Im Rahmen der Debatte um Katastrophenschutz in Deutschland sprechen sich führende zivile Hilfsorganisationen für die feste Implementierung von Krisenvorsorgemaßnahmen in den schulischen Alltag aus. Sie unterstützen damit den jüngsten Vorstoß
Im Rahmen innerparteilicher Differenzen innerhalb der Union bezüglich Abschiebungen nach Syrien erfahren die Ansichten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) Zuspruch von Politikern der SPD und der Grünen. Wadephul hatte nach
Ein von der Dena entwickeltes Konzept für den geplanten Industriestrompreis in Deutschland hat nun erste Kostenschätzungen ergeben. Energieintensive Betriebe sollen demnach von vergünstigtem Strom profitieren.
Nach Aussagen von Außenminister Johann Wadephul zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge gibt es Diskussionen in der CDU. Aus den eigenen Reihen kommt nun deutliche Kritik.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat angesichts der anhaltenden Debatte um das Stadtbild einen detaillierten Fünf-Punkte-Plan präsentiert. Dieser soll die Sicherheit und Lebensqualität in deutschen Städten und Kommunen nachhaltig verbessern. Im Fokus stehen
Berlin steht im Mittelpunkt einer bemerkenswerten Forderung der Jungen Union. Die Nachwuchsorganisation kritisiert den geplanten Neubau des Kanzleramts scharf und plädiert für die Abschaffung von zwei Bundesministerien. Ihr Ziel: eine
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, bevorzugt bei Drohneneingriffen in den deutschen Luftraum alternative Methoden zum direkten Abschuss. Die Vermeidung von Kollateralschäden und die Sicherung eigener Handlungsfähigkeit stehen dabei im
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erntet nach Aussagen in Damaskus, in denen er die Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat infrage stellte, deutliche Kritik aus den eigenen Reihen. Sein
Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes hat Norbert Röttgen (CDU) das Verteidigungsministerium und Minister Boris Pistorius (SPD) zu mehr Konstruktivität aufgerufen. Diese Mahnung erfolgt inmitten einer
Nach der Festnahme eines Syrers aufgrund von Terrorverdacht äußert sich der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, deutlich. Er fordert eine umfassende Überprüfung des Schutzstatus syrischer Flüchtlinge in Deutschland und regt
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprechen sich für die Einführung von EU-Zöllen auf chinesischen Stahl aus. Sie begründen dies mit unlauteren Dumpingpreisen, die die deutsche Stahlindustrie benachteiligen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führten am Sonntag ein wichtiges Telefonat. Im Fokus standen die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza sowie die dringende Notwendigkeit, humanitäre
Im Rahmen der Debatte um Abschiebungen nach Syrien positioniert sich die SPD deutlich hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). Während die Linke Rückführungen ablehnt und AfD sowie Grüne scharfe Kritik üben,
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Er plädiert für mehr Selbstbewusstsein der Union und kritisiert die permanente Fokussierung auf die AfD. Voigt
Die Statistik zu Asylerstanträgen in Deutschland zeigt eine Fortsetzung des rückläufigen Trends. Aktuelle Zahlen für Oktober dieses Jahres belegen einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch im Monatsvergleich ist
Spannungen in der Bundesregierung zeichnen sich ab: Führende CSU-Politiker fordern von Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Umsetzung des Koalitionsvertrags hinsichtlich der Rückführung von Syrern. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen demnach
Im anhaltenden „Stadtbild“-Streit erhält CDU-Chef Friedrich Merz Unterstützung aus Thüringen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt Merz‘ Aussagen zur illegalen Migration und kritisiert die öffentliche Debatte als „fast hysterisch“, während er
Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, Co-Parteichefinnen des BSW, haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, eine rasche Entscheidung über die Neuauszählung der Bundestagswahl zu erwirken. Sie äußern
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußert sich in einem aktuellen Gastbeitrag für den „Stern“ zu Deutschlands gesellschaftlichem Zusammenhalt. Er schlägt vor, sich an preußischen Werten wie Vernunft, Pflichtgefühl und Toleranz
Im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ zeigt sich eine Veränderung im politischen Meinungsbild. Die Union konnte ihren Rückstand auf die AfD leicht verringern. Erfahren Sie
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich kritisch zur neuen Initiative „Compass Mitte“ geäußert. Für Laumann ist eine solche Gruppierung nicht notwendig, da die Grundwerte der CDU – konservativ, liberal
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gekürt. Der bisherige Wirtschaftsminister setzte sich mit deutlicher Mehrheit durch und wird die Partei bei der Wahl
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußert sich im Politico-Podcast über die Auswirkungen des AfD-Aufschwungs. Er hält Minderheitsregierungen insbesondere in ostdeutschen Bundesländern für ein realistisches Szenario und kommentiert die aktuelle politische
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert weitreichende Strukturreformen im deutschen Gesundheitssystem. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin, betont die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes, um das System zukunftsfest zu machen und spricht von einem erheblichen Sparpotenzial,
Vor dem anstehenden „Stahlgipfel“ im Kanzleramt appellieren CDU-Europaabgeordnete an die Bundesregierung, eine klare Position für EU-Zölle auf chinesischen Stahl zu beziehen. Sie betonen die Dringlichkeit, dem unfairen Wettbewerb entgegenzuwirken und
Ein neuer Bericht der Gewerkschaft Verdi enthüllt gravierende Missstände in der Pflegeausbildung. Viele Auszubildende sind unzufrieden, überfordert und fühlen sich als billige Arbeitskräfte missbraucht. Die Ergebnisse zeigen dringenden Handlungsbedarf.
Trotz der jüngsten kritischen Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien, bekräftigt das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) sein Ziel, Abschiebungen syrischer Flüchtlinge durchzuführen. Die Pläne sehen
Trotz eines saisonalen Rückgangs bleibt der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg angespannt. Laut den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sank die Arbeitslosenquote im Oktober 2025 zwar um 0,2 Prozentpunkte auf 4,5
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert maßgebliche Anpassungen am Gesetzentwurf zum Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf transparenten Zielmarken für den Personalaufwuchs der Bundeswehr und
Norbert Röttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, kritisiert die aktuelle China-Politik der Bundesregierung scharf. Er mahnt eine schnellere Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China an, besonders angesichts der Nutzung
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach wegen einer mutmaßlich fingierten Rechnung. Sie weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Nach ihrem Besuch im Sudan hat die Staatsministerin Serap Güler (CDU) die internationale Gemeinschaft und die EU aufgefordert, den Friedensprozess aktiv zu unterstützen. Sie betonte die erschütternde humanitäre Lage mit
Aktuelle Daten der Bundesnetzagentur zeigen, dass staatliche Zuschüsse zu den Netzentgelten eine spürbare Senkung der Kosten für private Haushalte, Gewerbe und Industrie bewirken. Eine Stichprobe bei großen Verteilnetzbetreibern deutet auf
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Forderung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zurückgewiesen, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten. Wiese betont die Einigung der Koalition auf das
Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich besorgt über den schwindenden Rückhalt für die amtierende Koalition. In einem Interview spricht er von „brutalen Umfragen“ und einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Spahn
Nach einem Besuch im Sudan warnt Staatsministerin Serap Güler (CDU) eindringlich vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. Die aktuelle Lage beschreibt sie als die weltweit größte humanitäre Katastrophe mit unermesslichem
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat in einer außerordentlichen Sitzung drei neue Vorstandsmitglieder ernannt. Diese Neubesetzung ergänzt den Konzernvorstand nach dem jüngsten CEO-Wechsel und soll die Weichen für zukünftige Herausforderungen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) setzt künftig auf die deutsche Arbeitsplatzlösung Open Desk anstelle von Microsoft-Software. Diese Entscheidung wird in Berlin von CDU und SPD positiv aufgenommen, die darin ein starkes
Der Besuch von Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat bei SPD und Grünen für deutliche Kritik gesorgt. Außenpolitiker beider Parteien bemängeln, dass Merz zentrale Menschenrechtsfragen und
Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich optimistisch zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Trotz anfänglicher Widerstände innerhalb der eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Gruppe, rechnet Spahn mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Es werde
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Ankara seine Unterstützung für eine europäische Perspektive der Türkei bekundet. Nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan äußerte Merz den Wunsch,
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern streben eine Einigung über den Preisindex für das Deutschlandticket bis zum Frühjahr an. Dies betrifft den festen Preismechanismus ab 2027. Bei der Entwicklung sollen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) spricht sich klar gegen ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Wurst“ oder „Veggie-Schnitzel“ aus. Er fordert die Europäische Union auf, entsprechende Regelungen in ihren Verhandlungen zu verhindern
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, Atomwaffentests wieder aufzunehmen. Hardt zeigt Verständnis für Trumps Position und sieht die Ursachen
Angesichts der dynamischen Vogelgrippe-Lage erwägt Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) eine bundesweite Stallpflicht für Geflügel, sollte sich die Infektionssituation verschärfen. Aktuell sieht er jedoch noch keine Notwendigkeit für eine flächendeckende Anordnung.
Nach monatelangen Spekulationen hat die Staatsanwaltschaft Köln offenbar Ermittlungen gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach aufgenommen. Bosbach selbst zeigte sich überrascht über den Schritt, äußerte sich jedoch zuversichtlich hinsichtlich des Ausgangs
Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist erstmals zu Besuch in Syrien, um Gespräche mit der syrischen Führung zu führen. Die Reise, begleitet von Bundestagsabgeordneten, fokussiert sich auf die Unterstützung Syriens nach
Der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses zur Krisenprävention, Peter Beyer (CDU), sprach sich für eine grundlegende Reform der Entscheidungsfindung bei Bundeswehreinsätzen aus. Nach den Erfahrungen in Afghanistan sollen künftige Missionen einer strengeren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts steigender Zahlen rechtsextremer Vorfälle an Schulen Solidarität mit den Lehrkräften. Er betont die Notwendigkeit, sich bei rassistischen oder antisemitischen Äußerungen nicht neutral zu verhalten und
Die Grünen haben den jüngsten Unions-Vorstoß, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen, scharf kritisiert. Sie fordern eine Konzentration auf tatsächliche Probleme statt auf Symboldebatten, die Millionen von
Im Rahmen der Debatte um Katastrophenschutz in Deutschland sprechen sich führende zivile Hilfsorganisationen für die feste Implementierung von Krisenvorsorgemaßnahmen in den schulischen Alltag aus. Sie unterstützen damit den jüngsten Vorstoß
Im Rahmen innerparteilicher Differenzen innerhalb der Union bezüglich Abschiebungen nach Syrien erfahren die Ansichten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) Zuspruch von Politikern der SPD und der Grünen. Wadephul hatte nach
Ein von der Dena entwickeltes Konzept für den geplanten Industriestrompreis in Deutschland hat nun erste Kostenschätzungen ergeben. Energieintensive Betriebe sollen demnach von vergünstigtem Strom profitieren.
Nach Aussagen von Außenminister Johann Wadephul zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge gibt es Diskussionen in der CDU. Aus den eigenen Reihen kommt nun deutliche Kritik.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat angesichts der anhaltenden Debatte um das Stadtbild einen detaillierten Fünf-Punkte-Plan präsentiert. Dieser soll die Sicherheit und Lebensqualität in deutschen Städten und Kommunen nachhaltig verbessern. Im Fokus stehen
Berlin steht im Mittelpunkt einer bemerkenswerten Forderung der Jungen Union. Die Nachwuchsorganisation kritisiert den geplanten Neubau des Kanzleramts scharf und plädiert für die Abschaffung von zwei Bundesministerien. Ihr Ziel: eine
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, bevorzugt bei Drohneneingriffen in den deutschen Luftraum alternative Methoden zum direkten Abschuss. Die Vermeidung von Kollateralschäden und die Sicherung eigener Handlungsfähigkeit stehen dabei im
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erntet nach Aussagen in Damaskus, in denen er die Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat infrage stellte, deutliche Kritik aus den eigenen Reihen. Sein
Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes hat Norbert Röttgen (CDU) das Verteidigungsministerium und Minister Boris Pistorius (SPD) zu mehr Konstruktivität aufgerufen. Diese Mahnung erfolgt inmitten einer
Nach der Festnahme eines Syrers aufgrund von Terrorverdacht äußert sich der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, deutlich. Er fordert eine umfassende Überprüfung des Schutzstatus syrischer Flüchtlinge in Deutschland und regt
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprechen sich für die Einführung von EU-Zöllen auf chinesischen Stahl aus. Sie begründen dies mit unlauteren Dumpingpreisen, die die deutsche Stahlindustrie benachteiligen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führten am Sonntag ein wichtiges Telefonat. Im Fokus standen die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza sowie die dringende Notwendigkeit, humanitäre
Im Rahmen der Debatte um Abschiebungen nach Syrien positioniert sich die SPD deutlich hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). Während die Linke Rückführungen ablehnt und AfD sowie Grüne scharfe Kritik üben,
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Er plädiert für mehr Selbstbewusstsein der Union und kritisiert die permanente Fokussierung auf die AfD. Voigt
Die Statistik zu Asylerstanträgen in Deutschland zeigt eine Fortsetzung des rückläufigen Trends. Aktuelle Zahlen für Oktober dieses Jahres belegen einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch im Monatsvergleich ist
Spannungen in der Bundesregierung zeichnen sich ab: Führende CSU-Politiker fordern von Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Umsetzung des Koalitionsvertrags hinsichtlich der Rückführung von Syrern. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen demnach
Im anhaltenden „Stadtbild“-Streit erhält CDU-Chef Friedrich Merz Unterstützung aus Thüringen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt Merz‘ Aussagen zur illegalen Migration und kritisiert die öffentliche Debatte als „fast hysterisch“, während er
Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, Co-Parteichefinnen des BSW, haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, eine rasche Entscheidung über die Neuauszählung der Bundestagswahl zu erwirken. Sie äußern
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußert sich in einem aktuellen Gastbeitrag für den „Stern“ zu Deutschlands gesellschaftlichem Zusammenhalt. Er schlägt vor, sich an preußischen Werten wie Vernunft, Pflichtgefühl und Toleranz
Im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ zeigt sich eine Veränderung im politischen Meinungsbild. Die Union konnte ihren Rückstand auf die AfD leicht verringern. Erfahren Sie
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich kritisch zur neuen Initiative „Compass Mitte“ geäußert. Für Laumann ist eine solche Gruppierung nicht notwendig, da die Grundwerte der CDU – konservativ, liberal
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gekürt. Der bisherige Wirtschaftsminister setzte sich mit deutlicher Mehrheit durch und wird die Partei bei der Wahl
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußert sich im Politico-Podcast über die Auswirkungen des AfD-Aufschwungs. Er hält Minderheitsregierungen insbesondere in ostdeutschen Bundesländern für ein realistisches Szenario und kommentiert die aktuelle politische
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert weitreichende Strukturreformen im deutschen Gesundheitssystem. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin, betont die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes, um das System zukunftsfest zu machen und spricht von einem erheblichen Sparpotenzial,
Vor dem anstehenden „Stahlgipfel“ im Kanzleramt appellieren CDU-Europaabgeordnete an die Bundesregierung, eine klare Position für EU-Zölle auf chinesischen Stahl zu beziehen. Sie betonen die Dringlichkeit, dem unfairen Wettbewerb entgegenzuwirken und
Ein neuer Bericht der Gewerkschaft Verdi enthüllt gravierende Missstände in der Pflegeausbildung. Viele Auszubildende sind unzufrieden, überfordert und fühlen sich als billige Arbeitskräfte missbraucht. Die Ergebnisse zeigen dringenden Handlungsbedarf.
Trotz der jüngsten kritischen Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien, bekräftigt das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) sein Ziel, Abschiebungen syrischer Flüchtlinge durchzuführen. Die Pläne sehen
Trotz eines saisonalen Rückgangs bleibt der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg angespannt. Laut den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sank die Arbeitslosenquote im Oktober 2025 zwar um 0,2 Prozentpunkte auf 4,5
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert maßgebliche Anpassungen am Gesetzentwurf zum Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf transparenten Zielmarken für den Personalaufwuchs der Bundeswehr und
Norbert Röttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, kritisiert die aktuelle China-Politik der Bundesregierung scharf. Er mahnt eine schnellere Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China an, besonders angesichts der Nutzung
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach wegen einer mutmaßlich fingierten Rechnung. Sie weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Nach ihrem Besuch im Sudan hat die Staatsministerin Serap Güler (CDU) die internationale Gemeinschaft und die EU aufgefordert, den Friedensprozess aktiv zu unterstützen. Sie betonte die erschütternde humanitäre Lage mit
Aktuelle Daten der Bundesnetzagentur zeigen, dass staatliche Zuschüsse zu den Netzentgelten eine spürbare Senkung der Kosten für private Haushalte, Gewerbe und Industrie bewirken. Eine Stichprobe bei großen Verteilnetzbetreibern deutet auf
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Forderung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zurückgewiesen, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten. Wiese betont die Einigung der Koalition auf das
Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich besorgt über den schwindenden Rückhalt für die amtierende Koalition. In einem Interview spricht er von „brutalen Umfragen“ und einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Spahn
Nach einem Besuch im Sudan warnt Staatsministerin Serap Güler (CDU) eindringlich vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. Die aktuelle Lage beschreibt sie als die weltweit größte humanitäre Katastrophe mit unermesslichem
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat in einer außerordentlichen Sitzung drei neue Vorstandsmitglieder ernannt. Diese Neubesetzung ergänzt den Konzernvorstand nach dem jüngsten CEO-Wechsel und soll die Weichen für zukünftige Herausforderungen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) setzt künftig auf die deutsche Arbeitsplatzlösung Open Desk anstelle von Microsoft-Software. Diese Entscheidung wird in Berlin von CDU und SPD positiv aufgenommen, die darin ein starkes
Der Besuch von Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat bei SPD und Grünen für deutliche Kritik gesorgt. Außenpolitiker beider Parteien bemängeln, dass Merz zentrale Menschenrechtsfragen und
Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich optimistisch zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Trotz anfänglicher Widerstände innerhalb der eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Gruppe, rechnet Spahn mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Es werde
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Ankara seine Unterstützung für eine europäische Perspektive der Türkei bekundet. Nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan äußerte Merz den Wunsch,
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Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) spricht sich klar gegen ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Wurst“ oder „Veggie-Schnitzel“ aus. Er fordert die Europäische Union auf, entsprechende Regelungen in ihren Verhandlungen zu verhindern
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Nach monatelangen Spekulationen hat die Staatsanwaltschaft Köln offenbar Ermittlungen gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach aufgenommen. Bosbach selbst zeigte sich überrascht über den Schritt, äußerte sich jedoch zuversichtlich hinsichtlich des Ausgangs
Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist erstmals zu Besuch in Syrien, um Gespräche mit der syrischen Führung zu führen. Die Reise, begleitet von Bundestagsabgeordneten, fokussiert sich auf die Unterstützung Syriens nach
Der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses zur Krisenprävention, Peter Beyer (CDU), sprach sich für eine grundlegende Reform der Entscheidungsfindung bei Bundeswehreinsätzen aus. Nach den Erfahrungen in Afghanistan sollen künftige Missionen einer strengeren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts steigender Zahlen rechtsextremer Vorfälle an Schulen Solidarität mit den Lehrkräften. Er betont die Notwendigkeit, sich bei rassistischen oder antisemitischen Äußerungen nicht neutral zu verhalten und
Die Grünen haben den jüngsten Unions-Vorstoß, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen, scharf kritisiert. Sie fordern eine Konzentration auf tatsächliche Probleme statt auf Symboldebatten, die Millionen von
