritik an der jüngsten Personalentscheidung bei der Deutschen Bahn geäußert. Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner monierte, dass Manager
Die designierte Bahnchefin Evelyn Palla hat in Berlin klargestellt, dass eine Wiedereinführung der umstrittenen Familienreservierung nicht geplant ist. Qualität und
Evelyn Palla, bisherige Chefin von DB Regio, übernimmt die Leitung des gesamten Bahn-Konzerns. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bestätigte die Personalie
Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat klare Erwartungen an die bevorstehende strategische Neuausrichtung der Deutschen Bahn formuliert. Er betonte die Dringlichkeit,
Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußert sich zur Lage im Nahen Osten und betont die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und humanitärer Hilfe.
Außenminister Wadephul (CDU) äußert vor seiner Abreise zur 80. UN-Generalversammlung in New York ernste Bedenken über den Zustand der Vereinten
Der stellvertretende palästinensische Außenminister Omar Awadallah äußert sich positiv zur wachsenden internationalen Anerkennung Palästinas. Er betont die Notwendigkeit weiterer Schritte
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich klar für die Einführung einer Aktienrente ausgesprochen. Sie stellt sich damit gegen gängige Vorbehalte
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet eigenen Angaben zufolge komplett auf soziale Medien als Informationsquelle und Publikationsplattform. Sie zieht traditionelle und
Die SPD positioniert sich klar gegen eine breite Einkommensteuersenkung, wie sie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorschlägt. Stattdessen fordert die SPD gezielte
Grünen-Chef Felix Banaszak appellierte an die Spitzen der Regierungskoalition, das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gezielt für die Modernisierung der
Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer Nahost-Konferenz in New York hat Kritik hervorgerufen. Besonders
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt die rasche Vorlage eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Sozialbetrug an. Sie betont die Notwendigkeit eines
Nach Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu möglichen Sparmaßnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen hat die SPD-Fraktion klargestellt, welche Maßnahmen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier absolvierte am Montag einen Kurztrip nach Italien und in den Vatikan. Im Zentrum stand eine Privataudienz bei
Nach wiederholten Luftraumverletzungen von NATO-Staaten durch Russland hat sich Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Diskussion um einen möglichen Abschuss russischer Flugzeuge
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) erteilt einer Regierungsbeteiligung der AfD eine klare Absage. Auch angesichts hoher Umfragewerte in Sachsen-Anhalt betont Müller
