Im Streit um fehlende Milliarden für den lang geplanten Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Nachholbedarf angemeldet. „Es ist nicht zu erklären, dass baureife Projekte, die wir jahrelang geplant haben, jetzt nicht gebaut werden können“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Schnieder räumte damit erstmals öffentlich ein, dass nach der derzeitigen Finanzplanung der Bundesregierung für neue Straßenbauprojekte das Geld nicht reiche. „Das stimmt leider. Für neue Straßenprojekte fehlt das Geld“, sagte Schnieder. „Uns fehlen für die Bundesfernstraßen im Zeitraum 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro“, sagte er. „Da gibt es noch Nachholbedarf in den laufenden Etatberatungen. Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen.“
Damit positioniert er sich gegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der am Donnerstag den Vorwurf einer neuen Finanzlücke von sich gewiesen hatte. Mit dem Sondervermögen habe der Verkehrsminister jetzt wirklich die Chance, „richtig zu klotzen und das Land zu verändern“, so der SPD-Chef. Die Verantwortung, wie das Geld ausgegeben werde, trage der Verkehrsminister selbst.
Schnieder hingegen kritisiert, dass sogar Geld für den Erhalt der Infrastruktur vom Verkehrshaushalt in das Sondervermögen verschoben worden sei. „Wir haben verkehrliche Erfordernisse, die aus guten Gründen so festgelegt wurden. Wenn wir die so umsetzen wollen, dann müssen wir auch schauen, dass wir dafür ausreichend Geld bekommen.“
Im Bundeshaushalt 2026 hat die Bundesregierung vorgesehen, mehr als zehn Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen zu verschieben. Das Geld auszugeben wird dadurch schwieriger, weil der Spielraum bei den Ausgaben des Sondervermögens kleiner ist, als beim regulären Haushalt. Das Sondervermögen sei nur für den Erhalt der Straßen und Schienen und den Brückenneubau vorgesehen, erläutert Schnieder. Die Finanzierung dafür sei „weitestgehend angemessen“, sagte er. „Aber das Geld ist nicht für Aus- und Neubau gedacht.“ Der wird aus dem künftig deutlich geringeren Verkehrshaushalt bezahlt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
