Die für die Luftfahrtbranche in Aussicht gestellten Entlastungen durch eine Senkung der Luftverkehrssteuer verzögern sich. Das Bundesverkehrsministerium teilte der „Rheinischen Post“ mit, dass „im Bundeshaushalt 2026 noch keine Spielräume für die Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung“ bestehen. Eine konstruktive Prüfung für eine Reduzierung werde erst im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2027 erfolgen.
In einem anderen Kostenbereich zeichnet sich jedoch eine zeitnahe Bewegung ab. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass der Anstieg der Flugsicherungsgebührensätze so weit wie möglich reduziert werden soll. Aktuell werde der Handlungsspielraum für eine Gebührensatzsenkung im Jahr 2026 geprüft.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft äußert sich kritisch zu dieser Entwicklung. Hauptgeschäftsführer Joachim Lang erinnerte an die Ankündigungen von Kanzler Merz in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026, wonach Entlastungen für den Luftverkehr angekündigt wurden, um den Standort wettbewerbsfähig zu machen. Lang betonte die Dringlichkeit der Lage für den Luftverkehrsstandort Deutschland.
Die Linke hingegen kritisierte mögliche Entlastungen für die Luftfahrtbranche. Der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Luigi Pantisano, äußerte gegenüber der Redaktion Bedenken, dass die Politik stark durch klimaschädliche Lobbyarbeit bestimmt werde. Er forderte die Verlagerung sämtlicher Flüge, die mit dem Zug in maximal sechs Stunden erreichbar sind, auf die Bahn und das Ende klimaschädlicher Subventionen für den Luftverkehr. Stattdessen solle der Personen- und Güterverkehr bevorzugt werden.
Die Luftverkehrssteuer wurde 2024 erhöht, um Haushaltslücken zu schließen und Anreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu schaffen. Der Verkehrssektor hat indes seit 2021 die Sektorziele zur CO2-Reduktion verfehlt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
