Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Arbeitsministerin Bärbel Bas treibt die Gründung einer Work-and-Stay-Agentur voran. Ziel ist es, die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen. Die Agentur soll als zentrale digitale
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Die SPD positioniert sich klar: Im bevorstehenden Koalitionsausschuss sowie in den anstehenden Gipfeltreffen für die Stahl- und Automobilindustrie will sich die Partei vehement für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen. SPD-Generalsekretär
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine signifikant bessere Finanzierung für die Ukraine im geplanten Haushalt 2026. Angesichts der Dringlichkeit der Luftabwehr und des Drohnenkrieges betont sie die Notwendigkeit von mehr
CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen und SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sehen eine diplomatische Lösung des Gaza-Kriegs in greifbarer Nähe. US-Präsident Trumps Appell an Israel, die Bombardierung einzustellen, wird als entscheidender Wegbereiter für Geiselbefreiung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, energisch gegen Scheinvaterschaften vorzugehen, die sich in einigen Städten zu einem ernsthaften Problem entwickelt haben. Gleichzeitig setzt sie sich für die Einführung einer Co-Mutterschaft für
Eine aktuelle Studie der Technischen Universität Darmstadt analysiert das Applausverhalten der Fraktionen im Bundestag seit 1976. Besonders auffällig: Abgeordnete der AfD und Linken applaudieren ihren eigenen Rednern signifikant häufiger als
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union scharf kritisiert. Der SPD-Politiker wirft der Unionsfraktion eine „fahrlässige Hinhaltetaktik“ beim geplanten Gesetz für den neuen Wehrdienst vor. Er befürchtet eine Verzögerung der
In Deutschland wird erstmals ein bundesweites Lagebild zur Gefährdung durch Drohnen erstellt. Das Bundeskriminalamt (BKA) federführend, soll dieses umfassende Dokument im November vorliegen und einen systematischen Überblick über festgestellte Drohnenüberflüge
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas plädieren für eine stärkere Berücksichtigung von in Deutschland und Europa produziertem Stahl bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese Maßnahme soll die heimische Stahlindustrie
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), drängt auf eine rechtzeitige Entscheidung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage und der militärischen Zusagen Deutschlands an die NATO
Der Bundesrechnungshof hat die Wirksamkeit der aktuellen Bürgergeld-Sanktionen untersucht und festgestellt, dass diese in vielen Fällen keine Wirkung zeigen. Ein nun veröffentlichter Bericht beleuchtet die Schwierigkeiten der Jobcenter und die
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat die AfD die Union in der Sonntagsfrage eingeholt und erreicht ihren bisher höchsten Wert. Dies geht aus der Umfrage des Instituts Infratest hervor. Auch die Zufriedenheit
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat sich im „ARD Interview der Woche“ für einen verstärkten Einsatz für strukturschwache Regionen ausgesprochen. Sie betonte die Notwendigkeit, Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen
Der Düsseldorfer Top-Ökonom Jens Südekum hebt die Entwicklung Ostdeutschlands hervor und sieht nach 35 Jahren deutscher Einheit klare Standortvorteile gegenüber dem Westen. Besonders in den Bereichen Infrastruktur und klimafreundliche Energie
Im aktuellen Politbarometer des ZDF verbessert sich die Union leicht und kann so ihren Vorsprung zur AfD wieder ausbauen. Die Umfrage zeigt zudem interessante Einblicke in die Bewertung der Wiedervereinigung,
Klara Geywitz, die ehemalige Bundesbauministerin, steht offenbar vor einem neuen Karriereschritt. Medienberichten zufolge wird sie als neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs vorgeschlagen. Diese Nominierung, die eine Schlüsselposition in der Finanzkontrolle der
Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern äußert sich Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig besorgt. Sie betont die Bedrohung für jüdiiisches Leben in Deutschland und fordert entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus.
Nach einem Großeinsatz in München am Mittwoch loben Union und SPD das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Beide Fraktionen betonen die hohe Professionalität und die umfassenden Sicherheitskonzepte, die bei Großveranstaltungen wie dem
München – Es waren dramatische Stunden für die Stadt: In der Nacht zum Mittwoch erschüttern Explosionen, Feuer und Schüsse ein Wohnviertel im Münchner Norden. Am Morgen folgt die Nachricht, die
Im Rahmen der Neubesetzung der Chefetage bei der Deutschen Bahn AG und der bevorstehenden Umstrukturierung rund um die Infrastruktursparte InfraGo zeichnen sich Kontroversen ab. Interne Kreise sowie Beobachter aus der
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf mehr Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe im kommenden Jahr. Er hebt hervor, dass die Wahrung deutscher Interessen einen Preis habe, der im Falle des
Olaf Scholz wird für ein besonderes Jubiläum geehrt: Seine 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Die Feierlichkeiten werden traditionell vom Ortsverein Potsdam Mitte/Nord ausgerichtet, wobei die Details noch abgestimmt werden. Dies
Generalmajor Michael Traut, Chef des Weltraumkommandos der Bundeswehr, plant, beim Aufbau geplanter Satellitenkonstellationen, Bodenstationen und für Raketenstarts verstärkt auf deutsche und europäische Newspace-Firmen zu setzen. Ziel ist der Aufbau einer
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung grundlegende Reformen für die Bundesrepublik. Er kritisiert den Zustand des Sozialstaats und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Eine
Die Bundesregierung plant eine umfassende Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen terroristische Bedrohungen vorgehen zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Dies betrifft
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach den jüngsten Luftraumverletzungen von Nato-Staaten durch Russland eine klare Haltung des Bündnisses gegenüber Moskau gefordert. Er „nehme sehr ernst, was da gerade passiert“ und
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Reform der Erbschaftssteuer, um die Bundeshaushaltslücken von 2027 bis 2029 zu schließen. Er betont die Notwendigkeit eines „gerechten Gesamtpakets“, bei dem alle Bürger ihren
Führende Politiker von CDU und CSU äußern sich kritisch zu den aktuellen deutschen Klimaschutzzielen und fordern eine Diskussion über deren Ambition. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regt an, die Klimaneutralität bis
Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, durchgeführt für RTL und ntv Ende September 2025, zeigt eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Die AfD erreicht einen neuen Höchststand und
Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich zunehmender Kritik von SPD und Grünen ausgesetzt, weil er die Drohnenabwehr vernachlässigt habe. Insbesondere die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußert sich besorgt über die
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich positiv zum jüngsten Gaza-Friedensplan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geäußert. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betonte die Bedeutung diplomatischer Bemühungen zur Beendigung der humanitären
Die geplante Aktivrente ab Januar 2026 könnte laut CDU und Bund der Steuerzahler eine massive Steuerbelastung für arbeitende Rentner bedeuten. Ein Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ zeigt eine klare Haltung in Deutschland zur Reaktion auf Luftraumverletzungen durch russische Kampfflugzeuge. Eine deutliche Mehrheit der Befragten spricht sich gegen einen sofortigen Abschuss
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat sich entschieden gegen eine Abschaffung der Pflegestufe 1 ausgesprochen. Sie betonte, die SPD lehne Leistungskürzungen ab und setze sich für eine verlässliche Unterstützung aller
CDU und CSU positionieren sich klar gegen die von der SPD geforderte Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Die Union sieht darin eine Steuererhöhung für Familien und eine Frage der Gerechtigkeit, die auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erläutert eine persönliche Veränderung seit seinem Amtsantritt. Er spricht offen über seine Einstellung zum Alkoholkonsum, die sich durch die Anforderungen seines neuen Amtes gewandelt hat, und
Im Kampf gegen häusliche Gewalt plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Einführung elektronischer Fußfesseln für Täter. Diese Maßnahme soll Familiengerichten ermöglichen, bei massiver Gewaltanwendung direkt einzugreifen. Zudem sollen die Sorgerechte
Union und SPD haben mit der ausschließlichen Besetzung der Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts durch eigene Abgeordnete Empörung ausgelöst. Die Opposition fordert eine Einbindung in wichtige Entscheidungen, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken
Im Bundesfinanzministerium hat der neu berufene Investitions- und Innovationsbeirat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium, unter Vorsitz von Unternehmer Harald Christ, soll den schnellen und zielgerichteten Einsatz von Sondervermögen sicherstellen, um
Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzesentwurf zur grundlegenden Neufassung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) veröffentlicht. Ziel der bevorstehenden Reform ist es, die Zusammenarbeit deutscher Strafverfolgungsbehörden
In Nordrhein-Westfalen sind die Stichwahlen in rund 150 Kommunen entschieden. In Dortmund verliert die SPD nach Jahrzehnten das Oberbürgermeisteramt, in Köln und Düsseldorf setzten sich CDU und SPD durch, die
Die SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), zügig umfassende Lösungen zur Drohnenabwehr in Deutschland zu präsentieren. Angesichts der anhaltenden Bedrohungslage und der Notwendigkeit wirksamer Schutzmaßnahmen fordern die
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts elf Millionen Tonnen weggeworfener Lebensmittel pro Jahr verstärkte Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung. Der Vizevorsitzende Esra Limbacher plädiert für die Legalisierung des sogenannten „Containerns“ und kritisiert Praktiken, die
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) arbeitet an einem Gesetz, das ab Anfang 2026 Mutterschutzleistungen für selbstständige Frauen in Deutschland ermöglichen soll. Eine vergleichbare Finanzierung wie bei Angestellten ist jedoch eine Herausforderung,
SPD-Chef Lars Klingbeil zieht ein positives Fazit aus den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Ergebnisse der AfD und der Erfolg seiner Partei in großen Städten wie Köln stehen dabei
In einer überraschenden Stichwahl hat Dortmund einen historischen politischen Wandel vollzogen. Erstmals seit 1946 wird die Stadt von einem CDU-Oberbürgermeister geführt. Dieses Ergebnis markiert eine signifikante Veränderung in der kommunalen
Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD haben sich für deutlich mehr Anreize beim Kauf von Elektroautos ausgesprochen, als bisher realisiert. Ziel sei es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu fördern
Mit Blick auf die Sorgen um Arbeitsplätze in der Stahlbranche fordert die SPD zusätzliche Unterstützung von der Bundesregierung. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche sollen jetzt handeln, wie aus einer Beschlussvorlage
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Arbeitsministerin Bärbel Bas treibt die Gründung einer Work-and-Stay-Agentur voran. Ziel ist es, die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen. Die Agentur soll als zentrale digitale
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Die SPD positioniert sich klar: Im bevorstehenden Koalitionsausschuss sowie in den anstehenden Gipfeltreffen für die Stahl- und Automobilindustrie will sich die Partei vehement für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen. SPD-Generalsekretär
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine signifikant bessere Finanzierung für die Ukraine im geplanten Haushalt 2026. Angesichts der Dringlichkeit der Luftabwehr und des Drohnenkrieges betont sie die Notwendigkeit von mehr
CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen und SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sehen eine diplomatische Lösung des Gaza-Kriegs in greifbarer Nähe. US-Präsident Trumps Appell an Israel, die Bombardierung einzustellen, wird als entscheidender Wegbereiter für Geiselbefreiung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, energisch gegen Scheinvaterschaften vorzugehen, die sich in einigen Städten zu einem ernsthaften Problem entwickelt haben. Gleichzeitig setzt sie sich für die Einführung einer Co-Mutterschaft für
Eine aktuelle Studie der Technischen Universität Darmstadt analysiert das Applausverhalten der Fraktionen im Bundestag seit 1976. Besonders auffällig: Abgeordnete der AfD und Linken applaudieren ihren eigenen Rednern signifikant häufiger als
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union scharf kritisiert. Der SPD-Politiker wirft der Unionsfraktion eine „fahrlässige Hinhaltetaktik“ beim geplanten Gesetz für den neuen Wehrdienst vor. Er befürchtet eine Verzögerung der
In Deutschland wird erstmals ein bundesweites Lagebild zur Gefährdung durch Drohnen erstellt. Das Bundeskriminalamt (BKA) federführend, soll dieses umfassende Dokument im November vorliegen und einen systematischen Überblick über festgestellte Drohnenüberflüge
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas plädieren für eine stärkere Berücksichtigung von in Deutschland und Europa produziertem Stahl bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese Maßnahme soll die heimische Stahlindustrie
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), drängt auf eine rechtzeitige Entscheidung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage und der militärischen Zusagen Deutschlands an die NATO
Der Bundesrechnungshof hat die Wirksamkeit der aktuellen Bürgergeld-Sanktionen untersucht und festgestellt, dass diese in vielen Fällen keine Wirkung zeigen. Ein nun veröffentlichter Bericht beleuchtet die Schwierigkeiten der Jobcenter und die
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat die AfD die Union in der Sonntagsfrage eingeholt und erreicht ihren bisher höchsten Wert. Dies geht aus der Umfrage des Instituts Infratest hervor. Auch die Zufriedenheit
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat sich im „ARD Interview der Woche“ für einen verstärkten Einsatz für strukturschwache Regionen ausgesprochen. Sie betonte die Notwendigkeit, Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen
Der Düsseldorfer Top-Ökonom Jens Südekum hebt die Entwicklung Ostdeutschlands hervor und sieht nach 35 Jahren deutscher Einheit klare Standortvorteile gegenüber dem Westen. Besonders in den Bereichen Infrastruktur und klimafreundliche Energie
Im aktuellen Politbarometer des ZDF verbessert sich die Union leicht und kann so ihren Vorsprung zur AfD wieder ausbauen. Die Umfrage zeigt zudem interessante Einblicke in die Bewertung der Wiedervereinigung,
Klara Geywitz, die ehemalige Bundesbauministerin, steht offenbar vor einem neuen Karriereschritt. Medienberichten zufolge wird sie als neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs vorgeschlagen. Diese Nominierung, die eine Schlüsselposition in der Finanzkontrolle der
Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern äußert sich Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig besorgt. Sie betont die Bedrohung für jüdiiisches Leben in Deutschland und fordert entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus.
Nach einem Großeinsatz in München am Mittwoch loben Union und SPD das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Beide Fraktionen betonen die hohe Professionalität und die umfassenden Sicherheitskonzepte, die bei Großveranstaltungen wie dem
München – Es waren dramatische Stunden für die Stadt: In der Nacht zum Mittwoch erschüttern Explosionen, Feuer und Schüsse ein Wohnviertel im Münchner Norden. Am Morgen folgt die Nachricht, die
Im Rahmen der Neubesetzung der Chefetage bei der Deutschen Bahn AG und der bevorstehenden Umstrukturierung rund um die Infrastruktursparte InfraGo zeichnen sich Kontroversen ab. Interne Kreise sowie Beobachter aus der
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf mehr Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe im kommenden Jahr. Er hebt hervor, dass die Wahrung deutscher Interessen einen Preis habe, der im Falle des
Olaf Scholz wird für ein besonderes Jubiläum geehrt: Seine 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Die Feierlichkeiten werden traditionell vom Ortsverein Potsdam Mitte/Nord ausgerichtet, wobei die Details noch abgestimmt werden. Dies
Generalmajor Michael Traut, Chef des Weltraumkommandos der Bundeswehr, plant, beim Aufbau geplanter Satellitenkonstellationen, Bodenstationen und für Raketenstarts verstärkt auf deutsche und europäische Newspace-Firmen zu setzen. Ziel ist der Aufbau einer
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung grundlegende Reformen für die Bundesrepublik. Er kritisiert den Zustand des Sozialstaats und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Eine
Die Bundesregierung plant eine umfassende Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen terroristische Bedrohungen vorgehen zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Dies betrifft
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach den jüngsten Luftraumverletzungen von Nato-Staaten durch Russland eine klare Haltung des Bündnisses gegenüber Moskau gefordert. Er „nehme sehr ernst, was da gerade passiert“ und
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Reform der Erbschaftssteuer, um die Bundeshaushaltslücken von 2027 bis 2029 zu schließen. Er betont die Notwendigkeit eines „gerechten Gesamtpakets“, bei dem alle Bürger ihren
Führende Politiker von CDU und CSU äußern sich kritisch zu den aktuellen deutschen Klimaschutzzielen und fordern eine Diskussion über deren Ambition. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regt an, die Klimaneutralität bis
Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, durchgeführt für RTL und ntv Ende September 2025, zeigt eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Die AfD erreicht einen neuen Höchststand und
Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich zunehmender Kritik von SPD und Grünen ausgesetzt, weil er die Drohnenabwehr vernachlässigt habe. Insbesondere die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußert sich besorgt über die
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich positiv zum jüngsten Gaza-Friedensplan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geäußert. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betonte die Bedeutung diplomatischer Bemühungen zur Beendigung der humanitären
Die geplante Aktivrente ab Januar 2026 könnte laut CDU und Bund der Steuerzahler eine massive Steuerbelastung für arbeitende Rentner bedeuten. Ein Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ zeigt eine klare Haltung in Deutschland zur Reaktion auf Luftraumverletzungen durch russische Kampfflugzeuge. Eine deutliche Mehrheit der Befragten spricht sich gegen einen sofortigen Abschuss
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat sich entschieden gegen eine Abschaffung der Pflegestufe 1 ausgesprochen. Sie betonte, die SPD lehne Leistungskürzungen ab und setze sich für eine verlässliche Unterstützung aller
CDU und CSU positionieren sich klar gegen die von der SPD geforderte Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Die Union sieht darin eine Steuererhöhung für Familien und eine Frage der Gerechtigkeit, die auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erläutert eine persönliche Veränderung seit seinem Amtsantritt. Er spricht offen über seine Einstellung zum Alkoholkonsum, die sich durch die Anforderungen seines neuen Amtes gewandelt hat, und
Im Kampf gegen häusliche Gewalt plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Einführung elektronischer Fußfesseln für Täter. Diese Maßnahme soll Familiengerichten ermöglichen, bei massiver Gewaltanwendung direkt einzugreifen. Zudem sollen die Sorgerechte
Union und SPD haben mit der ausschließlichen Besetzung der Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts durch eigene Abgeordnete Empörung ausgelöst. Die Opposition fordert eine Einbindung in wichtige Entscheidungen, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken
Im Bundesfinanzministerium hat der neu berufene Investitions- und Innovationsbeirat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium, unter Vorsitz von Unternehmer Harald Christ, soll den schnellen und zielgerichteten Einsatz von Sondervermögen sicherstellen, um
Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzesentwurf zur grundlegenden Neufassung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) veröffentlicht. Ziel der bevorstehenden Reform ist es, die Zusammenarbeit deutscher Strafverfolgungsbehörden
In Nordrhein-Westfalen sind die Stichwahlen in rund 150 Kommunen entschieden. In Dortmund verliert die SPD nach Jahrzehnten das Oberbürgermeisteramt, in Köln und Düsseldorf setzten sich CDU und SPD durch, die
Die SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), zügig umfassende Lösungen zur Drohnenabwehr in Deutschland zu präsentieren. Angesichts der anhaltenden Bedrohungslage und der Notwendigkeit wirksamer Schutzmaßnahmen fordern die
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts elf Millionen Tonnen weggeworfener Lebensmittel pro Jahr verstärkte Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung. Der Vizevorsitzende Esra Limbacher plädiert für die Legalisierung des sogenannten „Containerns“ und kritisiert Praktiken, die
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) arbeitet an einem Gesetz, das ab Anfang 2026 Mutterschutzleistungen für selbstständige Frauen in Deutschland ermöglichen soll. Eine vergleichbare Finanzierung wie bei Angestellten ist jedoch eine Herausforderung,
SPD-Chef Lars Klingbeil zieht ein positives Fazit aus den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Ergebnisse der AfD und der Erfolg seiner Partei in großen Städten wie Köln stehen dabei
In einer überraschenden Stichwahl hat Dortmund einen historischen politischen Wandel vollzogen. Erstmals seit 1946 wird die Stadt von einem CDU-Oberbürgermeister geführt. Dieses Ergebnis markiert eine signifikante Veränderung in der kommunalen
Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD haben sich für deutlich mehr Anreize beim Kauf von Elektroautos ausgesprochen, als bisher realisiert. Ziel sei es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu fördern
Mit Blick auf die Sorgen um Arbeitsplätze in der Stahlbranche fordert die SPD zusätzliche Unterstützung von der Bundesregierung. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche sollen jetzt handeln, wie aus einer Beschlussvorlage
