Kaum Impulse für Bürokratieabbau
Berlin: Ministerien lassen Sparpotenzial ungenutzt
Wichtige Teile der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesministerien haben bislang nur wenige Vorschläge zur Reduzierung des Bürokratieaufwands vorgelegt, die zu nennenswerten Einsparungen führen könnten. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich auf Kreise der Bundesregierung beziehen. Das bisherige Einsparpotenzial bleibt damit deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Die Bundesministerien haben beim zuständigen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bisher kaum Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht, die zu nennenswerten Einsparungen führen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach beträgt das Einsparpotenzial der bisher eingereichten Vorschläge knapp 300 Millionen Euro. Dies sei deutlich weniger als erwartet, heißt es in Regierungskreisen. Dort war ein Betrag von deutlich mehr als einer Milliarde Euro erwartet worden.
Bei dem für den 5. November geplanten „Entlastungskabinett“ soll es nun zunächst um schnell umsetzbare Vorschläge zum Bürokratieabbau gehen. Mittelfristig strebt Wildberger weiterhin Milliarden-Einsparungen an, die unter anderem durch den Wegfall von Behörden-Abteilungen, weniger Regelungen sowie den Wegfall von Berichts- und Aufsichtspflichten für Firmen erzielt werden sollen. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
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