Klement Gu, der taiwanische Repräsentant in Deutschland, äußert sich in der „Frankfurter Rundschau“ zur Absage einer geplanten China-Reise. Die Entscheidung, die den deutschen Außenminister betreffen sollte, überrascht ihn angesichts jüngster
Der Rüstungskonzern Hensoldt äußert sich zur Drohnengefahr an Flughäfen und warnt vor vorschnellen Abschüssen. Vorstandsvorsitzender Oliver Dörre betont in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Sicherheit ganzheitlich gedacht werden muss –
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt strengere Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität an. Neben personeller Verstärkung sollen zusätzliche Ermittlungsmethoden den Tätern das unrechtmäßig erworbene Vermögen entziehen. Ein geplantes Gesetz sieht
Die von Kanzler Merz losgetretene „Stadtbild“-Debatte dreht sich fast nur um Migration. Dabei geht es bei sicheren Städten auch um saubere Plätze, Begegnungsorte und sichere Jobs, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete und
Die CDU plädiert für einen Stopp des Zuzugs wehrfähiger ukrainischer Männer nach Deutschland. Generalsekretär Carsten Linnemann betont die Notwendigkeit ukrainischer Soldaten zur Landesverteidigung und kritisiert die aktuelle Fluchtbewegung junger Männer.
Die geplante China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), die für diesen Sonntag terminiert war, wurde überraschend abgesagt. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Verschiebung am Freitag in Berlin. Die Hintergründe
Alb-Donau-Kreis – Jetzt ist es offiziell: In einem großen Geflügelbetrieb im Alb-Donau-Kreis ist die Vogelgrippe H5N1 ausgebrochen. Das gefährliche Virus wurde vom Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bestätigt.
Betroffen ist ein Bestand
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat scharfe Kritik an den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels geäußert. Er wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die EU-Klimaschutzpolitik zu untergraben und Deutschland in Brüssel zu
Im vergangenen Jahr ist die Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte in Deutschland um 34,2 Prozent gesunken. Das Bundeskriminalamt führt diesen Rückgang maßgeblich auf die Teillegalisierung von Cannabis zurück. Trotzdem bleiben die Verfügbarkeit
Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, betont die Dringlichkeit der von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen, insbesondere für die Gastronomie und Pendler. Gleichzeitig äußert er sich entschieden gegen zusätzliche Kompensationen
Im Bundestag wird über das Fragerecht der AfD-Fraktion debattiert. Die Grüne Bundestagsfraktion prüft die rechtliche Möglichkeit, die Beantwortung Kleiner Anfragen einzuschränken. Grund sind Befürchtungen, dass Informationen missbraucht werden könnten, um
Christiane Benner (IG Metall) und Frank Werneke (Verdi) drohen mit weitreichenden Protesten, sollten geplante Sozialkürzungen umgesetzt werden. Die Gewerkschaftsführer kritisieren die deutsche Bundesregierung scharf und fordern eine Neuausrichtung der Finanzpolitik
Im Schatten einer wichtigen EU-Ratssitzung ereignete sich eine unvorhergesehene Luftraumverletzung über Litauen. Russische Militärflugzeuge drangen in den Hoheitsbereich ein, ein Vorfall, den Bundeskanzler Friedrich Merz als gezielte Provokation einstuft. Diese
Am Donnerstag, 23. Oktober 2025, ab 22:15 Uhr, diskutiert Maybrit Illner im ZDF mit hochkarätigen Gästen über eine der drängendsten Fragen der Zeit: „Putin spielt mit Trump – ist Europa
Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt ihre Unterstützung für das UN-Hilfswerk UNRWA. Der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic kritisiert Forderungen nach Auflösung des Hilfswerks als kurzsichtig und betont die unverzichtbare Rolle von UNRWA für
Im Rahmen der Debatte um das deutsche Stadtbild hat AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla in Berlin Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz eine unzureichende Differenzierung und „Doppelmoral“ vorgeworfen. Chrupalla äußerte am Donnerstag im
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Europäische Union dazu aufgerufen, die Ukraine zu einer Verschärfung ihrer Ausreisebestimmungen für Männer zu drängen. Söder argumentiert, dass der „sprunghaft ansteigende Zuzug“ junger
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht gefällt, das von Regierungsvertretern begrüßt wird. Es stärkt die Position der Kirchen in arbeitsrechtlichen Belangen und unterstreicht ihr religiöses Selbstbestimmungsrecht, was als
Nach schwerwiegenden Spionagevorwürfen gegen die AfD hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine umfassende und zweifelsfreie Aufklärung durch AfD-Chefin Alice Weidel gefordert. Der Verdacht, im Deutschen Bundestag für Russland zu spionieren,
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion (CDU), äußerte sich positiv zu den jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft. Er betonte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit von Donald
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt beim EU-Gipfel in Brüssel einen besonderen Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Er betont die Dringlichkeit schnellerer Entscheidungen zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der
Eva Maria Welskop-Deffaa, die Chefin des Deutschen Caritas-Verbands, hat die jüngste „Stadtbild“-Debatte, ausgelöst durch Friedrich Merz, scharf kritisiert. Sie betont, dass die Caritas stattdessen den Blick auf den „Sozialraum“ und
Im Rahmen der Debatte um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale fordern die Bundesländer vehement Kompensationszahlungen vom Bund für die daraus resultierenden Steuerausfälle. Dieser Konflikt betont die
Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) ruft seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) im Verbrenner-Streit zur Besonnenheit auf. Lies betont die Notwendigkeit, technologieoffen zu bleiben und von einem „Trophäen-Denken“ abzuweichen, um
Der niederländische Chiphersteller Nexperia sorgt für wachsende Besorgnis in europäischen Industrie- und Politikerkreisen. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass eine drohende Chip-Knappheit weitreichende Konsequenzen für Branchen wie die Automobilindustrie, den Maschinenbau
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger plant die Einführung einer digitalen Brieftasche. Diese sogenannte Wallet soll Nutzern ermöglichen, alle relevanten Nachweise gebündelt auf dem Mobiltelefon zu speichern und digitale Prozesse zu vereinfachen –
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) der Bundesregierung. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags werden „wiederkehrende Mängel“ in
Heute Abend wird es bei Markus Lanz im ZDF politisch grundlegend: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist die zentrale Gesprächspartnerin der Ausgabe am Mittwoch, 22. Oktober 2025. Ab Mitternacht diskutiert sie mit
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour warnt eindringlich vor Verhandlungen zwischen Deutschland und den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Er bezeichnete die Taliban als Terroristen und eine offizielle Vereinbarung als beispiellosen Fehler, der
Vor dem anstehenden EU-Gipfel richtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace einen dringenden Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie fordert eine klare Positionierung Deutschlands für ein ambitioniertes Klimazwischenziel bis 2040, um Europa vor
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) äußert sich beunruhigt über die aktuelle Lage an Schulen und Universitäten in Deutschland. Sie kritisiert, dass jüdische Studierende sich nicht frei zu ihrem Glauben bekennen könnten
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban hat sein Fraktionsamt als Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten ruhen lassen. Dies geschieht, nachdem aus seinem privaten Umfeld Vorwürfe laut wurden, die offenbar eine Strafanzeige nach
Das Bundeskabinett hat eine wichtige Reform im Transplantationsgesetz beschlossen, die darauf abzielt, die Lebendorganspende in Deutschland zu erweitern und zu stärken. Zukünftig sollen Lebendnierenspenden auch über Kreuz zwischen nicht direkt
Im Bundestag wird vor russischer Spionage gewarnt, insbesondere im Kontext der AfD. Politiker von CDU und Grünen äußern Bedenken hinsichtlich einer möglichen Instrumentalisierung für hybride Kriegsführung und Geheimdienstaktivitäten.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) äußert deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezüglich der Diskussion um Entlastungen bei der Pendlerpauschale und der Gastronomie-Steuer. Spahn fordert Klingbeil auf, sich weniger öffentlich
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der jüngsten Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migration. Fratzscher betonte im „Handelsblatt“, dass diese
Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik und dem „Stadtbild“ fordert der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic einen Koalitionsbeschluss, um die Debatte zu rationalisieren. Er kritisiert die „schwammige Sprache“ und
Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder mahnt die Bundesregierung zu mehr Geschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus. Er kritisiert öffentliche Querelen und betont die Notwendigkeit von Verlässlichkeit, um das Vertrauen der Wähler
Mit seinen Äußerungen über angebliche migrationsbedingte Probleme im „Stadtbild“ erntet Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik – am Dienstagabend haben mehrere hundert Menschen vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen den Bundeskanzler
Sven Schulze, designierter CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, lässt sich von Debatten um Brandmauern nicht beirren. Er setzt auf Inhalte, um bei der Landtagswahl 2026 zu punkten und trotz schwieriger Umfragewerte die
Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hat die jüngsten „Stadtbild“-Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Sofuoglu wirft Merz vor, zu polarisieren und von den eigentlichen gesellschaftspolitischen Herausforderungen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Geflüchteter wieder aufgenommen. Die Behörde priorisiert dabei junge, arbeitsfähige Männer. Entscheidungen über Familie werden vorerst nicht getroffen.
Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an der Erhöhung der Geldleistungen für Bundestagsfraktionen. Trotz einer Reduzierung der Mandatszahl sollen CDU/CSU und SPD laut Präsident Reiner Holznagel die gleichen Beträge
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie wirft ihm vor, die Debatte um Frauen im Stadtbild zu nutzen, um Ressentiments gegen Migranten zu schüren und Frauen
Im Rahmen der Debatte um eine mögliche Wahlanfechtung hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht den Druck auf den Bundestag spürbar erhöht. Ein neuer Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss fordert eine umfassende Neuauszählung
Mit seinen Äußerungen über angebliche migrationsbedingte Probleme im „Stadtbild“ erntet Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik – am Dienstagabend haben mehrere hundert Menschen vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen den Bundeskanzler
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die jüngsten Reformvorschläge der EU-Kommission zur Entwaldungsverordnung (EUDR) scharf zurückgewiesen. Er fordert wesentliche Änderungen, um den Bürokratieaufwand für Unternehmen zu reduzieren und die deutsche Wirtschaft
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, mit seinen Äußerungen Vorurteile zu schüren und die gesellschaftliche Spaltung zu verschärfen,
Nach jahrelangen Verhandlungen ist es nun amtlich: Die EU hat ihre größte Führerscheinreform seit Jahrzehnten beschlossen. Das Europaparlament stimmte dem Kompromiss zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten zu. Damit ändern sich zentrale
In der Debatte um die Ruhegelder für frühere Bremer Staatsräte intensiviert sich die Kritik an Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter fordert in diesem Kontext ihren sofortigen Rücktritt.
Klement Gu, der taiwanische Repräsentant in Deutschland, äußert sich in der „Frankfurter Rundschau“ zur Absage einer geplanten China-Reise. Die Entscheidung, die den deutschen Außenminister betreffen sollte, überrascht ihn angesichts jüngster
Der Rüstungskonzern Hensoldt äußert sich zur Drohnengefahr an Flughäfen und warnt vor vorschnellen Abschüssen. Vorstandsvorsitzender Oliver Dörre betont in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Sicherheit ganzheitlich gedacht werden muss –
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt strengere Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität an. Neben personeller Verstärkung sollen zusätzliche Ermittlungsmethoden den Tätern das unrechtmäßig erworbene Vermögen entziehen. Ein geplantes Gesetz sieht
Die von Kanzler Merz losgetretene „Stadtbild“-Debatte dreht sich fast nur um Migration. Dabei geht es bei sicheren Städten auch um saubere Plätze, Begegnungsorte und sichere Jobs, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete und
Die CDU plädiert für einen Stopp des Zuzugs wehrfähiger ukrainischer Männer nach Deutschland. Generalsekretär Carsten Linnemann betont die Notwendigkeit ukrainischer Soldaten zur Landesverteidigung und kritisiert die aktuelle Fluchtbewegung junger Männer.
Die geplante China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), die für diesen Sonntag terminiert war, wurde überraschend abgesagt. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Verschiebung am Freitag in Berlin. Die Hintergründe
Alb-Donau-Kreis – Jetzt ist es offiziell: In einem großen Geflügelbetrieb im Alb-Donau-Kreis ist die Vogelgrippe H5N1 ausgebrochen. Das gefährliche Virus wurde vom Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bestätigt.
Betroffen ist ein Bestand
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat scharfe Kritik an den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels geäußert. Er wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die EU-Klimaschutzpolitik zu untergraben und Deutschland in Brüssel zu
Im vergangenen Jahr ist die Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte in Deutschland um 34,2 Prozent gesunken. Das Bundeskriminalamt führt diesen Rückgang maßgeblich auf die Teillegalisierung von Cannabis zurück. Trotzdem bleiben die Verfügbarkeit
Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, betont die Dringlichkeit der von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen, insbesondere für die Gastronomie und Pendler. Gleichzeitig äußert er sich entschieden gegen zusätzliche Kompensationen
Im Bundestag wird über das Fragerecht der AfD-Fraktion debattiert. Die Grüne Bundestagsfraktion prüft die rechtliche Möglichkeit, die Beantwortung Kleiner Anfragen einzuschränken. Grund sind Befürchtungen, dass Informationen missbraucht werden könnten, um
Christiane Benner (IG Metall) und Frank Werneke (Verdi) drohen mit weitreichenden Protesten, sollten geplante Sozialkürzungen umgesetzt werden. Die Gewerkschaftsführer kritisieren die deutsche Bundesregierung scharf und fordern eine Neuausrichtung der Finanzpolitik
Im Schatten einer wichtigen EU-Ratssitzung ereignete sich eine unvorhergesehene Luftraumverletzung über Litauen. Russische Militärflugzeuge drangen in den Hoheitsbereich ein, ein Vorfall, den Bundeskanzler Friedrich Merz als gezielte Provokation einstuft. Diese
Am Donnerstag, 23. Oktober 2025, ab 22:15 Uhr, diskutiert Maybrit Illner im ZDF mit hochkarätigen Gästen über eine der drängendsten Fragen der Zeit: „Putin spielt mit Trump – ist Europa
Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt ihre Unterstützung für das UN-Hilfswerk UNRWA. Der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic kritisiert Forderungen nach Auflösung des Hilfswerks als kurzsichtig und betont die unverzichtbare Rolle von UNRWA für
Im Rahmen der Debatte um das deutsche Stadtbild hat AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla in Berlin Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz eine unzureichende Differenzierung und „Doppelmoral“ vorgeworfen. Chrupalla äußerte am Donnerstag im
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Europäische Union dazu aufgerufen, die Ukraine zu einer Verschärfung ihrer Ausreisebestimmungen für Männer zu drängen. Söder argumentiert, dass der „sprunghaft ansteigende Zuzug“ junger
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht gefällt, das von Regierungsvertretern begrüßt wird. Es stärkt die Position der Kirchen in arbeitsrechtlichen Belangen und unterstreicht ihr religiöses Selbstbestimmungsrecht, was als
Nach schwerwiegenden Spionagevorwürfen gegen die AfD hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine umfassende und zweifelsfreie Aufklärung durch AfD-Chefin Alice Weidel gefordert. Der Verdacht, im Deutschen Bundestag für Russland zu spionieren,
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion (CDU), äußerte sich positiv zu den jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft. Er betonte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit von Donald
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt beim EU-Gipfel in Brüssel einen besonderen Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Er betont die Dringlichkeit schnellerer Entscheidungen zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der
Eva Maria Welskop-Deffaa, die Chefin des Deutschen Caritas-Verbands, hat die jüngste „Stadtbild“-Debatte, ausgelöst durch Friedrich Merz, scharf kritisiert. Sie betont, dass die Caritas stattdessen den Blick auf den „Sozialraum“ und
Im Rahmen der Debatte um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale fordern die Bundesländer vehement Kompensationszahlungen vom Bund für die daraus resultierenden Steuerausfälle. Dieser Konflikt betont die
Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) ruft seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) im Verbrenner-Streit zur Besonnenheit auf. Lies betont die Notwendigkeit, technologieoffen zu bleiben und von einem „Trophäen-Denken“ abzuweichen, um
Der niederländische Chiphersteller Nexperia sorgt für wachsende Besorgnis in europäischen Industrie- und Politikerkreisen. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass eine drohende Chip-Knappheit weitreichende Konsequenzen für Branchen wie die Automobilindustrie, den Maschinenbau
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger plant die Einführung einer digitalen Brieftasche. Diese sogenannte Wallet soll Nutzern ermöglichen, alle relevanten Nachweise gebündelt auf dem Mobiltelefon zu speichern und digitale Prozesse zu vereinfachen –
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) der Bundesregierung. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags werden „wiederkehrende Mängel“ in
Heute Abend wird es bei Markus Lanz im ZDF politisch grundlegend: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist die zentrale Gesprächspartnerin der Ausgabe am Mittwoch, 22. Oktober 2025. Ab Mitternacht diskutiert sie mit
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour warnt eindringlich vor Verhandlungen zwischen Deutschland und den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Er bezeichnete die Taliban als Terroristen und eine offizielle Vereinbarung als beispiellosen Fehler, der
Vor dem anstehenden EU-Gipfel richtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace einen dringenden Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie fordert eine klare Positionierung Deutschlands für ein ambitioniertes Klimazwischenziel bis 2040, um Europa vor
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) äußert sich beunruhigt über die aktuelle Lage an Schulen und Universitäten in Deutschland. Sie kritisiert, dass jüdische Studierende sich nicht frei zu ihrem Glauben bekennen könnten
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban hat sein Fraktionsamt als Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten ruhen lassen. Dies geschieht, nachdem aus seinem privaten Umfeld Vorwürfe laut wurden, die offenbar eine Strafanzeige nach
Das Bundeskabinett hat eine wichtige Reform im Transplantationsgesetz beschlossen, die darauf abzielt, die Lebendorganspende in Deutschland zu erweitern und zu stärken. Zukünftig sollen Lebendnierenspenden auch über Kreuz zwischen nicht direkt
Im Bundestag wird vor russischer Spionage gewarnt, insbesondere im Kontext der AfD. Politiker von CDU und Grünen äußern Bedenken hinsichtlich einer möglichen Instrumentalisierung für hybride Kriegsführung und Geheimdienstaktivitäten.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) äußert deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezüglich der Diskussion um Entlastungen bei der Pendlerpauschale und der Gastronomie-Steuer. Spahn fordert Klingbeil auf, sich weniger öffentlich
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der jüngsten Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migration. Fratzscher betonte im „Handelsblatt“, dass diese
Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik und dem „Stadtbild“ fordert der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic einen Koalitionsbeschluss, um die Debatte zu rationalisieren. Er kritisiert die „schwammige Sprache“ und
Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder mahnt die Bundesregierung zu mehr Geschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus. Er kritisiert öffentliche Querelen und betont die Notwendigkeit von Verlässlichkeit, um das Vertrauen der Wähler
Mit seinen Äußerungen über angebliche migrationsbedingte Probleme im „Stadtbild“ erntet Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik – am Dienstagabend haben mehrere hundert Menschen vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen den Bundeskanzler
Sven Schulze, designierter CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, lässt sich von Debatten um Brandmauern nicht beirren. Er setzt auf Inhalte, um bei der Landtagswahl 2026 zu punkten und trotz schwieriger Umfragewerte die
Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hat die jüngsten „Stadtbild“-Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Sofuoglu wirft Merz vor, zu polarisieren und von den eigentlichen gesellschaftspolitischen Herausforderungen
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Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an der Erhöhung der Geldleistungen für Bundestagsfraktionen. Trotz einer Reduzierung der Mandatszahl sollen CDU/CSU und SPD laut Präsident Reiner Holznagel die gleichen Beträge
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie wirft ihm vor, die Debatte um Frauen im Stadtbild zu nutzen, um Ressentiments gegen Migranten zu schüren und Frauen
Im Rahmen der Debatte um eine mögliche Wahlanfechtung hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht den Druck auf den Bundestag spürbar erhöht. Ein neuer Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss fordert eine umfassende Neuauszählung
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, mit seinen Äußerungen Vorurteile zu schüren und die gesellschaftliche Spaltung zu verschärfen,
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