Die nordrhein-westfälische SPD hat die jüngste Kritik von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der Finanzausstattung für den Autobahn- und Bundesstraßenbau in Deutschland deutlich zurückgewiesen. Achim Post, Co-Vorsitzender des NRW-Landesverbandes der SPD, bezeichnete Wüsts Vorgehen in einem Interview mit der FAZ als durchschaubar und als Zeichen von Schwäche. Wüst ziele zwar offiziell auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ab, meine aber in Wirklichkeit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
„Der verdeckte Machtkampf über Bande zwischen Wüst und Merz schwächt Nordrhein-Westfalen und hat mit Verantwortung für Deutschland leider wenig zu tun“, so Post weiter. Er beklagte, dass die schwarz-grüne Landesregierung unter Wüsts Führung scheinbar von allen wesentlichen Entscheidungen auf Bundesebene abgeschnitten sei. Es liege in der Verantwortung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), dafür Sorge zu tragen, „dass dieses Geld auch verbaut wird und dort ankommt, wo es benötigt wird“.
Hintergrund der Debatte ist ein prognostizierter Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes für die kommenden vier Jahre, wie aus Unterlagen der Autobahn GmbH und des Klingbeil-Ministeriums hervorgeht. Diese Finanzierungslücke gefährdet selbst die Realisierung von bereits fertig geplanten Neubauprojekten. Wüst hatte gegenüber der FAZ die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt als „unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv“ bezeichnet.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
