Die Koalition hat sich auf wichtige Anpassungen bei der geplanten Krankenhausreform geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, über den POLITICO berichtet, soll bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Ziel ist es,
In der Bundesregierung kriselt es erneut um die geplante Aktivrente für Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beharrt auf dem Progressionsvorbehalt, was eine Besteuerung nach sich ziehen würde. Kanzler Friedrich Merz hingegen
Im Bundesfreiwilligendienst gibt es deutliche Unterschiede beim Taschengeld zwischen West- und Ostdeutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über die die „Rheinische Post“ berichtete, erhalten Freiwillige
Ein halbes Jahr nach Amtsantritt steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunehmend unter Druck. Die Umfragewerte seiner Koalition sinken, einige Institute sehen bereits die AfD vor der Union. Während die Wirtschaft
Die verstärkte Beobachtung von Drohnen über kritischer Infrastruktur stellt den neu gegründeten Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt vor seine erste große Bewährungsprobe. Obwohl der Krisenstab noch im Aufbau ist, soll aufgrund
Mitglieder des Sachverständigenrats fordern die Ablösung der Riester-Rente durch ein innovatives Altersvorsorgedepot. Dieses neue System soll das Vertrauen in geförderte Vorsorge wiederherstellen, breiten Bevölkerungsschichten den Vermögensaufbau ermöglichen und eine echte
Nach jüngsten Drohnensichtungen in München erhöht Bundesinnenminister Dobrindt den Druck: Er fordert verstärkte Forschung und mehr Finanzmittel zum Schutz vor Drohnen. Die Debatte um die Verteidigung gegen unbemannte Flugobjekte spitzt
Im Vorfeld der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit erneuert der DGB seine Forderung nach einem Ende der Lohnlücke zwischen Ost und West. Die Gewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, sich verstärkt für
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, hat eindringlich zur Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland aufgerufen. Angesichts jüngster Vorfälle wie der Festnahme mutmaßlicher Terroristen in Berlin und eines Anschlags
In Berlin versammelten sich am Donnerstag Hunderte Demonstranten vor dem Auswärtigen Amt zu einer Anti-Israel-Kundgebung. Die Proteste richteten sich gegen das Vorgehen Israels und forderten Sanktionen, denen die Bundesregierung jedoch
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat sich im „ARD Interview der Woche“ für einen verstärkten Einsatz für strukturschwache Regionen ausgesprochen. Sie betonte die Notwendigkeit, Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen
Das lange erwartete Bürokratiemeldeportal soll Ende des Jahres an den Start gehen. Bundesminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte die Einführung dieses Instruments an, das Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Möglichkeit bieten
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in Berlin einen „strengeren Regime“ und eine „erkennbare Führung“ beim Bürokratieabbau angemahnt. Dies geht aus seinem Jahresbericht hervor, der „Ambition, Mut und Kreativität“ von Seiten
Klara Geywitz, die ehemalige Bundesbauministerin, steht offenbar vor einem neuen Karriereschritt. Medienberichten zufolge wird sie als neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs vorgeschlagen. Diese Nominierung, die eine Schlüsselposition in der Finanzkontrolle der
Die Bundesregierung hat ihre Modernisierungsagenda verabschiedet, die auf unterschiedliche Reaktionen stößt. Während Ministerpräsident Wüst großes Potenzial sieht, mahnen Städte- und Gemeindebund ein höheres Reformtempo an. Der Verdi-Chef kritisiert geplante Stellenstreichungen
Die Talkshow „Markus Lanz“ im ZDF ist längst mehr als nur ein Polit-Talk – sie ist ein Stimmungsbarometer für das Land. Am heutigen Mittwoch, dem 1. Oktober 2025, lädt Markus
Die Bundesregierung rechnet nicht mehr damit, dass Jens Stoltenberg die Führung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) übernehmen wird. Ursprünglich war er als Nachfolger von Christoph Heusgen vorgesehen, doch politische Entwicklungen in
Eine aktuelle Studie zeigt, dass sich junge Menschen in Ostdeutschland stärker mit ihrer Herkunft identifizieren. Im Gegensatz dazu sehen viele junge Westdeutsche die Ost-West-Unterscheidung als weniger relevant an. Dieser Unterschied
Während ihrer zweitägigen Kabinettsklausur in Berlin hat die Bundesregierung weitreichende Digitalisierungs- und Entbürokratisierungspläne vorgestellt. Die Ministerien nutzten das Treffen, um eigene Projekte vorzustellen, die den „Digitalisierungsgewinn“ erheblich steigern sollen, wie
Berlin signalisiert Bereitschaft, die Umsetzung der Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen aktiv zu unterstützen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont das Engagement Deutschlands bei der Lösung operativer Fragen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat in Deutschland ein mangelndes Maß an Solidarität gegenüber Opfern von Judenhass festgestellt. Nach dem Hamas-Massaker im Oktober 2023 sei ein „Explosion antisemitischer Straftaten“
Die Bundesregierung plant eine umfassende Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen terroristische Bedrohungen vorgehen zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Dies betrifft
Der Deutsche Städtetag zeigt sich in „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ offen für eine mögliche Verlagerung kommunaler Zuständigkeiten im Sozialbereich auf die Bundesagentur für Arbeit. Besonders Leistungen mit geringem Entscheidungsspielraum sollen dabei
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Reform der Erbschaftssteuer, um die Bundeshaushaltslücken von 2027 bis 2029 zu schließen. Er betont die Notwendigkeit eines „gerechten Gesamtpakets“, bei dem alle Bürger ihren
Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, fordert einen stärkeren Fokus der Bundesregierung auf Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt. Bürgergeld-Änderungen allein reichen nach ihrer Ansicht nicht aus, um die Arbeitslosigkeit
Die Bundesregierung hat ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin begonnen. Im Fokus des ersten Tages stehen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Impulsvorträge dazu. Am Folgetag
Die deutschen Chemieunternehmen blicken mit etwas weniger Pessimismus in die Zukunft. Trotz einer leichten Verbesserung des Geschäftsklimas spricht das Ifo-Institut nicht von einer echten Erholung. Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung könnten eine
Nach der Veröffentlichung einer ersten wissenschaftlichen Evaluierung des Cannabis-Gesetzes hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringenden Handlungsbedarf angemahnt. Insbesondere der Jugendschutz zeige bereits besorgniserregende Fehlentwicklungen, so Streeck in
Ein breites Bündnis aus Schul- und Antisemitismusexperten fordert einen Kurswechsel in der deutschen Holocaust-Aufklärung. Die NS-Zeit im Geschichtsunterricht findet in den meisten Bundesländern erst in der Oberstufe statt – für
Der von der Bundesregierung beauftragte Suchtexperte Jakob Manthey hat sich kritisch zu Alkohol geäußert und hält diesen für deutlich problematischer als Cannabis. Im Zuge der Vorstellung des ersten Zwischenberichts zur
Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Dies ist eine direkte Reaktion auf die Entscheidung, Taliban-Vertretern die Einreise nach Deutschland zu gestatten. Die Mitarbeiter sehen sich außerstande,
Der Arbeitgeberverband BDA spricht sich für die Abschaffung des Pflegegrads 1 aus. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter unterstützt die entsprechenden Überlegungen der Bundesregierung. Er betont die Notwendigkeit einer Reform, um die Stabilität
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das Containern von Lebensmitteln zu entkriminalisieren. Dies erklärte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Berlin und verwies darauf, dass ein solcher Schritt nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen sei.
Im Vorfeld der geplanten Vorstellung eines Evaluationsberichts zum Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dessen vollständige Abschaffung gefordert. Er bemängelt die Sinnhaftigkeit des Gesetzes für Deutschland.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat sich entschieden gegen die geplante Arbeitszeitreform der Bundesregierung positioniert. Sie warnt vor einer Ausweitung des Direktionsrechts der Arbeitgeber und einer potenziellen Verschlechterung
Nach dem Höhepunkt des sogenannten Islamischen Staates (IS) sind 472 Personen, die sich der Terrororganisation in Syrien und dem Irak angeschlossen hatten, nach Deutschland zurückgekehrt. Das Auswärtige Amt bestätigte diese
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die wiederaufkommende Debatte um das Verbrennerverbot scharf kritisiert. Sie bemängelt fehlende Planungssicherheit und fordert eine gezielte Unterstützung der Elektromobilität sowie eine effektivere
Angesichts einer drohenden Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung für 2026 steht die Streichung des Pflegegrads 1 zur Debatte. Berichte der „Bild am Sonntag“ legen nahe,
Berlin bereitet direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan vor. Im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um über Abschiebungen von Straftätern und Gewalttätern zu verhandeln. Diese sollen künftig
Mit Blick auf eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht bereitet sich die Bundesregierung umfassend auf die Wiedereinführung des Zivildienstes vor. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) betont die Notwendigkeit von Vorkehrungen, da die
Das SPD-geführte Finanzministerium prüft eine Änderung der Frühstartrente. Statt privatwirtschaftlicher Kinderdepots könnte ein staatlich verwalteter Fonds, der Kenfo, die Gelder verwalten. Dies stößt auf Widerstand beim Koalitionspartner und Neobrokern, die
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt deutliche Kritik an den Haushaltsplänen des Bundes für die Raumfahrt. Er bemängelt, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um die Ziele der Koalition zur
Sophie Koch, die Queerbeauftragte der Bundesregierung, begrüßte den jüngsten Beschluss des Bundesrates, eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen zu prüfen. Dies könnte einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte und
Führende Politiker von Union und Grünen schlagen Alarm: Die Folgen der Erderwärmung stellen massive Sicherheitsrisiken dar, die dringend im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) thematisiert werden müssen. Eine naive Unterschätzung des Klimawandels
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) zeigt, dass die Mehrheit der Autofahrer in Deutschland ein härteres Vorgehen der Behörden im Straßenverkehr befürwortet. DVR-Präsident Manfred
Nach der Ankündigung des Autozulieferers Bosch zum Abbau von 13.000 Stellen fordert Linksparteichefin Ines Schwerdtner einen Transformationsfonds für die Automobilbranche. Sie kritisiert das Management und sieht die Regierungen in der
Christiane Benner, Chefin der IG Metall, drängte auf staatliche Unterstützung für Automobil-Zulieferer und eine erweiterte Förderung von Elektroautos. Angesichts der angespannten Lage in der Branche und der Umstellung auf Elektromobilität
Das Bundesfinanzministerium hat die geplante Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen überraschend aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Ursprünglich sollte diese Regelung zusammen mit der sogenannten Aktivrente eingeführt werden. Die Entscheidung sorgt für Irritationen
Sam Altman, CEO von OpenAI, sieht in Kernkraft die Lösung für den enormen Energieverbrauch der Künstlichen Intelligenz. In einem Interview in Deutschland äußerte er sich zu den Herausforderungen durch hohe
Patienten in Deutschland sehen sich mit einem drängenden Problem konfrontiert: Lange Wartezeiten auf Facharzt-Termine. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse offenbart ein düsteres Bild, das viele Betroffene nur
Die Koalition hat sich auf wichtige Anpassungen bei der geplanten Krankenhausreform geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, über den POLITICO berichtet, soll bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Ziel ist es,
In der Bundesregierung kriselt es erneut um die geplante Aktivrente für Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beharrt auf dem Progressionsvorbehalt, was eine Besteuerung nach sich ziehen würde. Kanzler Friedrich Merz hingegen
Im Bundesfreiwilligendienst gibt es deutliche Unterschiede beim Taschengeld zwischen West- und Ostdeutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über die die „Rheinische Post“ berichtete, erhalten Freiwillige
Ein halbes Jahr nach Amtsantritt steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunehmend unter Druck. Die Umfragewerte seiner Koalition sinken, einige Institute sehen bereits die AfD vor der Union. Während die Wirtschaft
Die verstärkte Beobachtung von Drohnen über kritischer Infrastruktur stellt den neu gegründeten Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt vor seine erste große Bewährungsprobe. Obwohl der Krisenstab noch im Aufbau ist, soll aufgrund
Mitglieder des Sachverständigenrats fordern die Ablösung der Riester-Rente durch ein innovatives Altersvorsorgedepot. Dieses neue System soll das Vertrauen in geförderte Vorsorge wiederherstellen, breiten Bevölkerungsschichten den Vermögensaufbau ermöglichen und eine echte
Nach jüngsten Drohnensichtungen in München erhöht Bundesinnenminister Dobrindt den Druck: Er fordert verstärkte Forschung und mehr Finanzmittel zum Schutz vor Drohnen. Die Debatte um die Verteidigung gegen unbemannte Flugobjekte spitzt
Im Vorfeld der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit erneuert der DGB seine Forderung nach einem Ende der Lohnlücke zwischen Ost und West. Die Gewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, sich verstärkt für
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, hat eindringlich zur Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland aufgerufen. Angesichts jüngster Vorfälle wie der Festnahme mutmaßlicher Terroristen in Berlin und eines Anschlags
In Berlin versammelten sich am Donnerstag Hunderte Demonstranten vor dem Auswärtigen Amt zu einer Anti-Israel-Kundgebung. Die Proteste richteten sich gegen das Vorgehen Israels und forderten Sanktionen, denen die Bundesregierung jedoch
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat sich im „ARD Interview der Woche“ für einen verstärkten Einsatz für strukturschwache Regionen ausgesprochen. Sie betonte die Notwendigkeit, Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen
Das lange erwartete Bürokratiemeldeportal soll Ende des Jahres an den Start gehen. Bundesminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte die Einführung dieses Instruments an, das Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Möglichkeit bieten
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in Berlin einen „strengeren Regime“ und eine „erkennbare Führung“ beim Bürokratieabbau angemahnt. Dies geht aus seinem Jahresbericht hervor, der „Ambition, Mut und Kreativität“ von Seiten
Klara Geywitz, die ehemalige Bundesbauministerin, steht offenbar vor einem neuen Karriereschritt. Medienberichten zufolge wird sie als neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs vorgeschlagen. Diese Nominierung, die eine Schlüsselposition in der Finanzkontrolle der
Die Bundesregierung hat ihre Modernisierungsagenda verabschiedet, die auf unterschiedliche Reaktionen stößt. Während Ministerpräsident Wüst großes Potenzial sieht, mahnen Städte- und Gemeindebund ein höheres Reformtempo an. Der Verdi-Chef kritisiert geplante Stellenstreichungen
Die Talkshow „Markus Lanz“ im ZDF ist längst mehr als nur ein Polit-Talk – sie ist ein Stimmungsbarometer für das Land. Am heutigen Mittwoch, dem 1. Oktober 2025, lädt Markus
Die Bundesregierung rechnet nicht mehr damit, dass Jens Stoltenberg die Führung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) übernehmen wird. Ursprünglich war er als Nachfolger von Christoph Heusgen vorgesehen, doch politische Entwicklungen in
Eine aktuelle Studie zeigt, dass sich junge Menschen in Ostdeutschland stärker mit ihrer Herkunft identifizieren. Im Gegensatz dazu sehen viele junge Westdeutsche die Ost-West-Unterscheidung als weniger relevant an. Dieser Unterschied
Während ihrer zweitägigen Kabinettsklausur in Berlin hat die Bundesregierung weitreichende Digitalisierungs- und Entbürokratisierungspläne vorgestellt. Die Ministerien nutzten das Treffen, um eigene Projekte vorzustellen, die den „Digitalisierungsgewinn“ erheblich steigern sollen, wie
Berlin signalisiert Bereitschaft, die Umsetzung der Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen aktiv zu unterstützen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont das Engagement Deutschlands bei der Lösung operativer Fragen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat in Deutschland ein mangelndes Maß an Solidarität gegenüber Opfern von Judenhass festgestellt. Nach dem Hamas-Massaker im Oktober 2023 sei ein „Explosion antisemitischer Straftaten“
Die Bundesregierung plant eine umfassende Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen terroristische Bedrohungen vorgehen zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Dies betrifft
Der Deutsche Städtetag zeigt sich in „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ offen für eine mögliche Verlagerung kommunaler Zuständigkeiten im Sozialbereich auf die Bundesagentur für Arbeit. Besonders Leistungen mit geringem Entscheidungsspielraum sollen dabei
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Reform der Erbschaftssteuer, um die Bundeshaushaltslücken von 2027 bis 2029 zu schließen. Er betont die Notwendigkeit eines „gerechten Gesamtpakets“, bei dem alle Bürger ihren
Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, fordert einen stärkeren Fokus der Bundesregierung auf Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt. Bürgergeld-Änderungen allein reichen nach ihrer Ansicht nicht aus, um die Arbeitslosigkeit
Die Bundesregierung hat ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin begonnen. Im Fokus des ersten Tages stehen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Impulsvorträge dazu. Am Folgetag
Die deutschen Chemieunternehmen blicken mit etwas weniger Pessimismus in die Zukunft. Trotz einer leichten Verbesserung des Geschäftsklimas spricht das Ifo-Institut nicht von einer echten Erholung. Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung könnten eine
Nach der Veröffentlichung einer ersten wissenschaftlichen Evaluierung des Cannabis-Gesetzes hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringenden Handlungsbedarf angemahnt. Insbesondere der Jugendschutz zeige bereits besorgniserregende Fehlentwicklungen, so Streeck in
Ein breites Bündnis aus Schul- und Antisemitismusexperten fordert einen Kurswechsel in der deutschen Holocaust-Aufklärung. Die NS-Zeit im Geschichtsunterricht findet in den meisten Bundesländern erst in der Oberstufe statt – für
Der von der Bundesregierung beauftragte Suchtexperte Jakob Manthey hat sich kritisch zu Alkohol geäußert und hält diesen für deutlich problematischer als Cannabis. Im Zuge der Vorstellung des ersten Zwischenberichts zur
Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Dies ist eine direkte Reaktion auf die Entscheidung, Taliban-Vertretern die Einreise nach Deutschland zu gestatten. Die Mitarbeiter sehen sich außerstande,
Der Arbeitgeberverband BDA spricht sich für die Abschaffung des Pflegegrads 1 aus. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter unterstützt die entsprechenden Überlegungen der Bundesregierung. Er betont die Notwendigkeit einer Reform, um die Stabilität
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das Containern von Lebensmitteln zu entkriminalisieren. Dies erklärte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Berlin und verwies darauf, dass ein solcher Schritt nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen sei.
Im Vorfeld der geplanten Vorstellung eines Evaluationsberichts zum Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dessen vollständige Abschaffung gefordert. Er bemängelt die Sinnhaftigkeit des Gesetzes für Deutschland.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat sich entschieden gegen die geplante Arbeitszeitreform der Bundesregierung positioniert. Sie warnt vor einer Ausweitung des Direktionsrechts der Arbeitgeber und einer potenziellen Verschlechterung
Nach dem Höhepunkt des sogenannten Islamischen Staates (IS) sind 472 Personen, die sich der Terrororganisation in Syrien und dem Irak angeschlossen hatten, nach Deutschland zurückgekehrt. Das Auswärtige Amt bestätigte diese
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die wiederaufkommende Debatte um das Verbrennerverbot scharf kritisiert. Sie bemängelt fehlende Planungssicherheit und fordert eine gezielte Unterstützung der Elektromobilität sowie eine effektivere
Angesichts einer drohenden Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung für 2026 steht die Streichung des Pflegegrads 1 zur Debatte. Berichte der „Bild am Sonntag“ legen nahe,
Berlin bereitet direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan vor. Im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um über Abschiebungen von Straftätern und Gewalttätern zu verhandeln. Diese sollen künftig
Mit Blick auf eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht bereitet sich die Bundesregierung umfassend auf die Wiedereinführung des Zivildienstes vor. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) betont die Notwendigkeit von Vorkehrungen, da die
Das SPD-geführte Finanzministerium prüft eine Änderung der Frühstartrente. Statt privatwirtschaftlicher Kinderdepots könnte ein staatlich verwalteter Fonds, der Kenfo, die Gelder verwalten. Dies stößt auf Widerstand beim Koalitionspartner und Neobrokern, die
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt deutliche Kritik an den Haushaltsplänen des Bundes für die Raumfahrt. Er bemängelt, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um die Ziele der Koalition zur
Sophie Koch, die Queerbeauftragte der Bundesregierung, begrüßte den jüngsten Beschluss des Bundesrates, eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen zu prüfen. Dies könnte einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte und
Führende Politiker von Union und Grünen schlagen Alarm: Die Folgen der Erderwärmung stellen massive Sicherheitsrisiken dar, die dringend im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) thematisiert werden müssen. Eine naive Unterschätzung des Klimawandels
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) zeigt, dass die Mehrheit der Autofahrer in Deutschland ein härteres Vorgehen der Behörden im Straßenverkehr befürwortet. DVR-Präsident Manfred
Nach der Ankündigung des Autozulieferers Bosch zum Abbau von 13.000 Stellen fordert Linksparteichefin Ines Schwerdtner einen Transformationsfonds für die Automobilbranche. Sie kritisiert das Management und sieht die Regierungen in der
Christiane Benner, Chefin der IG Metall, drängte auf staatliche Unterstützung für Automobil-Zulieferer und eine erweiterte Förderung von Elektroautos. Angesichts der angespannten Lage in der Branche und der Umstellung auf Elektromobilität
Das Bundesfinanzministerium hat die geplante Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen überraschend aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Ursprünglich sollte diese Regelung zusammen mit der sogenannten Aktivrente eingeführt werden. Die Entscheidung sorgt für Irritationen
Sam Altman, CEO von OpenAI, sieht in Kernkraft die Lösung für den enormen Energieverbrauch der Künstlichen Intelligenz. In einem Interview in Deutschland äußerte er sich zu den Herausforderungen durch hohe
Patienten in Deutschland sehen sich mit einem drängenden Problem konfrontiert: Lange Wartezeiten auf Facharzt-Termine. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse offenbart ein düsteres Bild, das viele Betroffene nur