Ifo-Präsident Clemens Fuest hat angesichts einer Studie seines Instituts zur aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands ein Reformkonzept der Bundesregierung angemahnt, das weit über den bestehenden Koalitionsvertrag hinausgehen sollte. Die Studie, über die die „Bild am Sonntag“ berichtete, kommt zu dem Ergebnis, dass der Staatskonsum seit 2015 um etwa 25 Prozent gestiegen ist.

Demgegenüber sinken gleichzeitig die Investitionen von Unternehmen und liegen aktuell auf demselben Niveau wie im Jahr 2015. Fuest äußerte sich besorgt über diese Entwicklung. „Deutschland befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlichen Niedergang. Die Lage ist mittlerweile dramatisch“, erklärte Fuest gegenüber der Zeitung. Er betonte, dass der steigende Staatskonsum und sinkende private Investitionen den Wohlstand Deutschlands akut gefährden. Weniger private Investitionen führten mittelfristig zu geringerem Wachstum, niedrigeren Steuereinnahmen und somit auch zu weniger Mitteln für staatliche Leistungen.

Der durchschnittliche Lebensstandard stagniert laut Fuest bereits seit längerer Zeit. „Millionen Bürger erleben bereits, dass ihr Lebensstandard sinkt.“ Gleichzeitig würde dieser bei anderen Bürgern steigen, so die Beobachtung Fuests. Er warnte eindringlich vor der Gefahr, dass „italienische Verhältnisse“ in Deutschland eintreten könnten.

Der Ökonom forderte die Bundesregierung auf, innerhalb der nächsten sechs Monate ein „umfassendes Reform-Gesamtkonzept“ zu präsentieren. Dieses Konzept müsse über die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen hinausgehen. „Das Gesamtkonzept muss die Bundesregierung bis spätestens Frühjahr 2026 vorlegen“, so Fuest.

Vorschläge für Sozialreformen und Bürokratieabbau

Fuest schlug umfassende Sozialreformen vor, darunter die Beendigung der Mütterrente. „Stattdessen sollte die Regierung konsequent dafür sorgen, dass die Beiträge nicht weiter steigen.“ Ergänzend dazu müssten Unternehmen konsequent von bürokratischen Lasten entlastet werden, beispielsweise durch den Wegfall von Dokumentationspflichten in Bezug auf CO2, Lieferketten und den Mindestlohn. Solche Maßnahmen könnten Fuest zufolge jährlich bis zu 146 Milliarden Euro zusätzlichen Wohlstand generieren.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)