Die Bundesregierung plant eine umfassende Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen terroristische Bedrohungen vorgehen zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Dies betrifft
Der Deutsche Städtetag zeigt sich in „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ offen für eine mögliche Verlagerung kommunaler Zuständigkeiten im Sozialbereich auf die Bundesagentur für Arbeit. Besonders Leistungen mit geringem Entscheidungsspielraum sollen dabei
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Reform der Erbschaftssteuer, um die Bundeshaushaltslücken von 2027 bis 2029 zu schließen. Er betont die Notwendigkeit eines „gerechten Gesamtpakets“, bei dem alle Bürger ihren
Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, fordert einen stärkeren Fokus der Bundesregierung auf Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt. Bürgergeld-Änderungen allein reichen nach ihrer Ansicht nicht aus, um die Arbeitslosigkeit
Die Bundesregierung hat ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin begonnen. Im Fokus des ersten Tages stehen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Impulsvorträge dazu. Am Folgetag
Die deutschen Chemieunternehmen blicken mit etwas weniger Pessimismus in die Zukunft. Trotz einer leichten Verbesserung des Geschäftsklimas spricht das Ifo-Institut nicht von einer echten Erholung. Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung könnten eine
Nach der Veröffentlichung einer ersten wissenschaftlichen Evaluierung des Cannabis-Gesetzes hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringenden Handlungsbedarf angemahnt. Insbesondere der Jugendschutz zeige bereits besorgniserregende Fehlentwicklungen, so Streeck in
Ein breites Bündnis aus Schul- und Antisemitismusexperten fordert einen Kurswechsel in der deutschen Holocaust-Aufklärung. Die NS-Zeit im Geschichtsunterricht findet in den meisten Bundesländern erst in der Oberstufe statt – für
Der von der Bundesregierung beauftragte Suchtexperte Jakob Manthey hat sich kritisch zu Alkohol geäußert und hält diesen für deutlich problematischer als Cannabis. Im Zuge der Vorstellung des ersten Zwischenberichts zur
Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Dies ist eine direkte Reaktion auf die Entscheidung, Taliban-Vertretern die Einreise nach Deutschland zu gestatten. Die Mitarbeiter sehen sich außerstande,
Der Arbeitgeberverband BDA spricht sich für die Abschaffung des Pflegegrads 1 aus. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter unterstützt die entsprechenden Überlegungen der Bundesregierung. Er betont die Notwendigkeit einer Reform, um die Stabilität
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das Containern von Lebensmitteln zu entkriminalisieren. Dies erklärte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Berlin und verwies darauf, dass ein solcher Schritt nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen sei.
Im Vorfeld der geplanten Vorstellung eines Evaluationsberichts zum Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dessen vollständige Abschaffung gefordert. Er bemängelt die Sinnhaftigkeit des Gesetzes für Deutschland.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat sich entschieden gegen die geplante Arbeitszeitreform der Bundesregierung positioniert. Sie warnt vor einer Ausweitung des Direktionsrechts der Arbeitgeber und einer potenziellen Verschlechterung
Nach dem Höhepunkt des sogenannten Islamischen Staates (IS) sind 472 Personen, die sich der Terrororganisation in Syrien und dem Irak angeschlossen hatten, nach Deutschland zurückgekehrt. Das Auswärtige Amt bestätigte diese
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die wiederaufkommende Debatte um das Verbrennerverbot scharf kritisiert. Sie bemängelt fehlende Planungssicherheit und fordert eine gezielte Unterstützung der Elektromobilität sowie eine effektivere
Angesichts einer drohenden Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung für 2026 steht die Streichung des Pflegegrads 1 zur Debatte. Berichte der „Bild am Sonntag“ legen nahe,
Berlin bereitet direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan vor. Im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um über Abschiebungen von Straftätern und Gewalttätern zu verhandeln. Diese sollen künftig
Mit Blick auf eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht bereitet sich die Bundesregierung umfassend auf die Wiedereinführung des Zivildienstes vor. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) betont die Notwendigkeit von Vorkehrungen, da die
Das SPD-geführte Finanzministerium prüft eine Änderung der Frühstartrente. Statt privatwirtschaftlicher Kinderdepots könnte ein staatlich verwalteter Fonds, der Kenfo, die Gelder verwalten. Dies stößt auf Widerstand beim Koalitionspartner und Neobrokern, die
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt deutliche Kritik an den Haushaltsplänen des Bundes für die Raumfahrt. Er bemängelt, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um die Ziele der Koalition zur
Sophie Koch, die Queerbeauftragte der Bundesregierung, begrüßte den jüngsten Beschluss des Bundesrates, eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen zu prüfen. Dies könnte einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte und
Führende Politiker von Union und Grünen schlagen Alarm: Die Folgen der Erderwärmung stellen massive Sicherheitsrisiken dar, die dringend im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) thematisiert werden müssen. Eine naive Unterschätzung des Klimawandels
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) zeigt, dass die Mehrheit der Autofahrer in Deutschland ein härteres Vorgehen der Behörden im Straßenverkehr befürwortet. DVR-Präsident Manfred
Nach der Ankündigung des Autozulieferers Bosch zum Abbau von 13.000 Stellen fordert Linksparteichefin Ines Schwerdtner einen Transformationsfonds für die Automobilbranche. Sie kritisiert das Management und sieht die Regierungen in der
Christiane Benner, Chefin der IG Metall, drängte auf staatliche Unterstützung für Automobil-Zulieferer und eine erweiterte Förderung von Elektroautos. Angesichts der angespannten Lage in der Branche und der Umstellung auf Elektromobilität
Das Bundesfinanzministerium hat die geplante Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen überraschend aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Ursprünglich sollte diese Regelung zusammen mit der sogenannten Aktivrente eingeführt werden. Die Entscheidung sorgt für Irritationen
Sam Altman, CEO von OpenAI, sieht in Kernkraft die Lösung für den enormen Energieverbrauch der Künstlichen Intelligenz. In einem Interview in Deutschland äußerte er sich zu den Herausforderungen durch hohe
Patienten in Deutschland sehen sich mit einem drängenden Problem konfrontiert: Lange Wartezeiten auf Facharzt-Termine. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse offenbart ein düsteres Bild, das viele Betroffene nur
Trotz des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland stehen Tausende bundeseigener Wohnungen leer. Eine aktuelle Anfrage der Linken-Politikerin Caren Lay an das Bundesfinanzministerium offenbart, dass ein erheblicher Anteil der
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein stärkeres Engagement des Bundes. Er fordert unter anderem
Angesichts der UN-Sitzung fordern die Grünen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine aktive Rolle Deutschlands für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Parteichef Felix Banaszak kritisiert das bisherige Zaudern und betont die
Die Schutzquote für Asylsuchende in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 auf 26,5 Prozent gefallen, deutlich niedriger als in den Vorjahren. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Ablehnungen gestiegen,
Der Stromübertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland bewertet den Einstieg von drei Investoren als deutlichen Beleg für die Attraktivität des Standortes Deutschland. Tim Meyerjürgens, Chef von Tennet Germany, betont im „Handelsblatt“, dass Infrastrukturinvestitionen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen tätige und damit einen lange bestehenden Sanierungsstau abbauen würde. Klüssendorf
Die deutschen Wirtschaftsverbände äußern deutliche Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Nach einem Treffen mit Kanzler Merz fordern sie rasche Reformen des Sozialstaats und konkrete Entlastungen, um die Wettbewerbsfähigkeit
Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor der UN-Generaldebatte zur Kenntnis genommen. Darin lobte Trump Deutschland, das angeblich zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie zurückgekehrt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert vor der anstehenden Kabinettsklausur hohe Erwartungen. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Modernisierung des Staates. Bereits am zweiten Tag der Klausur
Der Lufthansa Airlines-Chef Jens Ritter äußert angesichts deutlich gestiegener Kosten am Standort Deutschland Bedenken. Er warnt vor der möglichen Stilllegung weiterer Flugverbindungen von deutschen Airports, sollte sich die wirtschaftliche Lage
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, als „indiskutabel“ bezeichnet. Linnemann hatte diese Drohung geäußert, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin ausgetauscht
Die verstärkten Grenzkontrollen seit Mai 2025 führen zu einer erheblichen Belastung der Bundespolizei. Aktuelle Zahlen zeigen einen massiven Anstieg der Überstunden, während gleichzeitig immense Kosten entstehen. Diese Entwicklung wirft Fragen
Eine aktuelle Forsa-Umfrage enthüllt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reformfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Weniger als ein Viertel der Befragten glaubt an grundlegende Fortschritte bei den sozialen Sicherungssystemen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) unterstreicht die Notwendigkeit flexiblerer Verfahren bei der Nutzung des Sondervermögens für Verkehrsinvestitionen. Er betonte dies in der Haushaltsdebatte im Bundestag und forderte eine gemeinsame Lösung zur
Eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts, in Auftrag gegeben von der IHK für München und Oberbayern, beleuchtet die potenziellen Auswirkungen einer umfassenden Sozialstaatsreform in Deutschland. Diese könnte weitreichende Folgen für den
Mehr als drei Viertel der Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lehnen Pläne der Bundesregierung zur Ablösung des Acht-Stunden-Tages ab. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, deren
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat die Bundesregierung scharf für den Zustand der Deutschen Bahn kritisiert. Er betont die Notwendigkeit eines Kurswechsels und einer besseren Finanzierung durch den
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll mit seinen internationalen Kontakten und seiner Expertise die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen und gezielt
Anlässlich der Grundsteinlegung für einen neuen Technologie-Campus in Erlangen hat Siemens-Chef Roland Busch ein beschleunigtes Reformtempo in Deutschland gefordert. Er betonte die Dringlichkeit, da die deutsche Wirtschaft täglich an Wettbewerbsfähigkeit
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige
Im Vorfeld der Haushaltswoche mahnt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Exit-Strategie aus der aktuellen Verschuldungspolitik an. Er warnt vor den Langzeitfolgen steigender Schulden und betont die Notwendigkeit einer
Die Bundesregierung plant eine umfassende Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen terroristische Bedrohungen vorgehen zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Dies betrifft
Der Deutsche Städtetag zeigt sich in „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ offen für eine mögliche Verlagerung kommunaler Zuständigkeiten im Sozialbereich auf die Bundesagentur für Arbeit. Besonders Leistungen mit geringem Entscheidungsspielraum sollen dabei
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Reform der Erbschaftssteuer, um die Bundeshaushaltslücken von 2027 bis 2029 zu schließen. Er betont die Notwendigkeit eines „gerechten Gesamtpakets“, bei dem alle Bürger ihren
Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, fordert einen stärkeren Fokus der Bundesregierung auf Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt. Bürgergeld-Änderungen allein reichen nach ihrer Ansicht nicht aus, um die Arbeitslosigkeit
Die Bundesregierung hat ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin begonnen. Im Fokus des ersten Tages stehen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Impulsvorträge dazu. Am Folgetag
Die deutschen Chemieunternehmen blicken mit etwas weniger Pessimismus in die Zukunft. Trotz einer leichten Verbesserung des Geschäftsklimas spricht das Ifo-Institut nicht von einer echten Erholung. Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung könnten eine
Nach der Veröffentlichung einer ersten wissenschaftlichen Evaluierung des Cannabis-Gesetzes hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringenden Handlungsbedarf angemahnt. Insbesondere der Jugendschutz zeige bereits besorgniserregende Fehlentwicklungen, so Streeck in
Ein breites Bündnis aus Schul- und Antisemitismusexperten fordert einen Kurswechsel in der deutschen Holocaust-Aufklärung. Die NS-Zeit im Geschichtsunterricht findet in den meisten Bundesländern erst in der Oberstufe statt – für
Der von der Bundesregierung beauftragte Suchtexperte Jakob Manthey hat sich kritisch zu Alkohol geäußert und hält diesen für deutlich problematischer als Cannabis. Im Zuge der Vorstellung des ersten Zwischenberichts zur
Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Dies ist eine direkte Reaktion auf die Entscheidung, Taliban-Vertretern die Einreise nach Deutschland zu gestatten. Die Mitarbeiter sehen sich außerstande,
Der Arbeitgeberverband BDA spricht sich für die Abschaffung des Pflegegrads 1 aus. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter unterstützt die entsprechenden Überlegungen der Bundesregierung. Er betont die Notwendigkeit einer Reform, um die Stabilität
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das Containern von Lebensmitteln zu entkriminalisieren. Dies erklärte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Berlin und verwies darauf, dass ein solcher Schritt nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen sei.
Im Vorfeld der geplanten Vorstellung eines Evaluationsberichts zum Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dessen vollständige Abschaffung gefordert. Er bemängelt die Sinnhaftigkeit des Gesetzes für Deutschland.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat sich entschieden gegen die geplante Arbeitszeitreform der Bundesregierung positioniert. Sie warnt vor einer Ausweitung des Direktionsrechts der Arbeitgeber und einer potenziellen Verschlechterung
Nach dem Höhepunkt des sogenannten Islamischen Staates (IS) sind 472 Personen, die sich der Terrororganisation in Syrien und dem Irak angeschlossen hatten, nach Deutschland zurückgekehrt. Das Auswärtige Amt bestätigte diese
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die wiederaufkommende Debatte um das Verbrennerverbot scharf kritisiert. Sie bemängelt fehlende Planungssicherheit und fordert eine gezielte Unterstützung der Elektromobilität sowie eine effektivere
Angesichts einer drohenden Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung für 2026 steht die Streichung des Pflegegrads 1 zur Debatte. Berichte der „Bild am Sonntag“ legen nahe,
Berlin bereitet direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan vor. Im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um über Abschiebungen von Straftätern und Gewalttätern zu verhandeln. Diese sollen künftig
Mit Blick auf eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht bereitet sich die Bundesregierung umfassend auf die Wiedereinführung des Zivildienstes vor. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) betont die Notwendigkeit von Vorkehrungen, da die
Das SPD-geführte Finanzministerium prüft eine Änderung der Frühstartrente. Statt privatwirtschaftlicher Kinderdepots könnte ein staatlich verwalteter Fonds, der Kenfo, die Gelder verwalten. Dies stößt auf Widerstand beim Koalitionspartner und Neobrokern, die
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt deutliche Kritik an den Haushaltsplänen des Bundes für die Raumfahrt. Er bemängelt, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um die Ziele der Koalition zur
Sophie Koch, die Queerbeauftragte der Bundesregierung, begrüßte den jüngsten Beschluss des Bundesrates, eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen zu prüfen. Dies könnte einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte und
Führende Politiker von Union und Grünen schlagen Alarm: Die Folgen der Erderwärmung stellen massive Sicherheitsrisiken dar, die dringend im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) thematisiert werden müssen. Eine naive Unterschätzung des Klimawandels
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Christiane Benner, Chefin der IG Metall, drängte auf staatliche Unterstützung für Automobil-Zulieferer und eine erweiterte Förderung von Elektroautos. Angesichts der angespannten Lage in der Branche und der Umstellung auf Elektromobilität
Das Bundesfinanzministerium hat die geplante Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen überraschend aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Ursprünglich sollte diese Regelung zusammen mit der sogenannten Aktivrente eingeführt werden. Die Entscheidung sorgt für Irritationen
Sam Altman, CEO von OpenAI, sieht in Kernkraft die Lösung für den enormen Energieverbrauch der Künstlichen Intelligenz. In einem Interview in Deutschland äußerte er sich zu den Herausforderungen durch hohe
Patienten in Deutschland sehen sich mit einem drängenden Problem konfrontiert: Lange Wartezeiten auf Facharzt-Termine. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse offenbart ein düsteres Bild, das viele Betroffene nur
Trotz des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland stehen Tausende bundeseigener Wohnungen leer. Eine aktuelle Anfrage der Linken-Politikerin Caren Lay an das Bundesfinanzministerium offenbart, dass ein erheblicher Anteil der
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein stärkeres Engagement des Bundes. Er fordert unter anderem
Angesichts der UN-Sitzung fordern die Grünen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine aktive Rolle Deutschlands für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Parteichef Felix Banaszak kritisiert das bisherige Zaudern und betont die
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen tätige und damit einen lange bestehenden Sanierungsstau abbauen würde. Klüssendorf
Die deutschen Wirtschaftsverbände äußern deutliche Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Nach einem Treffen mit Kanzler Merz fordern sie rasche Reformen des Sozialstaats und konkrete Entlastungen, um die Wettbewerbsfähigkeit
Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor der UN-Generaldebatte zur Kenntnis genommen. Darin lobte Trump Deutschland, das angeblich zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie zurückgekehrt
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Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, als „indiskutabel“ bezeichnet. Linnemann hatte diese Drohung geäußert, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin ausgetauscht
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) unterstreicht die Notwendigkeit flexiblerer Verfahren bei der Nutzung des Sondervermögens für Verkehrsinvestitionen. Er betonte dies in der Haushaltsdebatte im Bundestag und forderte eine gemeinsame Lösung zur
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Im Vorfeld der Haushaltswoche mahnt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Exit-Strategie aus der aktuellen Verschuldungspolitik an. Er warnt vor den Langzeitfolgen steigender Schulden und betont die Notwendigkeit einer
