Die SPD-Fraktion hat sich dezidiert gegen Leistungskürzungen, Privatisierungen oder eine direkte Belastung der Versicherten im Zuge eines möglichen Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung ausgesprochen. Dies folgt auf Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die kurzfristige Sparmaßnahmen nicht ausschließen wollte.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass Ministerin Warken gefordert sei, keine „vermeintlich einfachen Wege“ zu beschreiten. Stattdessen sollten „echte Strukturreformen“ vorangetrieben werden, die darauf abzielen, die Patientenversorgung zu verbessern und vorhandene Ressourcen im System effizienter zu nutzen.

Hintergrund der Debatte sind die drohenden Beitragssteigerungen für die gesetzlichen Krankenkassen zum Beginn des Jahres 2026. Ministerin Warken hatte zuletzt angemerkt, dass eine Lösung in der Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel liegen könnte. Sollte dies nicht gelingen, müssten „andere Maßnahmen“ mit Spareffekt oder ein Mix aus beidem in Betracht gezogen werden. Die SPD-Positionierung markiert hier klare Grenzen für die künftige Gestaltung der Krankenversicherungsfinanzen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)