Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG befürchtet angesichts der bevorstehenden Bahnreform drastische Einsparungen. Ihr Vorsitzender, Martin Burkert, mahnte, dass „Reform“ in Deutschland oft fälschlicherweise mit Kürzungen gleichgesetzt werde. Er appelliert an
Mit Spannung blicken die Grünen auf die bevorstehende Neubesetzung der Bahnspitze. Matthias Gastel, Bahnexperte der Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ klare Erwartungen: Eine neue Führungsperson müsse eine Kultur der
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär setzt sich für die Entwicklung neuer Verhütungsmethoden für beide Geschlechter ein. Sie betont die Notwendigkeit, der Frauengesundheit mehr Aufmerksamkeit zu schenken und fordert eine Abkehr von der
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels (CDA), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich zu einem behutsameren Vorgehen bei geplanten Sozialreformen aufgerufen. Er warnt vor Alarmismus und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen
Im Rahmen der aktuellen Diskussionen um die Einführung eines Primärarztsystems für gesetzlich Versicherte bringen Unionspolitiker eine Strafgebühr ins Spiel. Diese soll Patienten betreffen, die das geplante System umgehen und direkt
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Patrick Schnieder (CDU) im Disput um den Verkehrshaushalt ihre volle Unterstützung zugesichert. Sie betont die essenzielle Rolle einer funktionierenden
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Zustimmung der Union zur neuen SPD-Kandidatin für die bevorstehende Verfassungsrichterwahl. Mit Sigrid Emmenegger, einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts, hat die SPD eine hochqualifizierte
Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Neubesetzung beim Reportage-Magazin „Klartext“ des NDR hat der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) die jüngste Entscheidung des Senders begrüßt. Er sieht darin ein
Der renommierte Ökonom Michael Hüther übt scharfe Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung. Er äußert sich besorgt über die angewandten Methoden und bezeichnet diese als „Skandal“. Seine Äußerungen werfen
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat Tanit Koch, ehemals Chefredakteurin der „Bild“-Zeitung, als neue Moderatorin und Redakteurin für das Format „Klar“ bekannt gegeben. Sie folgt auf Julia Ruhs, deren Absetzung zuvor
Die CDU befindet sich erneut in einer intensiven Debatte über die Zukunft der Erbschaftsteuer. Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, Steuererhöhungen nicht vollständig auszuschließen, fordern verschiedene Flügel der Partei unterschiedliche
Die nordrhein-westfälische SPD übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinem Vorgehen in der Debatte um die Finanzierung von Autobahn- und Bundesstraßen. Der Schlagabtausch zwischen Wüst und Friedrich
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzierung nicht realisiert werden können, und fordert in den
Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich zuversichtlich, dass Ressortchef Patrick Schnieder (CDU) den neuen Bahnchef bereits am kommenden Montag präsentieren könnte. Ein Sprecher äußerte sich in Berlin „optimistisch“, betonte jedoch, dass eine
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann positioniert sich zur Reform der Erbschaftssteuer. Die Diskussion um mögliche Änderungen zeigt aus seiner Sicht klaren Handlungsbedarf. Er reagiert auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) geplante Zahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Entscheidung, die auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen AfD und Union (CDU/CSU) erstmals die gleiche Zustimmung in der Sonntagsfrage. Während die AfD einen Prozentpunkt zulegt, verliert die Union einen Punkt. Dies hat Auswirkungen auf
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die private Altersvorsorge in Deutschland maßgeblich auszubauen. Er kündigte an, für vieles offen zu sein und sprach über die Wiederaufnahme des Altersvorsorgedepots sowie die Einführung
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) plant, Kulturschaffenden öffentliche Fördergelder zu entziehen, sollten diese im Zusammenhang mit antisemitischen Aussagen verwendet werden. Er bezeichnete den wachsenden Antisemitismus in der Kulturszene als „unerträglich“ und
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf in Madrid auf den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Im Fokus der Gespräche standen die Haltung zum Vorgehen Israels im Gazastreifen, bei dem sich beide Länder
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung, insbesondere den Umgang mit dem Sondervermögen und die unzureichende Ausstattung für den Straßenbau, scharf kritisiert. Er bezeichnete die Haushaltsverschiebungen als „unverständlich, unvermittelbar und
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verkündet die Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030. Eine Einigung mit dem Finanzministerium stellt jährlich 1,5 Milliarden Euro bereit.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stärkt Markus Söder den Rücken bezüglich dessen Aussage zur „letzten Patrone für die Demokratie“. Dobrindt sieht das Land auf einem „politischen Kipppunkt“ und betont die Notwendigkeit
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, sieht die aktuellen Grenzkontrollen kritisch. Er befürchtet eine Überlastung der Bundespolizei, da die Aufgaben in anderen Bereichen vernachlässigt werden und die Überstunden rasant ansteigen.
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat bekannt gegeben, dass Moderatorin Julia Ruhs künftig nicht mehr für das Format „Klar“ auf Sendung gehen wird. Sie wird demnach nur noch für vom BR
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant, eine neue Strategie für die kriselnde Deutsche Bahn vorzulegen. Medienberichten zufolge könnte diese jedoch unverbindlicher ausfallen als erwartet. Die Bahnbranche zeigt sich besorgt angesichts des
Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler äußert sich kritisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Er befürchtet ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht und die daraus resultierenden negativen Konsequenzen für die liberalen Kräfte
Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich zu einer möglichen Nichtteilnahme Israels am Eurovision Song Contest. Er fordert einen Boykott des Musikwettbewerbs, sollte Israel von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Gesetzentwurf zum Rentenpaket in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „nicht enkelfähig“ bezeichnet. Er fordert grundlegende Korrekturen im
Der Flughafenverband ADV fordert verstärkte Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Drohnen. Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel betont die staatliche Verantwortung für Detektion und Abwehr. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußert sich zu
Der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds und Tarifunion dbb, Volker Geyer, hat kürzlich eine deutliche Absage an Forderungen nach einem Verbeamtungsstopp für Lehrkräfte erteilt. Er betonte die hoheitliche Natur des Berufs und
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat angekündigt, den Bürokratieabbau in seinem Ministerium zu beschleunigen. Er betont, dass Landwirte Freiräume statt Formulare benötigen, um sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können. Bereits
Die neue Führung der parteinahen Wirtschaftsvereinigung der Grünen äußert scharfe Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. Sie wirft ihr vor, die Transformation in Deutschland ohne triftige Gründe und entgegen dem Zeitgeist
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD gewarnt. Die Untersuchung analysiert rechtspopulistische Parteien in Europa und zieht klare Grenzen. Besonders die AfD wird
Die Union drängt die Verkehrsminister der Länder dazu, auf ihrer Sonderkonferenz zum Deutschlandticket die endlosen Debatten über den künftigen Preis zu beenden. Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) kritisiert, diese Diskussionen nervten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Berlin die essenzielle Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland gewürdigt. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens bezeichnete er ihn als „unersetzbaren Partner“ der Bundesregierung und
Hitzige Debatten garantiert: In der ARD-Talkshow „Maischberger“ trifft Sandra Maischberger heute auf starke Meinungen – im Fokus stehen der Streit um die Energiepolitik und die zunehmende Radikalisierung in Europa und
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin schlug der neue polnische Präsident Karol Nawrocki einen überraschenden Deal vor. Er verknüpfte die Forderung nach Reparationszahlungen mit einer Stärkung der Nato-Ost-Flanke, was bei deutschen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplante Einführung der Aktivrente gegen Kritik verteidigt. Er sieht darin einen wichtigen ersten Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Honorierung von Lebensleistung. Die Aktivrente
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ geworben. Er betonte, dass in der Reformdebatte über den Sozialstaat nichts weniger als Gerechtigkeit
Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten abgelehnt. Grundlage dieser Entscheidung sind „sicherheitskritische Erkenntnisse“ nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung, die potenzielle Risiken
Erdgas steht im Zentrum von Kosten- und Klimadebatten. Deutschland muss Versorgung sichern und strenge EU-Vorgaben beachten. Die Zeit als günstiger Alltagsbrennstoff ist rum.
Der Sozialstaat steht auf dem Prüfstand: Rente, Bürgergeld und Steuerpolitik belasten den Bundeshaushalt wie nie zuvor – und sorgen für hitzige politische Debatten. Bei „Hart aber fair“ diskutieren heute Abend
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Energiewende-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Es ist gut, dass die Ministerin das Monitoring veranlasst hat“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es sei
Die Bundesregierung will die Energiewende in Deutschland neu ausrichten – mit einem umfassenden Maßnahmenpaket. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte am Montag einen Katalog an Vorschlägen vor, der die Weichen für
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für politischen Paukenschlag: In drei Großstädten hat es die AfD in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt geschafft – und könnte dort den Rathauschef stellen.
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU stärkste Kraft. Während die SPD Stimmen verliert, kann die AfD stark zulegen.
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die AfD überraschend stark abgeschnitten und zieht in mehreren Städten und Kreisen in die Stichwahlen um Spitzenposten in den Verwaltungen ein – vor allem
Erste Hochrechnungen liegen auf dem Tisch – und sie sorgen bei der CDU in Nordrhein-Westfalen für Jubelstimmung. Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich nach Schließen der Wahllokale mit dem Abschneiden seiner
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: Die CDU ist laut Infratest-Prognose von 18.00 Uhr für den WDR stärkste Kraft mit 34 Prozent.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG befürchtet angesichts der bevorstehenden Bahnreform drastische Einsparungen. Ihr Vorsitzender, Martin Burkert, mahnte, dass „Reform“ in Deutschland oft fälschlicherweise mit Kürzungen gleichgesetzt werde. Er appelliert an
Mit Spannung blicken die Grünen auf die bevorstehende Neubesetzung der Bahnspitze. Matthias Gastel, Bahnexperte der Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ klare Erwartungen: Eine neue Führungsperson müsse eine Kultur der
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär setzt sich für die Entwicklung neuer Verhütungsmethoden für beide Geschlechter ein. Sie betont die Notwendigkeit, der Frauengesundheit mehr Aufmerksamkeit zu schenken und fordert eine Abkehr von der
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels (CDA), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich zu einem behutsameren Vorgehen bei geplanten Sozialreformen aufgerufen. Er warnt vor Alarmismus und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen
Im Rahmen der aktuellen Diskussionen um die Einführung eines Primärarztsystems für gesetzlich Versicherte bringen Unionspolitiker eine Strafgebühr ins Spiel. Diese soll Patienten betreffen, die das geplante System umgehen und direkt
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Patrick Schnieder (CDU) im Disput um den Verkehrshaushalt ihre volle Unterstützung zugesichert. Sie betont die essenzielle Rolle einer funktionierenden
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Zustimmung der Union zur neuen SPD-Kandidatin für die bevorstehende Verfassungsrichterwahl. Mit Sigrid Emmenegger, einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts, hat die SPD eine hochqualifizierte
Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Neubesetzung beim Reportage-Magazin „Klartext“ des NDR hat der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) die jüngste Entscheidung des Senders begrüßt. Er sieht darin ein
Der renommierte Ökonom Michael Hüther übt scharfe Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung. Er äußert sich besorgt über die angewandten Methoden und bezeichnet diese als „Skandal“. Seine Äußerungen werfen
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat Tanit Koch, ehemals Chefredakteurin der „Bild“-Zeitung, als neue Moderatorin und Redakteurin für das Format „Klar“ bekannt gegeben. Sie folgt auf Julia Ruhs, deren Absetzung zuvor
Die CDU befindet sich erneut in einer intensiven Debatte über die Zukunft der Erbschaftsteuer. Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, Steuererhöhungen nicht vollständig auszuschließen, fordern verschiedene Flügel der Partei unterschiedliche
Die nordrhein-westfälische SPD übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinem Vorgehen in der Debatte um die Finanzierung von Autobahn- und Bundesstraßen. Der Schlagabtausch zwischen Wüst und Friedrich
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzierung nicht realisiert werden können, und fordert in den
Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich zuversichtlich, dass Ressortchef Patrick Schnieder (CDU) den neuen Bahnchef bereits am kommenden Montag präsentieren könnte. Ein Sprecher äußerte sich in Berlin „optimistisch“, betonte jedoch, dass eine
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann positioniert sich zur Reform der Erbschaftssteuer. Die Diskussion um mögliche Änderungen zeigt aus seiner Sicht klaren Handlungsbedarf. Er reagiert auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) geplante Zahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Entscheidung, die auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen AfD und Union (CDU/CSU) erstmals die gleiche Zustimmung in der Sonntagsfrage. Während die AfD einen Prozentpunkt zulegt, verliert die Union einen Punkt. Dies hat Auswirkungen auf
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die private Altersvorsorge in Deutschland maßgeblich auszubauen. Er kündigte an, für vieles offen zu sein und sprach über die Wiederaufnahme des Altersvorsorgedepots sowie die Einführung
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) plant, Kulturschaffenden öffentliche Fördergelder zu entziehen, sollten diese im Zusammenhang mit antisemitischen Aussagen verwendet werden. Er bezeichnete den wachsenden Antisemitismus in der Kulturszene als „unerträglich“ und
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf in Madrid auf den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Im Fokus der Gespräche standen die Haltung zum Vorgehen Israels im Gazastreifen, bei dem sich beide Länder
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung, insbesondere den Umgang mit dem Sondervermögen und die unzureichende Ausstattung für den Straßenbau, scharf kritisiert. Er bezeichnete die Haushaltsverschiebungen als „unverständlich, unvermittelbar und
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verkündet die Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030. Eine Einigung mit dem Finanzministerium stellt jährlich 1,5 Milliarden Euro bereit.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stärkt Markus Söder den Rücken bezüglich dessen Aussage zur „letzten Patrone für die Demokratie“. Dobrindt sieht das Land auf einem „politischen Kipppunkt“ und betont die Notwendigkeit
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, sieht die aktuellen Grenzkontrollen kritisch. Er befürchtet eine Überlastung der Bundespolizei, da die Aufgaben in anderen Bereichen vernachlässigt werden und die Überstunden rasant ansteigen.
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat bekannt gegeben, dass Moderatorin Julia Ruhs künftig nicht mehr für das Format „Klar“ auf Sendung gehen wird. Sie wird demnach nur noch für vom BR
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant, eine neue Strategie für die kriselnde Deutsche Bahn vorzulegen. Medienberichten zufolge könnte diese jedoch unverbindlicher ausfallen als erwartet. Die Bahnbranche zeigt sich besorgt angesichts des
Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler äußert sich kritisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Er befürchtet ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht und die daraus resultierenden negativen Konsequenzen für die liberalen Kräfte
Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich zu einer möglichen Nichtteilnahme Israels am Eurovision Song Contest. Er fordert einen Boykott des Musikwettbewerbs, sollte Israel von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Gesetzentwurf zum Rentenpaket in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „nicht enkelfähig“ bezeichnet. Er fordert grundlegende Korrekturen im
Der Flughafenverband ADV fordert verstärkte Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Drohnen. Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel betont die staatliche Verantwortung für Detektion und Abwehr. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußert sich zu
Der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds und Tarifunion dbb, Volker Geyer, hat kürzlich eine deutliche Absage an Forderungen nach einem Verbeamtungsstopp für Lehrkräfte erteilt. Er betonte die hoheitliche Natur des Berufs und
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat angekündigt, den Bürokratieabbau in seinem Ministerium zu beschleunigen. Er betont, dass Landwirte Freiräume statt Formulare benötigen, um sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können. Bereits
Die neue Führung der parteinahen Wirtschaftsvereinigung der Grünen äußert scharfe Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. Sie wirft ihr vor, die Transformation in Deutschland ohne triftige Gründe und entgegen dem Zeitgeist
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD gewarnt. Die Untersuchung analysiert rechtspopulistische Parteien in Europa und zieht klare Grenzen. Besonders die AfD wird
Die Union drängt die Verkehrsminister der Länder dazu, auf ihrer Sonderkonferenz zum Deutschlandticket die endlosen Debatten über den künftigen Preis zu beenden. Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) kritisiert, diese Diskussionen nervten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Berlin die essenzielle Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland gewürdigt. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens bezeichnete er ihn als „unersetzbaren Partner“ der Bundesregierung und
Hitzige Debatten garantiert: In der ARD-Talkshow „Maischberger“ trifft Sandra Maischberger heute auf starke Meinungen – im Fokus stehen der Streit um die Energiepolitik und die zunehmende Radikalisierung in Europa und
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin schlug der neue polnische Präsident Karol Nawrocki einen überraschenden Deal vor. Er verknüpfte die Forderung nach Reparationszahlungen mit einer Stärkung der Nato-Ost-Flanke, was bei deutschen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplante Einführung der Aktivrente gegen Kritik verteidigt. Er sieht darin einen wichtigen ersten Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Honorierung von Lebensleistung. Die Aktivrente
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ geworben. Er betonte, dass in der Reformdebatte über den Sozialstaat nichts weniger als Gerechtigkeit
Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten abgelehnt. Grundlage dieser Entscheidung sind „sicherheitskritische Erkenntnisse“ nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung, die potenzielle Risiken
Erdgas steht im Zentrum von Kosten- und Klimadebatten. Deutschland muss Versorgung sichern und strenge EU-Vorgaben beachten. Die Zeit als günstiger Alltagsbrennstoff ist rum.
Der Sozialstaat steht auf dem Prüfstand: Rente, Bürgergeld und Steuerpolitik belasten den Bundeshaushalt wie nie zuvor – und sorgen für hitzige politische Debatten. Bei „Hart aber fair“ diskutieren heute Abend
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Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU stärkste Kraft. Während die SPD Stimmen verliert, kann die AfD stark zulegen.
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die AfD überraschend stark abgeschnitten und zieht in mehreren Städten und Kreisen in die Stichwahlen um Spitzenposten in den Verwaltungen ein – vor allem
Erste Hochrechnungen liegen auf dem Tisch – und sie sorgen bei der CDU in Nordrhein-Westfalen für Jubelstimmung. Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich nach Schließen der Wahllokale mit dem Abschneiden seiner
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: Die CDU ist laut Infratest-Prognose von 18.00 Uhr für den WDR stärkste Kraft mit 34 Prozent.
