Das SPD-geführte Finanzministerium prüft eine Änderung der Frühstartrente. Statt privatwirtschaftlicher Kinderdepots könnte ein staatlich verwalteter Fonds, der Kenfo, die Gelder
Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich deutlich gegen den von Teilen ihrer Partei geforderten Kurs in der Israel-Politik
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York die Anerkennung Palästinas durch zehn
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürwortet den Vorstoß der Länder für eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Er drängt auf
Führende Politiker von Union und Grünen schlagen Alarm: Die Folgen der Erderwärmung stellen massive Sicherheitsrisiken dar, die dringend im Nationalen
Der Bundesrat hat am Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2025
Das Landgericht Berlin hat eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Freitag abgewiesen. Die fristlose Kündigung wurde als unberechtigt eingestuft. Trotz
Mit Spannung blicken führende CDU-Politiker auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Nachdem Merz die Verhandlungen zur Bürgergeld-Reform zur Chefsache erklärt hat, werden
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellt die gängige Annahme infrage, dass Russland hinter einer Reihe jüngster Angriffe steckt. In einem Newsletter an
Berlin erlebt einen Konflikt zwischen zwei Schlüsselindustrien: Autohersteller und Stahlproduzenten adressieren Bundeskanzler Friedrich Merz mit gegensätzlichen Forderungen zur Stahlhandelspolitik. Während
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich deutlich gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesprochen und sieht hierfür keine Spielräume
Der SPD-Haushälter Andreas Schwarz begrüßt den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. Er betont
Im Zuge der Beratungen der Expertenkommission für Gesundheitsfinanzen hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt klar Stellung bezogen. Ihr Fokus liegt
Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen. Stattdessen
Grünen-Chef Felix Banaszak hat seine Partei aufgerufen, in Zukunft wieder offensiver aufzutreten und sich energischer gegen politische Gegner zu verteidigen.
Nach monatelangen Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag eine erfolgreiche Wahl der Verfassungsrichter vollzogen. Der Richterbund äußert Erleichterung über die gefundene
Aktuelle Umfragen, die der AfD Rekordwerte attestieren, sorgen bei Politikern von CDU und SPD für Besorgnis. Besonders die Entwicklungen in
US-Präsident Donald Trump appellierte im Weißen Haus an seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan, den Kauf von russischem Öl einzustellen.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, äußerte in einer Videobotschaft an die UN-Generalversammlung in New York scharfe Kritik. Er
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Pläne bezüglich ihrer Rückkehr ins Amt nach der Geburt ihres Kindes bekannt gegeben. Sie
Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt: Günter Spinner, Sigrid Emmenegger und Ann-Kathrin Kaufhold. Die
Wolfgang Ischinger, der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, übt Selbstkritik an der deutschen Außenpolitik. Im Gespräch mit einer Hamburger Wochenzeitung
In Berlin hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) initiierte Finanzkommission Gesundheit ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, Reformvorschläge zur
Die Union plant eine Reform des Bürgergelds, an der mit der SPD vereinbart wurde. Wie Union-Fraktionsvize Sepp Müller dem „Handelsblatt“
Das Bundesfinanzministerium hat die geplante Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen überraschend aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Ursprünglich sollte diese Regelung zusammen mit
Bundeskanzler Friedrich Merz signalisiert Bereitschaft zur intensiveren Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Bei einer Pressekonferenz im Schloss Ettersburg betonte er
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht sich für eine konsequentere Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Er betont die Notwendigkeit stärkerer Repression
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat beim Weltraumkongress des BDI eine eindringliche Warnung vor einem drohenden Krieg im Weltraum ausgesprochen. Er
Nach dem Verzicht von Dirk Rompf auf den Chefposten bei Infrago äußern die Grünen Bedenken hinsichtlich der Eignung von Bundesverkehrsminister
Die Forderung der CDU Schleswig-Holstein nach einer Zuckersteuer und einem Verkaufsverbot für Energydrinks an Minderjährige stößt innerhalb der Union auf
Im Rahmen der sogenannten Libyen-Affäre ist Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident Frankreichs, von einem Pariser Gericht zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wurde in der sogenannten Libyen-Affäre von einem Pariser Gericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die generelle Bedrohungslage in Deutschland als „abstrakt und hoch“ eingeschätzt, während sie im Einzelfall auch
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, hat ihre Unterstützung für die vorgeschlagenen Bundesverfassungsrichter signalisiert und gleichzeitig deutliche Kritik an der bisherigen
Angesichts der UN-Sitzung fordern die Grünen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine aktive Rolle Deutschlands für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) äußert sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im
Die Linke plant, beide SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen, während sie bei der Union eine freie Abstimmung favorisiert. Linken-Fraktionsvorsitzende
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußert sich deutlich kritisch zur Absetzung von Moderatorin Julia Ruhs und der Neubesetzung ihrer Rolle beim
Im Bundestag kam es während einer Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zu einem Zwischenfall, als vier Abgeordnete der Linken
Das Bundesgesundheitsministerium hat sich zur Debatte um Paracetamol geäußert. Trotz Diskussionen in den USA bekräftigt das Ministerium die Sicherheit des
Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor der UN-Generaldebatte zur Kenntnis genommen. Darin lobte
Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, hat sich klar gegen die Forderung von Lars Klingbeil (SPD) positioniert, wonach Kürzungen im Sozialstaat an höhere
In New York haben sich Außenminister und Vertreter aus Europa und der Indopazifik-Region am Rande der UN-Generalversammlung getroffen. Im Mittelpunkt
Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet. Diese Gruppe
Im Rahmen der Bürgergeld-Debatte schlägt Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch vor, bei den Wohnkosten anzusetzen. Er kritisiert Großkonzerne, die Mieten in die
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert vor der anstehenden Kabinettsklausur hohe Erwartungen. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer tritt erneut für die Zerschlagung des Technologiekonzerns Google ein. Er äußert die Hoffnung, dass die USA diese
