Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die massive Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander betonte die Entschlossenheit der Koalition und bezeichnete die schnelle Einigung
Das Bundesforschungsministerium hat angekündigt, die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Investition unterstreicht Deutschlands Engagement im Kampf gegen Infektionskrankheiten und zukünftige Pandemien und setzt
Der Syrien-Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Gonzalo Vargas Llosa, äußert Bedenken hinsichtlich der Zwangsrückführung syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Angesichts einer Million Rückkehrer in diesem Jahr und einer weiteren erwarteten Million im kommenden
Im Bundestag wird an einem neuen Gesetz zur Suizidhilfe gearbeitet. Lars Castellucci, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, kritisiert den aktuellen Zustand als missbrauchsanfällig. Ziel ist es, Suizidhilfe zu ermöglichen, aber nicht zu
Nach einer neuen Insa-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend in der Beliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch die schwarz-rote Bundesregierung verzeichnet eine moderate Verbesserung
Nach einer Einigung über einen „Friedensplan“ für den Gazastreifen, der den Abzug der Hamas vorsieht, hat Deutschland klargestellt, dass es keine Mitglieder der Terrororganisation aufnehmen wird. Die Bundesregierung konzentriert sich
Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den Plänen der Koalition, der Bundesregierung die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen. Sie weist verfassungsrechtliche Bedenken zurück und
Die Bundeswehr plant eine umfassende Stärkung ihrer Drohnenabwehr. Die Regierung beabsichtigt, noch in diesem Jahr über 600 Flugabwehrpanzer des Typs Skyranger 30 vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall zu bestellen. Dieses Vorhaben,
Angesichts eines alarmierenden Anstiegs antisemitischer Vorfälle nach dem 7. Oktober 2023 drängt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, auf eine umfassende Gesetzesreform. Er fordert, Volksverhetzungsparagraphen zu überarbeiten und das Allgemeine
Veronika Grimm, angesehene Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, hat die jüngsten Reformpläne der Bundesregierung zum Bürgergeld positiv bewertet. Sie bezeichnete sie als „Schritt in die richtige Richtung“, forderte jedoch
Das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung stößt auf geteilte Meinungen. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als notwendig erachtet, äußern Grüne und Union deutliche Kritik
Am Donnerstag protestierten Umweltschutzaktivisten von Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt. Sie forderten im Vorfeld des Auto-Gipfels einen zügigen Übergang zur E-Mobilität, um Klimaziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit
RWE-Chef Markus Krebber hat sich für die Einführung einer strategischen Erdgas-Reserve nach dem Vorbild der nationalen Erdöl-Reserve ausgesprochen. Laut Krebber ist eine robuste Energieversorgung essenziell, die auf ausreichende Reserven angewiesen
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Einigungen des Koalitionsausschusses zur Bürgergeld-Reform mit deutlichen Worten kritisiert. Sie äußerte sich entsetzt und bemängelte, dass anstatt der Integration in den Arbeitsmarkt nun drakonische Sanktionen
Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform des Bürgergelds äußert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, scharfe Kritik. Sie wirft der Koalition vor, eine Politik auf Kosten
Der Ifo-Geschäftsklimaindex der Autoindustrie hat im September erneut einen Rückgang erfahren. Nach positiven Entwicklungen in den Vormonaten zeigten sich die Unternehmen nun deutlich pessimistischer. Besonders die Erwartungen an die Bundesregierung
Vor der wichtigen Abstimmung über den sogenannten „Bau-Turbo“ im Bundestag äußert sich Bundesbauministerin Verena Hubertz optimistisch. Sie erhofft sich von dem Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum. Kritiker sehen darin jedoch Sprengstoff,
Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat die Entscheidung von EU-Parlamentariern, gegen Begriffe wie „Veggie-Burger“ vorzugehen, scharf kritisiert. Sie bemängelt eine Bevormundung der Verbraucher und sieht innovative
Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einer leichten wirtschaftlichen Erholung, getragen von der Binnennachfrage. Dies geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in Berlin vorstellte und die
Eine aktuelle Studie internationaler Spitzenforscher enthüllt die enorme Wirkung des sogenannten „Jobturbo“ in Deutschland. Dieses Programm, das Geflüchtete – insbesondere aus der Ukraine – schneller in den Arbeitsmarkt integrieren soll,
Nach der Parlamentswahl in Syrien sprechen sich deutsche Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen für einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung aus. Sie schlagen vor, Entwicklungshilfe an konkrete demokratische Fortschritte
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert im Vorfeld des Autodialogs ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennungsmotor. Er lehnt das geplante EU-Verbot ab 2035 ab und betont die Bedeutung von Technologieoffenheit
Das Bundeskabinett plant, die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung ab Januar anzuheben. Diese Maßnahme, initiiert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, wird direkt die Finanzierung der Sozialsysteme beeinflussen und insbesondere
Sahra Wagenknecht, Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), appelliert an Grüne und Linke, sich einer Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl anzuschließen. Sie betont die „Grundfrage der Demokratie“ und kritisiert das
Die Grünen äußern scharfe Kritik am Entwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes, vorgelegt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Besonders anlasslose Kontrollen und Überwachung ohne Kontrollquittungen stoßen auf Ablehnung und werden als
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat das Vorgehen Bayerns bei der Drohnenabwehr als vorbildlich bezeichnet. Nach der Zustimmung des bayerischen Landeskabinetts zu einer Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
Hendrik Streeck, Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung, fordert konsequente Maßnahmen gegen den Konsum von Vapes. Angesichts alarmierender Zahlen, insbesondere unter Jugendlichen, betont er die Notwendigkeit von Regulierung, Jugendschutz und Aufklärung.
Firmenerben in Deutschland konnten dank eines umstrittenen Steuerprivilegs seit 2021 Erbschaftsteuern in Höhe von 7,6 Milliarden Euro einsparen. Diese Zahlen wurden bekannt durch eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Kollege Adolfo Urso haben die EU-Kommission gemeinsam aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und das Verbrenner-Aus anzupassen. Dieses Vorgehen wurde parteiintern überraschend aufgenommen und
Die Koalition hat sich auf wichtige Anpassungen bei der geplanten Krankenhausreform geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, über den POLITICO berichtet, soll bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Ziel ist es,
In der Bundesregierung kriselt es erneut um die geplante Aktivrente für Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beharrt auf dem Progressionsvorbehalt, was eine Besteuerung nach sich ziehen würde. Kanzler Friedrich Merz hingegen
Im Bundesfreiwilligendienst gibt es deutliche Unterschiede beim Taschengeld zwischen West- und Ostdeutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über die die „Rheinische Post“ berichtete, erhalten Freiwillige
Ein halbes Jahr nach Amtsantritt steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunehmend unter Druck. Die Umfragewerte seiner Koalition sinken, einige Institute sehen bereits die AfD vor der Union. Während die Wirtschaft
Die verstärkte Beobachtung von Drohnen über kritischer Infrastruktur stellt den neu gegründeten Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt vor seine erste große Bewährungsprobe. Obwohl der Krisenstab noch im Aufbau ist, soll aufgrund
Mitglieder des Sachverständigenrats fordern die Ablösung der Riester-Rente durch ein innovatives Altersvorsorgedepot. Dieses neue System soll das Vertrauen in geförderte Vorsorge wiederherstellen, breiten Bevölkerungsschichten den Vermögensaufbau ermöglichen und eine echte
Nach jüngsten Drohnensichtungen in München erhöht Bundesinnenminister Dobrindt den Druck: Er fordert verstärkte Forschung und mehr Finanzmittel zum Schutz vor Drohnen. Die Debatte um die Verteidigung gegen unbemannte Flugobjekte spitzt
Im Vorfeld der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit erneuert der DGB seine Forderung nach einem Ende der Lohnlücke zwischen Ost und West. Die Gewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, sich verstärkt für
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, hat eindringlich zur Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland aufgerufen. Angesichts jüngster Vorfälle wie der Festnahme mutmaßlicher Terroristen in Berlin und eines Anschlags
In Berlin versammelten sich am Donnerstag Hunderte Demonstranten vor dem Auswärtigen Amt zu einer Anti-Israel-Kundgebung. Die Proteste richteten sich gegen das Vorgehen Israels und forderten Sanktionen, denen die Bundesregierung jedoch
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat sich im „ARD Interview der Woche“ für einen verstärkten Einsatz für strukturschwache Regionen ausgesprochen. Sie betonte die Notwendigkeit, Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen
Das lange erwartete Bürokratiemeldeportal soll Ende des Jahres an den Start gehen. Bundesminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte die Einführung dieses Instruments an, das Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Möglichkeit bieten
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in Berlin einen „strengeren Regime“ und eine „erkennbare Führung“ beim Bürokratieabbau angemahnt. Dies geht aus seinem Jahresbericht hervor, der „Ambition, Mut und Kreativität“ von Seiten
Klara Geywitz, die ehemalige Bundesbauministerin, steht offenbar vor einem neuen Karriereschritt. Medienberichten zufolge wird sie als neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs vorgeschlagen. Diese Nominierung, die eine Schlüsselposition in der Finanzkontrolle der
Die Bundesregierung hat ihre Modernisierungsagenda verabschiedet, die auf unterschiedliche Reaktionen stößt. Während Ministerpräsident Wüst großes Potenzial sieht, mahnen Städte- und Gemeindebund ein höheres Reformtempo an. Der Verdi-Chef kritisiert geplante Stellenstreichungen
Die Talkshow „Markus Lanz“ im ZDF ist längst mehr als nur ein Polit-Talk – sie ist ein Stimmungsbarometer für das Land. Am heutigen Mittwoch, dem 1. Oktober 2025, lädt Markus
Die Bundesregierung rechnet nicht mehr damit, dass Jens Stoltenberg die Führung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) übernehmen wird. Ursprünglich war er als Nachfolger von Christoph Heusgen vorgesehen, doch politische Entwicklungen in
Eine aktuelle Studie zeigt, dass sich junge Menschen in Ostdeutschland stärker mit ihrer Herkunft identifizieren. Im Gegensatz dazu sehen viele junge Westdeutsche die Ost-West-Unterscheidung als weniger relevant an. Dieser Unterschied
Während ihrer zweitägigen Kabinettsklausur in Berlin hat die Bundesregierung weitreichende Digitalisierungs- und Entbürokratisierungspläne vorgestellt. Die Ministerien nutzten das Treffen, um eigene Projekte vorzustellen, die den „Digitalisierungsgewinn“ erheblich steigern sollen, wie
Berlin signalisiert Bereitschaft, die Umsetzung der Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen aktiv zu unterstützen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont das Engagement Deutschlands bei der Lösung operativer Fragen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat in Deutschland ein mangelndes Maß an Solidarität gegenüber Opfern von Judenhass festgestellt. Nach dem Hamas-Massaker im Oktober 2023 sei ein „Explosion antisemitischer Straftaten“
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die massive Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander betonte die Entschlossenheit der Koalition und bezeichnete die schnelle Einigung
Das Bundesforschungsministerium hat angekündigt, die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Investition unterstreicht Deutschlands Engagement im Kampf gegen Infektionskrankheiten und zukünftige Pandemien und setzt
Der Syrien-Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Gonzalo Vargas Llosa, äußert Bedenken hinsichtlich der Zwangsrückführung syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Angesichts einer Million Rückkehrer in diesem Jahr und einer weiteren erwarteten Million im kommenden
Im Bundestag wird an einem neuen Gesetz zur Suizidhilfe gearbeitet. Lars Castellucci, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, kritisiert den aktuellen Zustand als missbrauchsanfällig. Ziel ist es, Suizidhilfe zu ermöglichen, aber nicht zu
Nach einer neuen Insa-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend in der Beliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch die schwarz-rote Bundesregierung verzeichnet eine moderate Verbesserung
Nach einer Einigung über einen „Friedensplan“ für den Gazastreifen, der den Abzug der Hamas vorsieht, hat Deutschland klargestellt, dass es keine Mitglieder der Terrororganisation aufnehmen wird. Die Bundesregierung konzentriert sich
Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den Plänen der Koalition, der Bundesregierung die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen. Sie weist verfassungsrechtliche Bedenken zurück und
Die Bundeswehr plant eine umfassende Stärkung ihrer Drohnenabwehr. Die Regierung beabsichtigt, noch in diesem Jahr über 600 Flugabwehrpanzer des Typs Skyranger 30 vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall zu bestellen. Dieses Vorhaben,
Angesichts eines alarmierenden Anstiegs antisemitischer Vorfälle nach dem 7. Oktober 2023 drängt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, auf eine umfassende Gesetzesreform. Er fordert, Volksverhetzungsparagraphen zu überarbeiten und das Allgemeine
Veronika Grimm, angesehene Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, hat die jüngsten Reformpläne der Bundesregierung zum Bürgergeld positiv bewertet. Sie bezeichnete sie als „Schritt in die richtige Richtung“, forderte jedoch
Das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung stößt auf geteilte Meinungen. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als notwendig erachtet, äußern Grüne und Union deutliche Kritik
Am Donnerstag protestierten Umweltschutzaktivisten von Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt. Sie forderten im Vorfeld des Auto-Gipfels einen zügigen Übergang zur E-Mobilität, um Klimaziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit
RWE-Chef Markus Krebber hat sich für die Einführung einer strategischen Erdgas-Reserve nach dem Vorbild der nationalen Erdöl-Reserve ausgesprochen. Laut Krebber ist eine robuste Energieversorgung essenziell, die auf ausreichende Reserven angewiesen
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Einigungen des Koalitionsausschusses zur Bürgergeld-Reform mit deutlichen Worten kritisiert. Sie äußerte sich entsetzt und bemängelte, dass anstatt der Integration in den Arbeitsmarkt nun drakonische Sanktionen
Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform des Bürgergelds äußert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, scharfe Kritik. Sie wirft der Koalition vor, eine Politik auf Kosten
Der Ifo-Geschäftsklimaindex der Autoindustrie hat im September erneut einen Rückgang erfahren. Nach positiven Entwicklungen in den Vormonaten zeigten sich die Unternehmen nun deutlich pessimistischer. Besonders die Erwartungen an die Bundesregierung
Vor der wichtigen Abstimmung über den sogenannten „Bau-Turbo“ im Bundestag äußert sich Bundesbauministerin Verena Hubertz optimistisch. Sie erhofft sich von dem Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum. Kritiker sehen darin jedoch Sprengstoff,
Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat die Entscheidung von EU-Parlamentariern, gegen Begriffe wie „Veggie-Burger“ vorzugehen, scharf kritisiert. Sie bemängelt eine Bevormundung der Verbraucher und sieht innovative
Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einer leichten wirtschaftlichen Erholung, getragen von der Binnennachfrage. Dies geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in Berlin vorstellte und die
Eine aktuelle Studie internationaler Spitzenforscher enthüllt die enorme Wirkung des sogenannten „Jobturbo“ in Deutschland. Dieses Programm, das Geflüchtete – insbesondere aus der Ukraine – schneller in den Arbeitsmarkt integrieren soll,
Nach der Parlamentswahl in Syrien sprechen sich deutsche Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen für einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung aus. Sie schlagen vor, Entwicklungshilfe an konkrete demokratische Fortschritte
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert im Vorfeld des Autodialogs ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennungsmotor. Er lehnt das geplante EU-Verbot ab 2035 ab und betont die Bedeutung von Technologieoffenheit
Das Bundeskabinett plant, die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung ab Januar anzuheben. Diese Maßnahme, initiiert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, wird direkt die Finanzierung der Sozialsysteme beeinflussen und insbesondere
Sahra Wagenknecht, Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), appelliert an Grüne und Linke, sich einer Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl anzuschließen. Sie betont die „Grundfrage der Demokratie“ und kritisiert das
Die Grünen äußern scharfe Kritik am Entwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes, vorgelegt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Besonders anlasslose Kontrollen und Überwachung ohne Kontrollquittungen stoßen auf Ablehnung und werden als
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat das Vorgehen Bayerns bei der Drohnenabwehr als vorbildlich bezeichnet. Nach der Zustimmung des bayerischen Landeskabinetts zu einer Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
Hendrik Streeck, Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung, fordert konsequente Maßnahmen gegen den Konsum von Vapes. Angesichts alarmierender Zahlen, insbesondere unter Jugendlichen, betont er die Notwendigkeit von Regulierung, Jugendschutz und Aufklärung.
Firmenerben in Deutschland konnten dank eines umstrittenen Steuerprivilegs seit 2021 Erbschaftsteuern in Höhe von 7,6 Milliarden Euro einsparen. Diese Zahlen wurden bekannt durch eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Kollege Adolfo Urso haben die EU-Kommission gemeinsam aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und das Verbrenner-Aus anzupassen. Dieses Vorgehen wurde parteiintern überraschend aufgenommen und
Die Koalition hat sich auf wichtige Anpassungen bei der geplanten Krankenhausreform geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, über den POLITICO berichtet, soll bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Ziel ist es,
In der Bundesregierung kriselt es erneut um die geplante Aktivrente für Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beharrt auf dem Progressionsvorbehalt, was eine Besteuerung nach sich ziehen würde. Kanzler Friedrich Merz hingegen
Im Bundesfreiwilligendienst gibt es deutliche Unterschiede beim Taschengeld zwischen West- und Ostdeutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über die die „Rheinische Post“ berichtete, erhalten Freiwillige
Ein halbes Jahr nach Amtsantritt steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunehmend unter Druck. Die Umfragewerte seiner Koalition sinken, einige Institute sehen bereits die AfD vor der Union. Während die Wirtschaft
Die verstärkte Beobachtung von Drohnen über kritischer Infrastruktur stellt den neu gegründeten Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt vor seine erste große Bewährungsprobe. Obwohl der Krisenstab noch im Aufbau ist, soll aufgrund
Mitglieder des Sachverständigenrats fordern die Ablösung der Riester-Rente durch ein innovatives Altersvorsorgedepot. Dieses neue System soll das Vertrauen in geförderte Vorsorge wiederherstellen, breiten Bevölkerungsschichten den Vermögensaufbau ermöglichen und eine echte
Nach jüngsten Drohnensichtungen in München erhöht Bundesinnenminister Dobrindt den Druck: Er fordert verstärkte Forschung und mehr Finanzmittel zum Schutz vor Drohnen. Die Debatte um die Verteidigung gegen unbemannte Flugobjekte spitzt
Im Vorfeld der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit erneuert der DGB seine Forderung nach einem Ende der Lohnlücke zwischen Ost und West. Die Gewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, sich verstärkt für
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, hat eindringlich zur Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland aufgerufen. Angesichts jüngster Vorfälle wie der Festnahme mutmaßlicher Terroristen in Berlin und eines Anschlags
In Berlin versammelten sich am Donnerstag Hunderte Demonstranten vor dem Auswärtigen Amt zu einer Anti-Israel-Kundgebung. Die Proteste richteten sich gegen das Vorgehen Israels und forderten Sanktionen, denen die Bundesregierung jedoch
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat sich im „ARD Interview der Woche“ für einen verstärkten Einsatz für strukturschwache Regionen ausgesprochen. Sie betonte die Notwendigkeit, Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen
Das lange erwartete Bürokratiemeldeportal soll Ende des Jahres an den Start gehen. Bundesminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte die Einführung dieses Instruments an, das Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Möglichkeit bieten
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in Berlin einen „strengeren Regime“ und eine „erkennbare Führung“ beim Bürokratieabbau angemahnt. Dies geht aus seinem Jahresbericht hervor, der „Ambition, Mut und Kreativität“ von Seiten
Klara Geywitz, die ehemalige Bundesbauministerin, steht offenbar vor einem neuen Karriereschritt. Medienberichten zufolge wird sie als neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs vorgeschlagen. Diese Nominierung, die eine Schlüsselposition in der Finanzkontrolle der
Die Bundesregierung hat ihre Modernisierungsagenda verabschiedet, die auf unterschiedliche Reaktionen stößt. Während Ministerpräsident Wüst großes Potenzial sieht, mahnen Städte- und Gemeindebund ein höheres Reformtempo an. Der Verdi-Chef kritisiert geplante Stellenstreichungen
Die Talkshow „Markus Lanz“ im ZDF ist längst mehr als nur ein Polit-Talk – sie ist ein Stimmungsbarometer für das Land. Am heutigen Mittwoch, dem 1. Oktober 2025, lädt Markus
Die Bundesregierung rechnet nicht mehr damit, dass Jens Stoltenberg die Führung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) übernehmen wird. Ursprünglich war er als Nachfolger von Christoph Heusgen vorgesehen, doch politische Entwicklungen in
Eine aktuelle Studie zeigt, dass sich junge Menschen in Ostdeutschland stärker mit ihrer Herkunft identifizieren. Im Gegensatz dazu sehen viele junge Westdeutsche die Ost-West-Unterscheidung als weniger relevant an. Dieser Unterschied
Während ihrer zweitägigen Kabinettsklausur in Berlin hat die Bundesregierung weitreichende Digitalisierungs- und Entbürokratisierungspläne vorgestellt. Die Ministerien nutzten das Treffen, um eigene Projekte vorzustellen, die den „Digitalisierungsgewinn“ erheblich steigern sollen, wie
Berlin signalisiert Bereitschaft, die Umsetzung der Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen aktiv zu unterstützen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont das Engagement Deutschlands bei der Lösung operativer Fragen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat in Deutschland ein mangelndes Maß an Solidarität gegenüber Opfern von Judenhass festgestellt. Nach dem Hamas-Massaker im Oktober 2023 sei ein „Explosion antisemitischer Straftaten“
