Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich kritisch zur Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung geäußert. Er stellte fest, dass die anfängliche Aufbruchstimmung inzwischen einer Ernüchterung gewichen sei. Dittrich betonte, die schwarz-rote Koalition habe beim Thema Verlässlichkeit das Vertrauen der Wirtschaft verloren, wie er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte.

Ein konkreter Kritikpunkt war die ursprüngliche Zusage einer Stromsteuersenkung für alle, die im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm enthalten war, jedoch später zurückgenommen wurde. „Wenn im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm eine Stromsteuersenkung für alle steht, die dann aber kurzfristig wieder kassiert wird, fragen sich die Leute: Wie viel sind politische Zusagen überhaupt wert und wie lange?“, so Dittrich. Er bezeichnete dies als „Gift für die Investitionsbereitschaft“. Weiter führte er aus: „Wenn der Investitionsbooster zwar kommt, aber Betriebe dennoch keine Maschinen bestellen, weil sie nicht an morgen glauben und ihnen die Zuversicht fehlt, ist das ein Alarmsignal.“

Zudem belaste die Stimmung im Handwerk der Eindruck, dass dringend notwendige Reformen immer wieder aufgeschoben würden. Dittrich forderte hier mehr Entschlossenheit: „Stattdessen werden diese drängenden Fragen in Kommissionen verlagert, fast so, als hätten wir ein Erkenntnisproblem. Haben wir aber nicht. Wir brauchen einen Herbst der Entscheidungen, keine weiteren Kommissionen und Gesprächsrunden“, so der Handwerkspräsident.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)