Die Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Damaskus, in denen er die Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat stark anzweifelte, haben eine Welle der Kritik innerhalb der CDU ausgelöst. Wadephul hatte argumentiert, eine Rückkehr sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist“.
Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, wies diese Argumentation in der „Bild“ (Montagsausgabe) vehement zurück. Er betonte, dass der syrische Bürgerkrieg beendet sei und für die meisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr nun möglich und zumutbar sei. „Der Zerstörungsgrad eines Landes ist als Argument gegen eine freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr selbstverständlich denkbar ungeeignet. Denn wer soll ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen tun?“, so Krings. Er sprach sich dafür aus, „mit hoher Priorität alle Straftäter und Ausreisepflichtigen in Abstimmung mit der syrischen Regierung zurückzuführen“ und stellte klar, dass Flüchtlinge das Land wieder verlassen müssten, sobald der Krieg in ihrer Heimat beendet ist.
Auch Sven Schulze, CDU-Chef von Sachsen-Anhalt und Mitglied des CDU-Präsidiums, äußerte deutliche Kritik. Gegenüber der „Bild“ erklärte Schulze: „Der Fluchtgrund für Hunderttausende Syrer war der mittlerweile beendete Bürgerkrieg. Somit muss jetzt ganz gezielt an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden.“ Er betonte, dass auch ein in Teilen zerstörtes Land oder schlechtere Lebensbedingungen kein Grund seien, einer Rückkehr nicht nachzugehen, und konnte die Aussagen des Außenministers nicht nachvollziehen.
Das Kanzleramt hingegen sieht keinen Widerspruch zwischen den Aussagen Wadephuls und dem Kurs der Bundesregierung. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von einem „Scheinkonflikt“ und erklärte, die Bundesregierung arbeite an der schnellen Stabilisierung Syriens, um die Voraussetzung für die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen zu schaffen. Er wies darauf hin, dass Wadephul im Auftrag des Kanzlers eine Einladung an den syrischen Interimspräsidenten Ahmed Al Scharaa nach Berlin ausgesprochen habe. Gleichzeitig sei es unzweifelhaft, dass schwere Straftäter abgeschoben werden sollen, wie der Außenminister in Damaskus betont habe.
Das Auswärtige Amt bestätigte auf „Bild“-Anfrage, dass Wadephul auch vor Ort in Damaskus die Notwendigkeit von Abschiebungen – in „ganz wenigen Ausnahmefällen von wirklich schweren Straftätern“ – betont habe. Die freie Entscheidung zur Rückkehr hänge von verschiedenen Faktoren wie Sicherheit, wirtschaftlicher Lage und Wohnraum ab, was der Außenminister ebenfalls in Damaskus unterstrichen habe.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
