Bundesregierung

DIHK fordert mehr Akzeptanz für Bergbau in Deutschland

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) drängt die Bundesregierung zu einer Rohstoffstrategie, die stärker auf heimische Vorkommen setzt. Die Kammer kritisiert, dass vorhandene Rohstoffe in Deutschland aufgrund langwieriger Genehmigungsverfahren, Flächenkonkurrenz

CSU schickt Florian Dorn in die Rentenkommission nach Berlin

Die CSU plant, den Bundestagsabgeordneten Florian Dorn in die kommende Rentenkommission zu entsenden. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ soll der 39-jährige Volkswirt und Finanzexperte, der dem Bundestag seit 2025

Warken (CDU) sieht Bund nicht in Pflicht bei Hebammen-Vergütung

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezüglich der Hebammen-Vergütung als ungerechtfertigt bezeichnet. Sie betont, dass der Bund nicht unmittelbar in die Verhandlungen eingreifen könne, da diese

Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein

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Die Bundesregierung hat deutliche Worte an Moskau gerichtet und den russischen Botschafter einbestellt. Laut Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes sind verschiedene Cyberangriffe und Desinformationskampagnen eindeutig Russland zuzuordnen. Berlin kündigte Konsequenzen an.

Bundesregierung: Konjunkturelle Entwicklung in Deutschland zum Jahresende 2025 insgesamt stabil

Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für Deutschland in der Krise

Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Für 2025 und 2026 erwartet es nur noch schwaches Wachstum, beeinflusst durch globale Unsicherheiten, Bürokratie und Infrastrukturprobleme. Die wirtschaftliche

Merz lobt Kroatiens Engagement im Kanzleramt

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstreicht die wichtige Rolle Kroatiens in den laufenden EU-Erweiterungsverhandlungen. Nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im Kanzleramt betonte Merz die verantwortungsvolle Haltung Kroatiens

Berlin: GKV-Chef warnt vor massiven Beitragserhöhungen der Koalition

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Im Vorfeld des wichtigen Koalitionsausschusses erhöht der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, den Druck auf die Bundesregierung. Angesichts steigender Ausgaben und fehlender Sparmaßnahmen drohen der gesetzlichen Krankenversicherung massive Beitragserhöhungen im

Gutverdiener haben 2026 bis zu 500 Euro weniger Netto

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Im kommenden Jahr müssen sich Menschen mit hohem Einkommen auf Einbußen beim Nettolohn einstellen. Laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, auf die sich die „Bild“ beruft, könnte das Minus bis

Bundesumweltministerium prüft Förderung für gebrauchte E-Autos

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Das Bundesumweltministerium erwägt eine weitreichende Neuerung: Die Förderung für gebrauchte Elektroautos. Ein solcher Schritt könnte den Umstieg auf Elektromobilität für eine breitere Bevölkerungsschicht attraktiver machen. Aktuell wird geprüft, welche Art

Deutsche Autoindustrie: Wenige Pkw-Neuzulassungen in 2026

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Die deutsche Automobilindustrie blickt mit verhaltenem Optimismus auf das Jahr 2026. Eine Prognose des VDA deutet auf einen moderaten Anstieg der Pkw-Neuzulassungen hin, wobei die Elektrofahrzeuge eine Schlüsselrolle spielen. Dennoch

Mercator-Direktor sieht Chance in Wadephuls China-Reise

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Nach turbulenten Monaten in den deutsch-chinesischen Beziehungen scheint ein Weg zur Normalisierung in Sicht. Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute for China Studies (Merics), äußert sich optimistisch zur aktuellen China-Reise

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Brüssel: EU-Kommission terminiert neue Auto-Regulierung

Die EU-Kommission plant, am 16. Dezember neue Regelungen für die europäische Automobilindustrie vorzustellen. Dies beinhaltet nicht nur die Überarbeitung bestehender CO2-Vorgaben, sondern auch klimafreundliche Ansätze für Unternehmensflotten und Details zu

CDU-Politiker Henrichmann fordert Zivilschutz-Kurse in Deutschland

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann plädiert für die Einführung von Zivilschutz-Kursen, um die deutsche Bevölkerung besser auf mögliche Krisen- und Kriegsszenarien vorzubereiten. Er kritisiert die bisherige geringe „Awareness“ in Deutschland und

Berlin: Castellucci kritisiert Umgang mit Afghanen

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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), kritisiert die schleppende Aufnahme von Afghanen, denen Deutschland bereits eine Zusage gegeben hat. Er betont die Wichtigkeit, Versprechen einzuhalten, um Deutschlands Ansehen in

Betreiber in Deutschland erwarten Rückbau von Gasnetzen

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Energieversorger in Deutschland verlieren offenbar den Glauben an die Zukunft ihres Gasgeschäfts. Eine aktuelle Befragung zeigt, dass ein Großteil der Unternehmen damit rechnet, dass ihre Gasnetze bis 2040 zurückgebaut oder

Saarbrücken: Anke Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik

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Im Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und dem Arbeitgeberverband hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ihre Parteikollegin verteidigt. Rehlinger kritisierte das Vorgehen der Arbeitgeber und rief zur Deeskalation auf,

Bundestag beschließt umfassendes Steuerpaket in Deutschland

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Der Bundestag hat ein weitreichendes Steuerpaket („Steueränderungsgesetz 2025“) verabschiedet. Dieses bringt Entlastungen für Pendler, Gastronomen und jene, die sich ehrenamtlich engagieren, mit sich. Von der Umsatzsteuersenkung bis zur Anhebung von

DRK rechnet mit Rückkehr des Zivildienstes in Deutschland

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Hermann Gröhe, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), äußert sich zur zukünftigen Rolle des Zivildienstes und dem Zustand des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Er betont die Notwendigkeit von Investitionen und einer

Bundesregierung plant verpflichtende Türwarnsysteme

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In Deutschland sollen Fahrzeuge künftig obligatorisch mit Türwarnsystemen ausgestattet werden. Diese Maßnahme der Bundesregierung zielt darauf ab, sogenannte „Dooring“-Unfälle zu verhindern und somit die Sicherheit von Radfahrern und E-Scooter-Nutzern erheblich

Union will Rentenpaket ohne Linke verabschieden

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Die Union beabsichtigt, das Rentenpaket der Bundesregierung am Freitag aus eigener Kraft mit der SPD zu beschließen. Dies erklärte Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“. Eine

Armutsforscher fordert Vermögenssteuer in Nordrhein-Westfalen

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Der renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge ruft das Land Nordrhein-Westfalen dazu auf, die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer im Bundesrat zu thematisieren. Angesichts des Bedarfs an höheren Steuereinnahmen sieht er darin eine Möglichkeit,

Rheinland-Pfalz: Länder zweifeln an Kostenplänen für Ukrainer-Leistungen

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) äußert Bedenken hinsichtlich der Kosten­schätzung des Bundes für den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert

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