Im anhaltenden Rentenstreit erhält die junge Union Unterstützung von unerwarteter Seite: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger äußert sich kritisch zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Er teilt die Bedenken bezüglich der Mehrausgaben nach
Eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts zeigt auf, dass voraussichtlich ein Drittel aller Steuereinnahmen des Bundeshaushalts 2026 in die Rentenversicherung fließen werden. Dies entspricht einer Summe von 127,8 Milliarden Euro und
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich für bundesweite Sicherheits-Standards auf Weihnachtsmärkten ein. Nach einem Austausch in Sachsen-Anhalt betonte er die Notwendigkeit koordinierter Sicherheitskonzepte, auch wenn die Absicherung primär Aufgabe der Länderpolizeien
Die Junge Union in Baden-Württemberg bekräftigt ihre ablehnende Haltung zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Landesvorsitzender Florian Hummel betont, man verstehe sich als „Hüter des Koalitionsvertrages“ und sehe den Fortbestand der
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner appelliert an Vizekanzler Lars Klingbeil, bei seinem Besuch in Peking dezidierter gegen unfaire chinesische Handelspraktiken vorzugehen. Sie fordert klare Bedingungen und den Schutz europäischer Unternehmen vor
Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung bestätigt, Waffenlieferungen an Israel wieder zuzulassen. Als Begründung hierfür wurde der aktuelle Waffenstillstand im Gazastreifen angeführt. Diese Maßnahme löst eine vorherige Ankündigung ab, Israel vorerst
Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.
Die Bundesregierung hat ihre Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel aufgehoben. Diese Entscheidung, die ab dem 24. November in Kraft tritt, folgt auf eine frühere Ankündigung, Israel keine
Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) plädiert für eine Verschiebung der Abstimmung über das geplante Rentenpaket im Bundestag. Sie betont die Notwendigkeit gerechter Lösungen und eines generationenübergreifenden Dialogs. Prien fordert, über die
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bringt die Mütterrente erneut ins Spiel. Abhängig von der Haltung der Union zur Rentenfrage der Jungen Generation, stellt er eine Diskussion über dieses Thema in
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender, hat sich gegen eine Minderheitsregierung auf Bundesebene ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen betonte er die Notwendigkeit von Stabilität und klaren Mehrheiten für die
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat eindringlich vor einer militärischen Eskalation im Taiwan-Konflikt gewarnt. Er unterstrich die unveränderte Haltung der Bundesregierung, dass Status-quo-Änderungen in der Straße von
Die Grüne-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) scharf für seine China-Reise kritisiert. Sie bemängelt eine widersprüchliche Außenpolitik der Bundesregierung und fordert eine klare, abgestimmte China-Strategie, insbesondere angesichts aktueller
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die fehlende konkrete Finanzzusage Deutschlands für den Tropenwald-Fonds TFFF verteidigt. Er betonte, dass Deutschland sich an die Bundeshaushaltsordnung halte und die Gegenfinanzierung noch erarbeitet werde,
Im anhaltenden Disput um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den vorliegenden Gesetzentwurf bekräftigt. Sie betonte die Notwendigkeit, dass die Beratungen im Bundestag erfolgreich verlaufen und
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar gereist. Ziel der Reise ist die Vertiefung der bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen. Deutschland will damit
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hebt in der aktuellen Diskussion um den neuen Wehrdienst die Bedeutung des Zivilschutzes hervor. Er argumentiert, dass ein Wehrersatzdienst jährlich Tausende zusätzliche Kräfte für den
In Berlin droht der Koalition ein neuer Konfliktpunkt: Eine Diskussion um eine Abgabe für Luxusflüge entzündet sich. SPD-geführte Ministerien befürworten eine solche Klimasteuer für Business- und First-Class-Reisende sowie Privatjet-Nutzer, während
Als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch illegale Drohnenflüge und hybride Angriffe in Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Drohnen-Abwehrplan vorgestellt. Eine neue Bundespolizei-Einheit wird eingesetzt, um gefährliche
Im Rahmen innerparteilicher Debatten um das Rentenpaket hat Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union, überraschend Verständnis für die Sorgen des CDU-Nachwuchses geäußert. Er betont die Berechtigung der jungen Generation angesichts der
DAK-Gesundheit-Chef Andreas Storm hat die Entscheidung der deutschen Koalition scharf kritisiert, das Defizit in der Pflegeversicherung durch ein aufgestocktes Darlehen zu decken. Storm äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rückzahlungsfähigkeit und
DGB-Chefin Yasmin Fahimi wettert gegen die Junge Union (JU) wegen deren Haltung zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Sie weist die Behauptung zurück, die Rentenabsicherung ginge zulasten junger Menschen. Stattdessen fordert
Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Änderungen an den Rentenplänen der Bundesregierung entschieden abgelehnt. Sie verteidigte die aktuelle Beschlusslage und betonte, dass die geplante
Das Bundesinnenministerium strebt in diesem und im kommenden Jahr deutlich höhere Investitionen in die Drohnenabwehr an. Eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass zusätzliche 30 Millionen Euro noch in diesem Jahr
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plädiert für einen gesellschaftlichen Konsens beim Klimaschutz und kritisiert die zunehmende Polarisierung des Themas. Er fordert einen Ansatz „ohne erhobenen Zeigefinger“ und möchte die gesamte Gesellschaft
Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um den Anstieg der Trassenpreise zu begrenzen. Dies betrifft sowohl Reisende im Fernverkehr als auch Unternehmen im Schienengüterverkehr. Die Einigung soll eine Übergangslösung
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche begrüßt die Koalitions-Einigung zur Kraftwerkstrategie. Die kurzfristige Ausschreibung von zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten sei wichtig für die Versorgungssicherheit Deutschlands und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, so Reiche. Umweltschützer
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer durch die schwarz-rote Koalition stößt auf heftige Kritik bei Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Partei Die Linke. Während die Bundesregierung den Luftverkehr stärken will, befürchten
Die Bundesregierung verzeichnet eine signifikante Entspannung ihrer Haushaltslage für das Jahr 2027. Durch optimierte Planungen und unerwartete Steuermehreinnahmen konnte die ursprünglich prognostizierte Lücke um 22 Milliarden Euro verringert werden, was
Der IT-Dienstleister Bitmarck prognostiziert einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 3,1 Prozent im kommenden Jahr. Dies würde Mehrausgaben für gesetzlich Versicherte bedeuten und spiegelt die
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das aktuelle Wehrdienst-Modell der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. Er bezeichnete es als eine „verpasste Chance“ und forderte eine breitere gesellschaftliche Debatte über die Ausgestaltung eines
Im Koalitionsausschuss wurde eine Einigung erzielt, die dem deutschen Luftverkehr Entlastungen verschafft. Die Rücknahme der geplanten Erhöhung der Luftverkehrsteuer und weitere Maßnahmen signalisieren ein Ende der steigenden Kosten für die
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Fortsetzung der Stromsteuer-Senkung für bestimmte Unternehmen beschlossen und damit einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Wirtschaftsstandortes unternommen. Diese Maßnahme soll Investitionen fördern und die
Grünen-Chefin Franziska Brantner äußert sich kritisch zum geplanten Wehrpflicht-Kompromiss. Sie bemängelt die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung und fordert eine umfassendere Erfassung potenzieller Dienstleistender. Besonders der Fokus auf junge Altersgruppen und das
Deutschland hat in den letzten Jahren wiederholt Personen nach China abgeschoben. Das Bundesinnenministerium bestätigte aktuelle Zahlen, die die Praxis dieser Rückführungen beleuchten. Diese Entwicklung wirft Fragen bezüglich des Schutzes individueller
Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover warnen die Fraktionsvorsitzenden aus Bayern und Hessen. Sie mahnen in einem Positionspapier davor, dass sich die Partei nicht in einer politischen Nische
Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat in einer Talksendung des TV-Senders „Welt“ eine kritische Frage aufgeworfen: Sollten sehr alten Menschen weiterhin besonders teure Medikamente verordnet werden? Seine
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Mittwoch Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. Die Gerichtsentscheidungen betreffen die Rechtmäßigkeit deutscher Waffenlieferungen an Israel und wurden
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat eine „Solidaritätsabgabe für Krisen und Verteidigung“ ins Spiel gebracht, um drohende Haushaltslücken ohne soziale Kürzungen zu schließen. Diese Abgabe soll von den oberen sieben Prozent
Nach dem Gerichtsbeschluss des Landgerichts München im Fall Gema gegen OpenAI hält sich die Bundesregierung bedeckt. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, man nehme das Urteil zur Kenntnis, wolle es jedoch nicht
In Berlin hat Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Nach zwei Jahren Rezession wird für Deutschland ein positives Wirtschaftswachstum erwartet, auch wenn
Das Bundeskabinett hat in Berlin eine überarbeitete Gedenkstättenkonzeption beschlossen. Nach 17 Jahren wird damit die vorherige Fassung aus dem Jahr 2008 aktualisiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte die dauerhafte Verantwortung Deutschlands,
Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, äußert Verständnis für Kritik am geplanten Rentenpaket. Trotz der Forderung nach einer großzügigen Altersversorgung, die das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben soll, betont er die
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für eine potenzielle Beteiligung am Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland bereitzustellen. Dies geht aus internen Unterlagen des Finanzministeriums hervor, die für den
Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist ein wiederkehrendes Thema in der deutschen Politik. Aktuell stößt die Forderung, trotz fehlender Vereinbarung im Koalitionsvertrag, auf breite Unterstützung vonseiten der SPD-Jugendpolitik, Kinderrechtsorganisationen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die geplanten Bürgergeld-Reformen der Bundesregierung gegen interne Parteikritik verteidigt. Er betonte die Notwendigkeit, soziale Sicherungssysteme regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Zugleich forderte er höhere Beiträge von
Berlin – Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der aktuellen Koalition vor, Gelder für das Sondervermögen durch unzulässige Verschiebungen zu generieren. Sie sprechen von einer Irreführung, da alte, bereits geplante Investitionen
In der aktuellen Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung mehren sich Stimmen, die Änderungen fordern. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter positioniert sich dabei klar gegen die geplante Haltelinie und plädiert zudem für ein
Friedrich Merz, Bundeskanzler und Parteivorsitzender der CDU, feierte seinen 70. Geburtstag entgegen ursprünglicher Absichten doch mit einer Reihe von Gratulationen und kleinen Feierlichkeiten in Berlin. Trotz der Aussage, dem Datum
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ermutigt Bürger, bei steigenden Krankenkassenbeiträgen aktiv zu werden. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ hebt sie den Wettbewerb der Kassen hervor und ruft zum Wechsel zu günstigeren
Im anhaltenden Rentenstreit erhält die junge Union Unterstützung von unerwarteter Seite: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger äußert sich kritisch zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Er teilt die Bedenken bezüglich der Mehrausgaben nach
Eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts zeigt auf, dass voraussichtlich ein Drittel aller Steuereinnahmen des Bundeshaushalts 2026 in die Rentenversicherung fließen werden. Dies entspricht einer Summe von 127,8 Milliarden Euro und
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich für bundesweite Sicherheits-Standards auf Weihnachtsmärkten ein. Nach einem Austausch in Sachsen-Anhalt betonte er die Notwendigkeit koordinierter Sicherheitskonzepte, auch wenn die Absicherung primär Aufgabe der Länderpolizeien
Die Junge Union in Baden-Württemberg bekräftigt ihre ablehnende Haltung zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Landesvorsitzender Florian Hummel betont, man verstehe sich als „Hüter des Koalitionsvertrages“ und sehe den Fortbestand der
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner appelliert an Vizekanzler Lars Klingbeil, bei seinem Besuch in Peking dezidierter gegen unfaire chinesische Handelspraktiken vorzugehen. Sie fordert klare Bedingungen und den Schutz europäischer Unternehmen vor
Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung bestätigt, Waffenlieferungen an Israel wieder zuzulassen. Als Begründung hierfür wurde der aktuelle Waffenstillstand im Gazastreifen angeführt. Diese Maßnahme löst eine vorherige Ankündigung ab, Israel vorerst
Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.
Die Bundesregierung hat ihre Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel aufgehoben. Diese Entscheidung, die ab dem 24. November in Kraft tritt, folgt auf eine frühere Ankündigung, Israel keine
Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) plädiert für eine Verschiebung der Abstimmung über das geplante Rentenpaket im Bundestag. Sie betont die Notwendigkeit gerechter Lösungen und eines generationenübergreifenden Dialogs. Prien fordert, über die
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bringt die Mütterrente erneut ins Spiel. Abhängig von der Haltung der Union zur Rentenfrage der Jungen Generation, stellt er eine Diskussion über dieses Thema in
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender, hat sich gegen eine Minderheitsregierung auf Bundesebene ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen betonte er die Notwendigkeit von Stabilität und klaren Mehrheiten für die
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat eindringlich vor einer militärischen Eskalation im Taiwan-Konflikt gewarnt. Er unterstrich die unveränderte Haltung der Bundesregierung, dass Status-quo-Änderungen in der Straße von
Die Grüne-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) scharf für seine China-Reise kritisiert. Sie bemängelt eine widersprüchliche Außenpolitik der Bundesregierung und fordert eine klare, abgestimmte China-Strategie, insbesondere angesichts aktueller
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die fehlende konkrete Finanzzusage Deutschlands für den Tropenwald-Fonds TFFF verteidigt. Er betonte, dass Deutschland sich an die Bundeshaushaltsordnung halte und die Gegenfinanzierung noch erarbeitet werde,
Im anhaltenden Disput um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den vorliegenden Gesetzentwurf bekräftigt. Sie betonte die Notwendigkeit, dass die Beratungen im Bundestag erfolgreich verlaufen und
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar gereist. Ziel der Reise ist die Vertiefung der bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen. Deutschland will damit
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hebt in der aktuellen Diskussion um den neuen Wehrdienst die Bedeutung des Zivilschutzes hervor. Er argumentiert, dass ein Wehrersatzdienst jährlich Tausende zusätzliche Kräfte für den
In Berlin droht der Koalition ein neuer Konfliktpunkt: Eine Diskussion um eine Abgabe für Luxusflüge entzündet sich. SPD-geführte Ministerien befürworten eine solche Klimasteuer für Business- und First-Class-Reisende sowie Privatjet-Nutzer, während
Als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch illegale Drohnenflüge und hybride Angriffe in Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Drohnen-Abwehrplan vorgestellt. Eine neue Bundespolizei-Einheit wird eingesetzt, um gefährliche
Im Rahmen innerparteilicher Debatten um das Rentenpaket hat Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union, überraschend Verständnis für die Sorgen des CDU-Nachwuchses geäußert. Er betont die Berechtigung der jungen Generation angesichts der
DAK-Gesundheit-Chef Andreas Storm hat die Entscheidung der deutschen Koalition scharf kritisiert, das Defizit in der Pflegeversicherung durch ein aufgestocktes Darlehen zu decken. Storm äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rückzahlungsfähigkeit und
DGB-Chefin Yasmin Fahimi wettert gegen die Junge Union (JU) wegen deren Haltung zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Sie weist die Behauptung zurück, die Rentenabsicherung ginge zulasten junger Menschen. Stattdessen fordert
Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Änderungen an den Rentenplänen der Bundesregierung entschieden abgelehnt. Sie verteidigte die aktuelle Beschlusslage und betonte, dass die geplante
Das Bundesinnenministerium strebt in diesem und im kommenden Jahr deutlich höhere Investitionen in die Drohnenabwehr an. Eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass zusätzliche 30 Millionen Euro noch in diesem Jahr
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plädiert für einen gesellschaftlichen Konsens beim Klimaschutz und kritisiert die zunehmende Polarisierung des Themas. Er fordert einen Ansatz „ohne erhobenen Zeigefinger“ und möchte die gesamte Gesellschaft
Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um den Anstieg der Trassenpreise zu begrenzen. Dies betrifft sowohl Reisende im Fernverkehr als auch Unternehmen im Schienengüterverkehr. Die Einigung soll eine Übergangslösung
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche begrüßt die Koalitions-Einigung zur Kraftwerkstrategie. Die kurzfristige Ausschreibung von zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten sei wichtig für die Versorgungssicherheit Deutschlands und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, so Reiche. Umweltschützer
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer durch die schwarz-rote Koalition stößt auf heftige Kritik bei Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Partei Die Linke. Während die Bundesregierung den Luftverkehr stärken will, befürchten
Die Bundesregierung verzeichnet eine signifikante Entspannung ihrer Haushaltslage für das Jahr 2027. Durch optimierte Planungen und unerwartete Steuermehreinnahmen konnte die ursprünglich prognostizierte Lücke um 22 Milliarden Euro verringert werden, was
Der IT-Dienstleister Bitmarck prognostiziert einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 3,1 Prozent im kommenden Jahr. Dies würde Mehrausgaben für gesetzlich Versicherte bedeuten und spiegelt die
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das aktuelle Wehrdienst-Modell der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. Er bezeichnete es als eine „verpasste Chance“ und forderte eine breitere gesellschaftliche Debatte über die Ausgestaltung eines
Im Koalitionsausschuss wurde eine Einigung erzielt, die dem deutschen Luftverkehr Entlastungen verschafft. Die Rücknahme der geplanten Erhöhung der Luftverkehrsteuer und weitere Maßnahmen signalisieren ein Ende der steigenden Kosten für die
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Fortsetzung der Stromsteuer-Senkung für bestimmte Unternehmen beschlossen und damit einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Wirtschaftsstandortes unternommen. Diese Maßnahme soll Investitionen fördern und die
Grünen-Chefin Franziska Brantner äußert sich kritisch zum geplanten Wehrpflicht-Kompromiss. Sie bemängelt die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung und fordert eine umfassendere Erfassung potenzieller Dienstleistender. Besonders der Fokus auf junge Altersgruppen und das
Deutschland hat in den letzten Jahren wiederholt Personen nach China abgeschoben. Das Bundesinnenministerium bestätigte aktuelle Zahlen, die die Praxis dieser Rückführungen beleuchten. Diese Entwicklung wirft Fragen bezüglich des Schutzes individueller
Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover warnen die Fraktionsvorsitzenden aus Bayern und Hessen. Sie mahnen in einem Positionspapier davor, dass sich die Partei nicht in einer politischen Nische
Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat in einer Talksendung des TV-Senders „Welt“ eine kritische Frage aufgeworfen: Sollten sehr alten Menschen weiterhin besonders teure Medikamente verordnet werden? Seine
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Mittwoch Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. Die Gerichtsentscheidungen betreffen die Rechtmäßigkeit deutscher Waffenlieferungen an Israel und wurden
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat eine „Solidaritätsabgabe für Krisen und Verteidigung“ ins Spiel gebracht, um drohende Haushaltslücken ohne soziale Kürzungen zu schließen. Diese Abgabe soll von den oberen sieben Prozent
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In Berlin hat Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Nach zwei Jahren Rezession wird für Deutschland ein positives Wirtschaftswachstum erwartet, auch wenn
Das Bundeskabinett hat in Berlin eine überarbeitete Gedenkstättenkonzeption beschlossen. Nach 17 Jahren wird damit die vorherige Fassung aus dem Jahr 2008 aktualisiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte die dauerhafte Verantwortung Deutschlands,
Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, äußert Verständnis für Kritik am geplanten Rentenpaket. Trotz der Forderung nach einer großzügigen Altersversorgung, die das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben soll, betont er die
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für eine potenzielle Beteiligung am Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland bereitzustellen. Dies geht aus internen Unterlagen des Finanzministeriums hervor, die für den
Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist ein wiederkehrendes Thema in der deutschen Politik. Aktuell stößt die Forderung, trotz fehlender Vereinbarung im Koalitionsvertrag, auf breite Unterstützung vonseiten der SPD-Jugendpolitik, Kinderrechtsorganisationen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die geplanten Bürgergeld-Reformen der Bundesregierung gegen interne Parteikritik verteidigt. Er betonte die Notwendigkeit, soziale Sicherungssysteme regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Zugleich forderte er höhere Beiträge von
Berlin – Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der aktuellen Koalition vor, Gelder für das Sondervermögen durch unzulässige Verschiebungen zu generieren. Sie sprechen von einer Irreführung, da alte, bereits geplante Investitionen
In der aktuellen Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung mehren sich Stimmen, die Änderungen fordern. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter positioniert sich dabei klar gegen die geplante Haltelinie und plädiert zudem für ein
Friedrich Merz, Bundeskanzler und Parteivorsitzender der CDU, feierte seinen 70. Geburtstag entgegen ursprünglicher Absichten doch mit einer Reihe von Gratulationen und kleinen Feierlichkeiten in Berlin. Trotz der Aussage, dem Datum
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ermutigt Bürger, bei steigenden Krankenkassenbeiträgen aktiv zu werden. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ hebt sie den Wettbewerb der Kassen hervor und ruft zum Wechsel zu günstigeren