Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen nicht hinnehmen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betonte der CSU-Vorsitzende die enge Verbindung zu Israel: „Wir stehen klar zur einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten.“ Söder forderte, dass auch die EU-Kommission diese Freundschaft anerkennen müsse, und bezeichnete Sanktionen als „grundlegend falsch“. Er stellte klar, dass die CSU solche Maßnahmen in Deutschland nicht akzeptieren werde.

Die EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen Israel nach Beginn der Bodenoffensive in Gaza-Stadt, wobei die Unterstützung der Mitgliedstaaten noch unklar ist. Innerhalb der Bundesregierung gibt es demnach Uneinigkeit zwischen Union und SPD bezüglich der deutschen Position.

Söder äußerte sich auch zur humanitären Lage in Gaza: „Natürlich sind wir für eine bessere humanitäre Situation in Gaza.“ Bezüglich der Diskussion um Waffenlieferungen an Israel hob er hervor: „Wenn die Hamas morgen die Waffen abgibt, die Geiseln freilässt und den Staat Israel anerkennt, ist Frieden. Würde hingegen Israel morgen die Waffen abgeben, gibt es ein neues Massaker. Israel ist bis heute in seiner Existenz bedroht.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)