Der renommierte Ökonom Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung in Berlin vehement kritisiert. Er bezeichnet die Aussagen von Union und
Die Bundesregierung intensiviert den Dialog mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In Berlin fand eine wichtige Auftaktveranstaltung statt, die Vertreter verschiedener Industriezweige und Verbände zusammenführte, um Synergien zu schaffen und die
Unionsfraktionsvize Sepp Müller zeigt sich überzeugt, dass das geplante Rentenpaket der Bundesregierung im Bundestag eine Mehrheit finden wird. Trotz interner Diskussionen innerhalb der Fraktion deutet sein „Bauchgefühl“ auf eine positive
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag bleibt bei ihrer Ablehnung des Rentenpakets der Bundesregierung. Trotz bevorstehender Abstimmung im Bundestag ist die Zustimmung innerhalb der Gruppe nicht gesichert, was potenziell
Der Paritätische Gesamtverband appelliert an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen zu prüfen. Angesichts des anhaltenden Booms in der Produktion von Militärgütern soll so ein fairer Ausgleich für soziale Infrastruktur
Leonhard Birnbaum, Chef des größten europäischen Stromnetzbetreibers Eon, plädiert dafür, die Prioritäten beim Netzanschluss neu zu setzen. Er fordert, dass künftig Verbraucher den Vorzug vor Wind- und Solarparks erhalten sollen,
Der Einsatz von Torf in Blumenerden und Kultursubstraten in Deutschland ist im Jahr 2024 merklich zurückgegangen. Dies zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die einen Trend zur Reduzierung des Torfverbrauchs
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, hat sich für die Einführung einer Digitalsteuer ausgesprochen, die sich gezielt an Unternehmen richten soll, welche mit künstlicher Intelligenz hohe Gewinne bei gleichzeitig geringer Personaldecke
Vor dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine deutlichere Profilierung seiner Partei eingefordert. Er betonte die Notwendigkeit, sich nicht nur auf einzelne Personen zu konzentrieren, sondern
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der „Bild“ zeigt, dass eine Mehrheit der Bundesbürger an ein vorzeitiges Scheitern der aktuellen Bundesregierung glaubt. Die Spannungen innerhalb des Bündnisses scheinen die öffentliche Meinung
Das Bundesarbeitsministerium hat Berechnungen zum Rentenpaket der Bundesregierung veröffentlicht, die im Jahr 2031 monatlich 1.500 Euro beziehen. Diese zeigen ein bemerkenswertes Plus gegenüber einem Vorschlag der Jungen Union. Die Details
Die Grünen warnen vor den geplanten Verschärfungen der Bürgergeldreform der Bundesregierung und befürchten, dass diese insbesondere psychisch erkrankte Menschen stark beeinträchtigen könnten. Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, betonte,
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisiert Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Rentenreformkommission. Vor dem Koalitionsausschuss äußerte sie sich zu möglichen Erweiterungen des Auftrags der Kommission, um eine Einigung mit der Jungen
Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf bei der Vertretung deutscher Staatsbürger in EU-Institutionen. Berlin plant Initiativen, um mehr Deutsche für eine Laufbahn in der Europäischen Union zu begeistern und die aktuelle Unterrepräsentation
Estlands Verteidigungsminister Pevkur lobt den Kurs der Bundesregierung. Wie er der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Konferenz am 25.11 in Litauens Hauptstadt Vilnius erklärte, sendet Deutschland derzeit wichtige sicherheitspolitische Signale.
Die SPD plädiert für die Einführung einer „Aktiv-Pension“ für Bundesbeamte, analog zur bereits diskutierten Aktivrente für Angestellte. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, erfahrenen Beamten die Möglichkeit zu geben, über die
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihr vorgestelltes Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen aufkommende Kritik verteidigt. Sie betonte die generationenübergreifenden Vorteile und wies auf das Grundversprechen von Alterssicherheit hin. Die Finanzierung
Im Bundestag hat die entscheidende Haushaltswoche für den Haushalt 2026 begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil betonte, dass trotz erster Erfolge in der Koalition noch große Aufgaben bevorstünden und Reformen unerlässlich seien,
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sorgt sich um das Auftreten der Bundesregierung. Er mahnt eine bessere interne Abstimmung an und betont die Notwendigkeit, Meinungsverschiedenheiten nicht öffentlich auszutragen. Dies sei
Berlin – Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan kritisiert die Zusammensetzung der neuen Expertenkommission zum Prostituiertenschutzgesetz und fordert eine stärkere Einbindung von Betroffenen. Sie bemängelt, dass Entscheidungen über Sexarbeiter getroffen werden, ohne diese
Im Falle eines Nato-Bündnisfalls steht die Lufthansa bereit, eng mit der Bundeswehr zu kooperieren. Dies bekräftigte Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter gegenüber der Funke-Mediengruppe. Die Kooperation soll dabei helfen, die Sicherheit des
Eine aktuelle Studie von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft zeigt auf, dass das Sondervermögen nicht ausreicht, um Deutschlands Verkehrssystem zukunftsfähig zu machen. Bis 2030 fehlen mindestens 184 Milliarden Euro, ein
Im Fall von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wächst die Kritik an möglichen Interessenkonflikten. Der Bund der Steuerzahler und LobbyControl äußern Bedenken bezüglich seiner Rolle und der fortgesetzten Verbindung zur „Weimer Media
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern 21 namhafte Ökonomen und weitere Wissenschaftler die Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket gänzlich zurückzuziehen. Sie betonen die Notwendigkeit einer berechenbaren und fiskalisch nachhaltigen Rentenpolitik, die
Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Er macht sie für das Scheitern eines Fahrplans zum Ausstieg aus fossilen Energien bei der UN-Klimakonferenz in Brasilien mitverantwortlich und spricht von
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich zur Wahrscheinlichkeit eines umfassenden Stromausfalls, wie er im Frühjahr auf der iberischen Halbinsel auftrat, in Deutschland geäußert. Er bezeichnete ein solches Szenario
Innerhalb der aktuellen Bundesregierung kommt es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Staaten. Während die Entwicklungsministerin eine Ablehnung im Rahmen der Weltbank bekräftigt, äußert ein führender CSU-Politiker
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) prüft aktuell die Einführung einer einkommensabhängigen staatlichen Förderung für das Leasing von Elektroautos. Ein Modell nach französischem Vorbild wird in der Bundesregierung diskutiert, um die E-Mobilität
Die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Gebel, kritisiert die Bundesregierung scharf. Sie wirft ihr vor, Frauen, die von Gewalt betroffen sind, oft allein zu lassen. Gebel fordert ein flächendeckendes Hilfssystem
Die Grünen-Bundestagsfraktion erwägt eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. Grund dafür ist die vermeintliche Zweckentfremdung des Sondervermögens Infrastruktur. Berichte deuten darauf hin, dass die Fraktion derzeit verschiedene rechtliche Optionen prüft, um
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 eine umfassende und mutige Reform des Rentensystems. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ betonte sie die Notwendigkeit, dass sich alle
Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den deutschen Beitrag zum neuen Tropenwald-Fonds gelobt. Banaszak bewertet die finanzielle Zusage als guten Start, mahnte jedoch weitere
Das Kinderhilfswerk Unicef macht angesichts des beginnenden Winters in der Ukraine auf die kritische Lage von Kindern und Jugendlichen aufmerksam. Die massive Beschädigung der Energieinfrastruktur durch fortgesetzte Angriffe führt zu
Die Linksfraktion im Bundestag, vertreten durch Klimagerechtigkeitssprecherin Violetta Bock, äußert Bedenken hinsichtlich des von Brasiliens Präsident Lula da Silva initiierten Tropenwald-Fonds (TFFF). Bock befürchtet, dass der Fonds die Abholzung der
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert scharfe Kritik an der jüngsten Entscheidung des Bundeskabinetts, die vorgesehene Quote für Power-to-Liquid (PtL) im Luftverkehr zu streichen. Diese Regelung hätte ab 2026 einen festen
Der renommierte Ökonom Axel Börsch-Supan unterstützt die Kritik der jungen Unionsabgeordneten am geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Er betont die finanzielle Belastung für die junge Generation und fordert eine gerechtere Verteilung
Deutschland hat zugesagt, sich mit einer Milliarde Euro am neuen internationalen Fonds zum Schutz des Regenwaldes zu beteiligen. Diese Ankündigung erfolgte durch Umwelt- und Entwicklungsminister bei der Weltklimakonferenz in Belém,
Trotz der historischen Belastung von 1936 befürwortet Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein eine Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele. Sie betont die Chance zur Modernisierung und die Offenheit im internationalen Wettbewerb. Das
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich optimistisch bezüglich des Rentenstreits der Bundesregierung. Sie geht davon aus, dass, wie vom Bundeskanzler in Aussicht gestellt, eine Klärung noch vor der Weihnachtspause erreicht
Im Rahmen der Debatte um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hat Grünen-Chefin Franziska Brantner einen Vorschlag zur Einbindung älterer Bürgerinnen und Bürger unterbreitet. Sie regt die Schaffung eines freiwilligen Registers an, in
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die schwarz-rote Koalition angesichts des aktuellen Rentenstreits scharf kritisiert. Sie fordert eine komplette Überarbeitung des Rentenpakets, um die Zukunftsfähigkeit des Systems zu sichern. Grimm plädiert
Im Bundestag wird über den Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete debattiert. Die Grüne Partei kritisiert diesen Schritt scharf und bezeichnet ihn als „Schnapsidee”. Besonders die finanziellen Auswirkungen und der integrationspolitische Schaden
Während des EU-Digitalgipfels in Berlin hat Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, eine schnelle Klärung der europäischen KI-Regulierungen angemahnt. Er betonte die Notwendigkeit eindeutiger Regeln, um Europas Vorreiterrolle in der KI-Entwicklung
Grünen-Chefin Franziska Brantner schlägt vor, die staatliche Förderung für Elektroautos an europäische Lieferketten zu knüpfen. Ihre Forderung zielt darauf ab, die europäischen Hersteller und Zulieferer zu stärken und sicherzustellen, dass
Im Kampf gegen häusliche und partnerschaftliche Gewalt bereitet die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der den Einsatz elektronischer Fußfesseln ermöglicht. Diese Maßnahme soll Betroffene besser schützen und Gewaltverbrechen durch strengere Strafen
Das Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigt, 91 Sektoren der energieintensiven Industrie durch einen Industriestrompreis zu entlasten. Ein internes Konzept, das dem „Handelsblatt“ vorliegt, detailliert die Pläne zur Unterstützung von Unternehmen, die besonders stromintensiv
Im Rahmen der Debatte um die geplante Rentenreform äußert die CDU Forderungen bezüglich der Besetzung der Rentenkommission. CDU-Vertreter schlagen vor, junge Abgeordnete direkt in die Gestaltung der langfristigen Rentenreform einzubeziehen,
Klara Geywitz, ehemalige Bundesbauministerin und SPD-Politikerin, steht Berichten zufolge vor einer neuen Herausforderung. Sie soll die Position der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs übernehmen. Dieser Schritt markiert eine bedeutende Weichenstellung in ihrer
Die Bundesregierung fordert die deutsche Industrie dringend auf, eine Vorreiterrolle in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien einzunehmen. Ein Warnruf des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek betont die Notwendigkeit schneller
Die deutschen Sparkassen prognostizieren für das kommende Jahr einen moderaten Gewinnrückgang. Dies geht aus aktuellen Äußerungen von Sparkassen-Präsident Ulrich Reuter hervor. Hauptgrund sei die Reduzierung der Einlagenzinsen durch die Europäische
Der renommierte Ökonom Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung in Berlin vehement kritisiert. Er bezeichnet die Aussagen von Union und
Die Bundesregierung intensiviert den Dialog mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In Berlin fand eine wichtige Auftaktveranstaltung statt, die Vertreter verschiedener Industriezweige und Verbände zusammenführte, um Synergien zu schaffen und die
Unionsfraktionsvize Sepp Müller zeigt sich überzeugt, dass das geplante Rentenpaket der Bundesregierung im Bundestag eine Mehrheit finden wird. Trotz interner Diskussionen innerhalb der Fraktion deutet sein „Bauchgefühl“ auf eine positive
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag bleibt bei ihrer Ablehnung des Rentenpakets der Bundesregierung. Trotz bevorstehender Abstimmung im Bundestag ist die Zustimmung innerhalb der Gruppe nicht gesichert, was potenziell
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Der Einsatz von Torf in Blumenerden und Kultursubstraten in Deutschland ist im Jahr 2024 merklich zurückgegangen. Dies zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die einen Trend zur Reduzierung des Torfverbrauchs
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, hat sich für die Einführung einer Digitalsteuer ausgesprochen, die sich gezielt an Unternehmen richten soll, welche mit künstlicher Intelligenz hohe Gewinne bei gleichzeitig geringer Personaldecke
Vor dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine deutlichere Profilierung seiner Partei eingefordert. Er betonte die Notwendigkeit, sich nicht nur auf einzelne Personen zu konzentrieren, sondern
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der „Bild“ zeigt, dass eine Mehrheit der Bundesbürger an ein vorzeitiges Scheitern der aktuellen Bundesregierung glaubt. Die Spannungen innerhalb des Bündnisses scheinen die öffentliche Meinung
Das Bundesarbeitsministerium hat Berechnungen zum Rentenpaket der Bundesregierung veröffentlicht, die im Jahr 2031 monatlich 1.500 Euro beziehen. Diese zeigen ein bemerkenswertes Plus gegenüber einem Vorschlag der Jungen Union. Die Details
Die Grünen warnen vor den geplanten Verschärfungen der Bürgergeldreform der Bundesregierung und befürchten, dass diese insbesondere psychisch erkrankte Menschen stark beeinträchtigen könnten. Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, betonte,
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisiert Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Rentenreformkommission. Vor dem Koalitionsausschuss äußerte sie sich zu möglichen Erweiterungen des Auftrags der Kommission, um eine Einigung mit der Jungen
Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf bei der Vertretung deutscher Staatsbürger in EU-Institutionen. Berlin plant Initiativen, um mehr Deutsche für eine Laufbahn in der Europäischen Union zu begeistern und die aktuelle Unterrepräsentation
Estlands Verteidigungsminister Pevkur lobt den Kurs der Bundesregierung. Wie er der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Konferenz am 25.11 in Litauens Hauptstadt Vilnius erklärte, sendet Deutschland derzeit wichtige sicherheitspolitische Signale.
Die SPD plädiert für die Einführung einer „Aktiv-Pension“ für Bundesbeamte, analog zur bereits diskutierten Aktivrente für Angestellte. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, erfahrenen Beamten die Möglichkeit zu geben, über die
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihr vorgestelltes Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen aufkommende Kritik verteidigt. Sie betonte die generationenübergreifenden Vorteile und wies auf das Grundversprechen von Alterssicherheit hin. Die Finanzierung
Im Bundestag hat die entscheidende Haushaltswoche für den Haushalt 2026 begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil betonte, dass trotz erster Erfolge in der Koalition noch große Aufgaben bevorstünden und Reformen unerlässlich seien,
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sorgt sich um das Auftreten der Bundesregierung. Er mahnt eine bessere interne Abstimmung an und betont die Notwendigkeit, Meinungsverschiedenheiten nicht öffentlich auszutragen. Dies sei
Berlin – Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan kritisiert die Zusammensetzung der neuen Expertenkommission zum Prostituiertenschutzgesetz und fordert eine stärkere Einbindung von Betroffenen. Sie bemängelt, dass Entscheidungen über Sexarbeiter getroffen werden, ohne diese
Im Falle eines Nato-Bündnisfalls steht die Lufthansa bereit, eng mit der Bundeswehr zu kooperieren. Dies bekräftigte Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter gegenüber der Funke-Mediengruppe. Die Kooperation soll dabei helfen, die Sicherheit des
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Im Fall von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wächst die Kritik an möglichen Interessenkonflikten. Der Bund der Steuerzahler und LobbyControl äußern Bedenken bezüglich seiner Rolle und der fortgesetzten Verbindung zur „Weimer Media
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern 21 namhafte Ökonomen und weitere Wissenschaftler die Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket gänzlich zurückzuziehen. Sie betonen die Notwendigkeit einer berechenbaren und fiskalisch nachhaltigen Rentenpolitik, die
Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Er macht sie für das Scheitern eines Fahrplans zum Ausstieg aus fossilen Energien bei der UN-Klimakonferenz in Brasilien mitverantwortlich und spricht von
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich zur Wahrscheinlichkeit eines umfassenden Stromausfalls, wie er im Frühjahr auf der iberischen Halbinsel auftrat, in Deutschland geäußert. Er bezeichnete ein solches Szenario
Innerhalb der aktuellen Bundesregierung kommt es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Staaten. Während die Entwicklungsministerin eine Ablehnung im Rahmen der Weltbank bekräftigt, äußert ein führender CSU-Politiker
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) prüft aktuell die Einführung einer einkommensabhängigen staatlichen Förderung für das Leasing von Elektroautos. Ein Modell nach französischem Vorbild wird in der Bundesregierung diskutiert, um die E-Mobilität
Die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Gebel, kritisiert die Bundesregierung scharf. Sie wirft ihr vor, Frauen, die von Gewalt betroffen sind, oft allein zu lassen. Gebel fordert ein flächendeckendes Hilfssystem
Die Grünen-Bundestagsfraktion erwägt eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. Grund dafür ist die vermeintliche Zweckentfremdung des Sondervermögens Infrastruktur. Berichte deuten darauf hin, dass die Fraktion derzeit verschiedene rechtliche Optionen prüft, um
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 eine umfassende und mutige Reform des Rentensystems. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ betonte sie die Notwendigkeit, dass sich alle
Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den deutschen Beitrag zum neuen Tropenwald-Fonds gelobt. Banaszak bewertet die finanzielle Zusage als guten Start, mahnte jedoch weitere
Das Kinderhilfswerk Unicef macht angesichts des beginnenden Winters in der Ukraine auf die kritische Lage von Kindern und Jugendlichen aufmerksam. Die massive Beschädigung der Energieinfrastruktur durch fortgesetzte Angriffe führt zu
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert scharfe Kritik an der jüngsten Entscheidung des Bundeskabinetts, die vorgesehene Quote für Power-to-Liquid (PtL) im Luftverkehr zu streichen. Diese Regelung hätte ab 2026 einen festen
Der renommierte Ökonom Axel Börsch-Supan unterstützt die Kritik der jungen Unionsabgeordneten am geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Er betont die finanzielle Belastung für die junge Generation und fordert eine gerechtere Verteilung
Deutschland hat zugesagt, sich mit einer Milliarde Euro am neuen internationalen Fonds zum Schutz des Regenwaldes zu beteiligen. Diese Ankündigung erfolgte durch Umwelt- und Entwicklungsminister bei der Weltklimakonferenz in Belém,
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich optimistisch bezüglich des Rentenstreits der Bundesregierung. Sie geht davon aus, dass, wie vom Bundeskanzler in Aussicht gestellt, eine Klärung noch vor der Weihnachtspause erreicht
Im Rahmen der Debatte um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hat Grünen-Chefin Franziska Brantner einen Vorschlag zur Einbindung älterer Bürgerinnen und Bürger unterbreitet. Sie regt die Schaffung eines freiwilligen Registers an, in
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die schwarz-rote Koalition angesichts des aktuellen Rentenstreits scharf kritisiert. Sie fordert eine komplette Überarbeitung des Rentenpakets, um die Zukunftsfähigkeit des Systems zu sichern. Grimm plädiert
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Klara Geywitz, ehemalige Bundesbauministerin und SPD-Politikerin, steht Berichten zufolge vor einer neuen Herausforderung. Sie soll die Position der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs übernehmen. Dieser Schritt markiert eine bedeutende Weichenstellung in ihrer
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