Die Konferenz der Regierungschefs der Länder, die am Freitag in Mainz abgeschlossen wurde, erörterte eine Reihe kritischer Themen für die Zukunft Deutschlands. Dies teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nach der zweitägigen Zusammenkunft mit.
Ein Hauptanliegen der Beratungen war die Sicherung des deutschen Industriestandorts. Die Ministerpräsidenten sprachen sich nachdrücklich für die Beschleunigung von Handelsabkommen aus und betonten die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie zu stärken. Vor dem Hintergrund der aktuellen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse wurde die Bedeutung einer Intensivierung der Beziehungen zu internationalen Partnern wie Japan und Kanada unterstrichen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung war die zivile Verteidigung. Ministerpräsident Schweitzer forderte in diesem Kontext eine Neubeurteilung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die Vorbereitung auf Krisensituationen zu optimieren. Ergänzend dazu wurde ein Sicherheitspaket verabschiedet, das darauf abzielt, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken und entsprechende Maßnahmen zu implementieren.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
