Stellungnahme des Auswärtigen Amtes

Bundesregierung: Keine neue EU-Haltung zur Türkei in Berlin

Foto: Fahnen von Deutschland, Türkei und EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung hält an ihrer Position zum EU-Beitrittsprozess der Türkei fest, obwohl Außenminister Johann Wadephul (CDU) zuvor freundliche Worte geäußert hatte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte dies in Berlin und betonte, dass es keine Statusänderung für die Türkei gebe.

Trotz der jüngsten Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner Abreise, in denen er eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei aufgrund ihrer geostrategischen Lage in Aussicht stellte, hat die Bundesregierung keine neue Position bezüglich des eingefrorenen EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei eingenommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Freitag in Berlin auf Anfrage, die grundlegende Haltung zum EU-Beitrittskandidaten beziehungsweise zum Status des Landes habe sich nicht verändert.

Hintergrund von Wadephuls jüngstem Treffen mit dem Leiter des türkischen Inlandsgeheimdienstes in Ankara war unter anderem die Lage im Gazastreifen. Die Türkei spielt dort eine wichtige Rolle, indem sie ihren Einfluss auf die Hamas geltend macht. Deutschland wünscht sich, dass die Türkei weiterhin auf die Hamas einwirkt, um die Umsetzung eines 20-Punkte-Plans voranzutreiben und Fortschritte in der Region zu erzielen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)