Christoph Ploß, der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, hat eindringlich ein Einlenken der Bundesländer im derzeitigen Streit um die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie gefordert. Er betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben), dass „zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und Hotels in Deutschland mit dem Rücken zur Wand stehen“.

Ploß erinnerte daran, dass sich der Bund und die Bundesländer bei den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr auf die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie verständigt hätten, wie sie bereits in anderen europäischen Staaten üblich sei. „Dieses Versprechen muss von den Bundesländern eingehalten werden“, mahnte Ploß. Er warnte davor, dass ein Scheitern dieses Vorhabens einen „massiven Vertrauensverlust“ zur Folge hätte.

Für die gesamte Tourismuswirtschaft und die betroffenen Gastronomiebetriebe sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen nicht nur im Bundestag, sondern noch in diesem Jahr auch im Bundesrat beschlossen werde.

Die Bundesländer äußern Bedenken hinsichtlich potenziell erheblicher Steuerausfälle durch die geplante Senkung und verlangen daher eine Kompensation seitens des Bundes. Eine Zustimmung im Bundesrat steht aus diesem Grund noch aus.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)