Vor dem bevorstehenden „Stahlgipfel“ im Kanzleramt erhöhen CDU-Abgeordnete des EU-Parlaments den Druck auf die Bundesregierung. Sie fordern vehement, den Weg für die Einführung von EU-Zöllen auf chinesischen Stahl freizumachen. Dennis Radtke (CDU), Mitglied des EU-Parlaments, äußerte gegenüber dem „Spiegel“, dass der „Stahlgipfel klare Botschaften braucht“. Er betonte, dass „Analysen und Fototermine“ unter der aktuellen Regierung bereits zur Genüge stattgefunden hätten. Für Radtke ist es „elementar, dass die Bundesregierung sich endlich hinter das handelspolitische Paket der EU-Kommission im Stahlbereich stellt“.
Die Begründung für diese Forderung ist der „unfaire Wettbewerb mit China“, der nach Radtkes Ansicht „anders nicht in den Griff zu bekommen sein“ wird. Zudem müssten Nachbesserungen am „Aktionsplan der Kommission für eine wettbewerbsfähige und dekarbonisierte Stahl- und Metallindustrie in Europa“ erfolgen.
Auch Christian Ehler (CDU), ebenfalls EU-Abgeordneter, drängt auf konkrete Beschlüsse. Er erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin: „Der Stahlgipfel im Bundeskanzleramt muss wirksame Ergebnisse für die deutsche Stahlindustrie bringen.“
Ehler fordert sowohl „kurzfristige Maßnahmen zur Überlebensrettung“ als auch einen „langfristigen Plan zur Zukunftssicherung europäischen Stahls“. Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht, „jetzt schnell Farbe bekennen“, ob sie die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Handelsschutzmaßnahmen unterstützt und „haushalterisch einen Industriestrompreis finanzieren kann“. Ehler fügte hinzu, dass ein „einhergehendes Eingeständnis der teilweise bankrotten Energiepolitik der Vorgängerregierung längst überfällig“ sei.
Die EU-Kommission hatte jüngst einen Vorschlag unterbreitet, die zollfreie Einfuhr von chinesischem Stahl auf die Hälfte der bisherigen Importe zu begrenzen. Für alle darüber hinausgehenden Lieferungen wäre ein Zoll von 50 Prozent vorgesehen. Diese Vorschläge werden voraussichtlich am kommenden Donnerstag beim „Stahlgipfel“ im Kanzleramt diskutiert.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
