Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) sprechen sich gegen eine Altersgrenze für soziale Medien aus. Sie bezweifeln die Umsetzbarkeit und warnen vor einem Generationenkonflikt, während sie Jugendschutz
Hendrik Streeck (CDU), der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, äußert sich besorgt über die unzureichende Vorbereitung Deutschlands auf eine mögliche Opioidkrise. Er kritisiert die Finanzierung der Suchthilfe und fordert eine umfassende Strategie,
Im Streit um die geplante Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad eine Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Das Unternehmen kritisiert die geplanten Beihilfen
Hendrik Streeck, der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen (CDU), spricht sich dafür aus, Freizeitkonsumenten von Cannabis nicht in die Illegalität zurückzudrängen. Er betont die Notwendigkeit, die fünf Millionen
Eine aktuelle Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) offenbart Ernüchterung: Der deutsche Mittelstand hat den Glauben an die Reformbemühungen der Bundesregierung weitestgehend verloren. Über 1.100 Unternehmen wurden befragt und äußerten
Die Bundesregierung hat mit Besorgnis auf die jüngsten Eskalationen im Gazastreifen reagiert. Nach dem Bruch der Waffenruhe in Gaza fordern Vertreter in Berlin alle beteiligten Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Was für ein Triumph für den Schwarzwald! Schiltach ist jetzt ganz offiziell eines der besten Tourismusdörfer der Welt. Die Vereinten Nationen haben den malerischen Ort im Kinzigtal zum „Best Tourism
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) dringt auf die Einhaltung der Zusagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch die Bundesregierung. Hauptgeschäftsführer André Berghegger bemängelt, dass das Förderbudget stark überzeichnet
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für eine gezielte Kaufprämie für Elektroautos aus. Diese Prämie soll ausschließlich privaten Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. Gutverdiener sollen laut Schneider nicht
Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einem besorgniserregenden Anstieg der sexuellen Ausbeutung junger Menschen gewarnt. Sie betont, dass
Die Bundeswehr beteiligt sich an der Friedenssicherung in Israel. Das Verteidigungsministerium gab bekannt, dass in der kommenden Woche drei Personen, darunter ein Brigadegeneral, zum US-geführten Civil Military Coordination Centre (CMCC)
Nach Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, die Qualität der öffentlichen Debatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ scharf kritisiert.
Neue EU-Schutzklauseln im Bereich Stahl könnten deutschen Stahlwerken zu einer höheren Auslastung und damit zu Gewinnen verhelfen. Eine drastische Halbierung der zollfreien Einfuhrmenge und die Verdoppelung der Zollsätze auf Importe
Vor den bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel über ein mögliches EU-Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ ist die deutsche Haltung noch nicht festgelegt. Die Bundesregierung stimmt ihre Position intern ab,
Die Bundesregierung hält an ihrer Position zum EU-Beitrittsprozess der Türkei fest, obwohl Außenminister Johann Wadephul (CDU) zuvor freundliche Worte geäußert hatte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte dies in Berlin
Nordrhein-Westfalen mahnt die Bundesregierung zu konsequenterem Vorgehen gegen Sozialbetrug. Im Fokus stehen dabei Schrottimmobilien und die missbräuchliche Nutzung von Sozialleistungen. Ein Antrag an den Bundesrat soll den Kommunen neue Instrumente
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) setzt sich für die Beendigung von Abschiebungen auf zivilen Linienflügen ein. Die Gewerkschaft argumentiert, dass diese Praxis erhebliche Belastungen für Flugbegleiter mit sich bringt und
Das Bundeskriminalamt (BKA) wird mit neuen gepanzerten Limousinen von BMW ausgestattet. Die Sicherungsgruppe, zuständig für den Schutz hochrangiger Persönlichkeiten, erhält Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection. Die Beschaffung wirft jedoch
Der Chef der Sana-Krankenhauskette, Thomas Lemke, äußert sich besorgt über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Er warnt eindringlich vor einer möglichen Rationierung medizinischer Leistungen, sollte die Bundesregierung nicht zeitnah
Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, drängt auf eine schnellstmögliche Senkung der Luftverkehrsteuer, insbesondere für Inlandsflüge. Er unterstützt damit Forderungen der Flugbranche, um Wettbewerbsnachteile zu beseitigen
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine „echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ zu starten. Angesichts zunehmender Bedrohungen sei entschlossenes Handeln erforderlich, um die Widerstandsfähigkeit
Eine aktuelle Studie der Böckler-Stiftung wirft ein Schlaglicht auf den geplanten Steuerbonus für Überstundenzuschläge der Bundesregierung. Die Analyse, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, zeigt auf, dass die Auswirkungen für Arbeitnehmerinnen
Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten für den Antrag der Bundesregierung, der die Entsendung von bis zu 50 Soldatinnen und
Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung votierten die Abgeordneten für die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation Eunavfor Aspides. Diese
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) widerspricht den Aussagen von Bundesparteikollegen Friedrich Merz zur Migrationspolitik und ihrer Auswirkungen auf das Stadtbild deutscher Großstädte. Wegner betont die Vielfalt und Weltoffenheit Berlins,
Der Internationale Währungsfonds (IWF) äußert Bedenken hinsichtlich der Stabilität der Finanzmärkte und zieht Vergleiche zur Dotcom-Blase der 1990er-Jahre. IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas warnt vor einer möglichen Überhitzung durch neue Technologien und
Linken-Chefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik an den hohen Kosten für den Führerschein und schlägt eine innovative Lösung vor. Sie fordert, die Fahrausbildung in den schulischen Lehrplan zu integrieren, um
Die deutsche Stahlindustrie steht laut IG Metall in Georgsmarienhütte vor kritischen Entscheidungen. Beim Treffen des Arbeitskreises Nord mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies wurde die Dringlichkeit politischer Maßnahmen zum Erhalt der
Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhält die Genehmigung, als Angel-Investor tätig zu werden. Seine Hamburger Beteiligungsgesellschaft darf ab November Kapital in Unternehmen investieren, wie das Portal „Gründerszene“ berichtet. Lindner
Die Bundesschülerkonferenz kritisiert die aktuelle Debatte um den neuen Wehrdienst als respektlos gegenüber jungen Menschen. Generalsekretär Quentin Gärtner fordert die Bundesregierung auf, die Betroffenen stärker einzubeziehen und Klarheit zu schaffen,
Der Verfassungsschutz hat im Auftrag der Bundesregierung in den letzten vier Jahren über 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt hatten. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Stabilität der GKV-Beiträge für das kommende Jahr positiv aufgenommen. Trotz dieser Nachricht warnt der SoVD vor einer verschleierten Realität: Die gesetzliche Krankenversicherung weist weiterhin
Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung kritisiert. Er betonte die Notwendigkeit, Schutzbedürftigen zu helfen und warnte vor
Erstmals seit Jahren verzeichnet Deutschland eine Abnahme der Vermögensungleichheit. Der Entwurf des neuesten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zeigt, dass der Anteil des reichsten Zehntels am Gesamtvermögen gesunken ist. Dies
Deutschland verstärkt sein Engagement an der Ostflanke der Nato mit der Entsendung eines weiteren Kontingents an Eurofightern nach Polen. Dies gab die Bundesregierung am Mittwoch bekannt und unterstreicht damit den
Der Handelsverband Deutschland (HDE) übt scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der Personalausweiskosten. HDE-Chef Stefan Genth warnt vor negativen Auswirkungen auf Verbraucher und Fotofachgeschäfte und spricht von einer ungerechtfertigten Belastung.
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für das Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gegeben. Ziel ist es, einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2026 zu verhindern und
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert sich zu den aktuellen Plänen bezüglich des Pflegeversicherungsbeitrags. Sie bekräftigt das Engagement der Bundesregierung, den Beitrag stabil zu halten und eine Steigerung zu vermeiden. Aktuell
Ein Jahr nach seiner Einrichtung hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt des Rohstofffonds genehmigt. Fast 50 Anträge von Unternehmen zur Sicherung kritischer Rohstoffe liegen bei der KfW-Bank vor, die
In Berlin wächst die Skepsis gegenüber den Zusagen der Bundesregierung bezüglich der EU-Chatkontrolle. Grüne und Linke äußern Bedenken, dass die Regierung ihre ablehnende Haltung gegenüber der umstrittenen Überwachungsmaßnahme aufweichen könnte.
Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell hat eindringlich vor den Auswirkungen gekürzter Entwicklungshilfen gewarnt. Ein Rückgang von mindestens 20 Prozent der verfügbaren Mittel wird erwartet, was weitreichende Konsequenzen für Kinder und Familien weltweit
Die Gewalt gegen obdachlose Menschen in Deutschland hat zugenommen, wie aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen. Besonders betroffen sind Großstädte wie Berlin, Hamburg und München. Politiker fordern angesichts dieser Entwicklung dringende
Nach dem Zwischenbericht zur Pflegeversicherung erhöht die Union den Druck auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Simone Borchardt fordert eine finanzierbare, gerechte und zukunftsfähige Pflegestruktur, warnt aber vor bloßen Ankündigungen. Der Arbeiter-Samariter-Bund übt
Der Deutsche Arbeitgeberverband (BDA) hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, das derzeitige Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine umfassende Rentenreform neu zu verhandeln. Diese Forderung kommt angesichts der Kritik an
Der Deutsche Aktienindex (Dax) zeigte sich am Dienstagmittag schwach und blieb im roten Bereich. Trotz leicht optimistischerer ZEW-Konjunkturerwartungen für Oktober ergaben sich keine wesentlichen Impulse für eine Trendwende. Die allgemeine
Nach Einschätzung der Bundesregierung zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal. Besonders die ungünstigeren außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinflussen demnach die deutschen Ausfuhren, vor allem die in die
Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, präsentierte konkrete Vorschläge zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Entlastung von Betrieben und Arbeitnehmern, darunter eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge und
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ab. Der Gesetzentwurf sei in seiner vorliegenden Form „nicht zustimmungsfähig“, da er eine nicht gedeckte Milliardenlast für die junge
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) drängt die Bundesregierung zu einer raschen Klärung beim Verbrenner-Aus. Er fordert eine geeinte deutsche Position, damit EU-Gipfel eine Lösung präsentiert werden kann. Ziel ist eine
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die massive Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander betonte die Entschlossenheit der Koalition und bezeichnete die schnelle Einigung
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) sprechen sich gegen eine Altersgrenze für soziale Medien aus. Sie bezweifeln die Umsetzbarkeit und warnen vor einem Generationenkonflikt, während sie Jugendschutz
Hendrik Streeck (CDU), der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, äußert sich besorgt über die unzureichende Vorbereitung Deutschlands auf eine mögliche Opioidkrise. Er kritisiert die Finanzierung der Suchthilfe und fordert eine umfassende Strategie,
Im Streit um die geplante Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad eine Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Das Unternehmen kritisiert die geplanten Beihilfen
Hendrik Streeck, der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen (CDU), spricht sich dafür aus, Freizeitkonsumenten von Cannabis nicht in die Illegalität zurückzudrängen. Er betont die Notwendigkeit, die fünf Millionen
Eine aktuelle Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) offenbart Ernüchterung: Der deutsche Mittelstand hat den Glauben an die Reformbemühungen der Bundesregierung weitestgehend verloren. Über 1.100 Unternehmen wurden befragt und äußerten
Die Bundesregierung hat mit Besorgnis auf die jüngsten Eskalationen im Gazastreifen reagiert. Nach dem Bruch der Waffenruhe in Gaza fordern Vertreter in Berlin alle beteiligten Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Was für ein Triumph für den Schwarzwald! Schiltach ist jetzt ganz offiziell eines der besten Tourismusdörfer der Welt. Die Vereinten Nationen haben den malerischen Ort im Kinzigtal zum „Best Tourism
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) dringt auf die Einhaltung der Zusagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch die Bundesregierung. Hauptgeschäftsführer André Berghegger bemängelt, dass das Förderbudget stark überzeichnet
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für eine gezielte Kaufprämie für Elektroautos aus. Diese Prämie soll ausschließlich privaten Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. Gutverdiener sollen laut Schneider nicht
Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einem besorgniserregenden Anstieg der sexuellen Ausbeutung junger Menschen gewarnt. Sie betont, dass
Die Bundeswehr beteiligt sich an der Friedenssicherung in Israel. Das Verteidigungsministerium gab bekannt, dass in der kommenden Woche drei Personen, darunter ein Brigadegeneral, zum US-geführten Civil Military Coordination Centre (CMCC)
Nach Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, die Qualität der öffentlichen Debatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ scharf kritisiert.
Neue EU-Schutzklauseln im Bereich Stahl könnten deutschen Stahlwerken zu einer höheren Auslastung und damit zu Gewinnen verhelfen. Eine drastische Halbierung der zollfreien Einfuhrmenge und die Verdoppelung der Zollsätze auf Importe
Vor den bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel über ein mögliches EU-Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ ist die deutsche Haltung noch nicht festgelegt. Die Bundesregierung stimmt ihre Position intern ab,
Die Bundesregierung hält an ihrer Position zum EU-Beitrittsprozess der Türkei fest, obwohl Außenminister Johann Wadephul (CDU) zuvor freundliche Worte geäußert hatte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte dies in Berlin
Nordrhein-Westfalen mahnt die Bundesregierung zu konsequenterem Vorgehen gegen Sozialbetrug. Im Fokus stehen dabei Schrottimmobilien und die missbräuchliche Nutzung von Sozialleistungen. Ein Antrag an den Bundesrat soll den Kommunen neue Instrumente
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) setzt sich für die Beendigung von Abschiebungen auf zivilen Linienflügen ein. Die Gewerkschaft argumentiert, dass diese Praxis erhebliche Belastungen für Flugbegleiter mit sich bringt und
Das Bundeskriminalamt (BKA) wird mit neuen gepanzerten Limousinen von BMW ausgestattet. Die Sicherungsgruppe, zuständig für den Schutz hochrangiger Persönlichkeiten, erhält Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection. Die Beschaffung wirft jedoch
Der Chef der Sana-Krankenhauskette, Thomas Lemke, äußert sich besorgt über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Er warnt eindringlich vor einer möglichen Rationierung medizinischer Leistungen, sollte die Bundesregierung nicht zeitnah
Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, drängt auf eine schnellstmögliche Senkung der Luftverkehrsteuer, insbesondere für Inlandsflüge. Er unterstützt damit Forderungen der Flugbranche, um Wettbewerbsnachteile zu beseitigen
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine „echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ zu starten. Angesichts zunehmender Bedrohungen sei entschlossenes Handeln erforderlich, um die Widerstandsfähigkeit
Eine aktuelle Studie der Böckler-Stiftung wirft ein Schlaglicht auf den geplanten Steuerbonus für Überstundenzuschläge der Bundesregierung. Die Analyse, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, zeigt auf, dass die Auswirkungen für Arbeitnehmerinnen
Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten für den Antrag der Bundesregierung, der die Entsendung von bis zu 50 Soldatinnen und
Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung votierten die Abgeordneten für die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation Eunavfor Aspides. Diese
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) widerspricht den Aussagen von Bundesparteikollegen Friedrich Merz zur Migrationspolitik und ihrer Auswirkungen auf das Stadtbild deutscher Großstädte. Wegner betont die Vielfalt und Weltoffenheit Berlins,
Der Internationale Währungsfonds (IWF) äußert Bedenken hinsichtlich der Stabilität der Finanzmärkte und zieht Vergleiche zur Dotcom-Blase der 1990er-Jahre. IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas warnt vor einer möglichen Überhitzung durch neue Technologien und
Linken-Chefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik an den hohen Kosten für den Führerschein und schlägt eine innovative Lösung vor. Sie fordert, die Fahrausbildung in den schulischen Lehrplan zu integrieren, um
Die deutsche Stahlindustrie steht laut IG Metall in Georgsmarienhütte vor kritischen Entscheidungen. Beim Treffen des Arbeitskreises Nord mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies wurde die Dringlichkeit politischer Maßnahmen zum Erhalt der
Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhält die Genehmigung, als Angel-Investor tätig zu werden. Seine Hamburger Beteiligungsgesellschaft darf ab November Kapital in Unternehmen investieren, wie das Portal „Gründerszene“ berichtet. Lindner
Die Bundesschülerkonferenz kritisiert die aktuelle Debatte um den neuen Wehrdienst als respektlos gegenüber jungen Menschen. Generalsekretär Quentin Gärtner fordert die Bundesregierung auf, die Betroffenen stärker einzubeziehen und Klarheit zu schaffen,
Der Verfassungsschutz hat im Auftrag der Bundesregierung in den letzten vier Jahren über 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt hatten. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Stabilität der GKV-Beiträge für das kommende Jahr positiv aufgenommen. Trotz dieser Nachricht warnt der SoVD vor einer verschleierten Realität: Die gesetzliche Krankenversicherung weist weiterhin
Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung kritisiert. Er betonte die Notwendigkeit, Schutzbedürftigen zu helfen und warnte vor
Erstmals seit Jahren verzeichnet Deutschland eine Abnahme der Vermögensungleichheit. Der Entwurf des neuesten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zeigt, dass der Anteil des reichsten Zehntels am Gesamtvermögen gesunken ist. Dies
Deutschland verstärkt sein Engagement an der Ostflanke der Nato mit der Entsendung eines weiteren Kontingents an Eurofightern nach Polen. Dies gab die Bundesregierung am Mittwoch bekannt und unterstreicht damit den
Der Handelsverband Deutschland (HDE) übt scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der Personalausweiskosten. HDE-Chef Stefan Genth warnt vor negativen Auswirkungen auf Verbraucher und Fotofachgeschäfte und spricht von einer ungerechtfertigten Belastung.
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für das Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gegeben. Ziel ist es, einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2026 zu verhindern und
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert sich zu den aktuellen Plänen bezüglich des Pflegeversicherungsbeitrags. Sie bekräftigt das Engagement der Bundesregierung, den Beitrag stabil zu halten und eine Steigerung zu vermeiden. Aktuell
Ein Jahr nach seiner Einrichtung hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt des Rohstofffonds genehmigt. Fast 50 Anträge von Unternehmen zur Sicherung kritischer Rohstoffe liegen bei der KfW-Bank vor, die
In Berlin wächst die Skepsis gegenüber den Zusagen der Bundesregierung bezüglich der EU-Chatkontrolle. Grüne und Linke äußern Bedenken, dass die Regierung ihre ablehnende Haltung gegenüber der umstrittenen Überwachungsmaßnahme aufweichen könnte.
Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell hat eindringlich vor den Auswirkungen gekürzter Entwicklungshilfen gewarnt. Ein Rückgang von mindestens 20 Prozent der verfügbaren Mittel wird erwartet, was weitreichende Konsequenzen für Kinder und Familien weltweit
Die Gewalt gegen obdachlose Menschen in Deutschland hat zugenommen, wie aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen. Besonders betroffen sind Großstädte wie Berlin, Hamburg und München. Politiker fordern angesichts dieser Entwicklung dringende
Nach dem Zwischenbericht zur Pflegeversicherung erhöht die Union den Druck auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Simone Borchardt fordert eine finanzierbare, gerechte und zukunftsfähige Pflegestruktur, warnt aber vor bloßen Ankündigungen. Der Arbeiter-Samariter-Bund übt
Der Deutsche Arbeitgeberverband (BDA) hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, das derzeitige Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine umfassende Rentenreform neu zu verhandeln. Diese Forderung kommt angesichts der Kritik an
Der Deutsche Aktienindex (Dax) zeigte sich am Dienstagmittag schwach und blieb im roten Bereich. Trotz leicht optimistischerer ZEW-Konjunkturerwartungen für Oktober ergaben sich keine wesentlichen Impulse für eine Trendwende. Die allgemeine
Nach Einschätzung der Bundesregierung zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal. Besonders die ungünstigeren außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinflussen demnach die deutschen Ausfuhren, vor allem die in die
Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, präsentierte konkrete Vorschläge zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Entlastung von Betrieben und Arbeitnehmern, darunter eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge und
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ab. Der Gesetzentwurf sei in seiner vorliegenden Form „nicht zustimmungsfähig“, da er eine nicht gedeckte Milliardenlast für die junge
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) drängt die Bundesregierung zu einer raschen Klärung beim Verbrenner-Aus. Er fordert eine geeinte deutsche Position, damit EU-Gipfel eine Lösung präsentiert werden kann. Ziel ist eine
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die massive Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander betonte die Entschlossenheit der Koalition und bezeichnete die schnelle Einigung
