Arbeitgeberverbände präsentieren radikale Vorschläge zur Senkung der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge. Ein Positionspapier, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert, sieht Einsparungen von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich vor. Die Vorschläge
Im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen Deutschland und Dänemark ihr Festhalten am Projekt „Feste Fehmarnbeltquerung“. Trotz aktueller Verzögerungen bei den Bauarbeiten und der Schienenhinterlandanbindung sehen beide Seiten keine Veranlassung für
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat das ZDF scharf kritisiert. Anlass war die Beschäftigung eines getöteten Hamas-Funktionärs als freier technischer Mitarbeiter bei einer Partnerfirma des Senders im Gazastreifen. Prien äußerte ihre
Die Bundesregierung stuft den zwischen den USA und der EU geschlossenen Zolldeal als unverbindlich ein. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich dazu in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Dies wirft
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, eine Lösung für die zunehmenden Finanzprobleme der deutschen Städte und Gemeinden zu präsentieren. Sie weist auf marode Infrastruktur und fehlende Ressourcen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich besorgt über die erneuten Kämpfe im Gazastreifen. Er appellierte an Israel, militärische Zurückhaltung zu üben, um weiteres Leid zu verhindern. Gleichzeitig forderte er die
Die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der deutschen Flächenländer fordern gemeinsam eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung. Angesichts wachsender Defizite und struktureller Unterfinanzierung appellieren sie an Bund und Länder, das Konnexitätsprinzip
Nach einer Rekordzahl von Einbürgerungen im vergangenen Jahr fordern Unionspolitiker aus Bund und Ländern eine grundlegende Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. Insbesondere bei kriminellen Fällen und mangelnder Identifikation mit Deutschland soll
Das Wahlkampfversprechen der Union war klar: Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Obwohl das im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredet wurde, hakt es beim entsprechenden Gesetz. Denn selbst in der
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) meldet sich nach einem Kreislaufkollaps bei der Kabinettsklausur im September vollständig zurück. Er äußert sich zu seinem Gesundheitszustand und nimmt umgehend seine Arbeit wieder auf, wobei
Nach Warnungen vor möglichem Missbrauch parlamentarischer Anfragen durch die AfD im Sinne Russlands haben mehrere Bundesländer Entwarnung gegeben. Eine Umfrage zeigt, dass es dort keine konkreten Anhaltspunkte für gezielte Ausforschung
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die anstehende Preisanpassung des Deutschlandtickets ab 2026 auf 63 Euro für gerechtfertigt. Er argumentiert, dass das Ticket trotz der Erhöhung attraktiv bleibe und die langfristige
Die deutschen Großflughäfen kämpfen weiterhin mit den Nachwirkungen der Pandemie. Eine aktuelle Untersuchung offenbart, dass selbst im Jahr 2025 das Passagieraufkommen und die Anzahl der Destinationen signifikant unter dem Niveau
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert Deniz Yücel, Sprecher von Pen Berlin, klare Worte zur Menschenrechtslage in der Türkei. Er kritisiert die
Ines Schwerdtner, Chefin der Linken, zeigt sich offen für Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezüglich einer Reform der Schuldenbremse und der Verbesserung der Kommunalfinanzen. Ihre Bereitschaft ist jedoch an
Im Gegensatz zum Bund zeigt sich Nordrhein-Westfalen offen für die Aufnahme von verletzten und traumatisierten Kindern aus dem Gazastreifen. Die Landesregierung hat umfassende Vorbereitungen getroffen, um medizinische Hilfe in spezialisierten
Nina Warken, Vorsitzende der Frauen-Union, hat den Aufruf „Wir sind die Töchter“ begrüßt. Dieser, von über 50 Frauen aus verschiedenen Bereichen unterzeichnete Aufruf, setzt sich für eine Stärkung der Frauenrechte
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau steht im Dezember vor einer erheblichen Herausforderung. Die USA planen, Zölle für rund 200 Produktkategorien drastisch zu erhöhen, was den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
Ricarda Lang, Grünen-Politikerin, hat sich kritisch zu Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz geäußert und dringende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt gefordert. Sie betont die Notwendigkeit konkreter Lösungen
In einem beispiellosen Schulterschluss haben sich die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer zusammengetan. In einem gemeinsamen Brief wenden sie sich an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten. Ihr Anliegen:
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, ausländische Cyberattacken künftig mit gezielten Gegenangriffen zu stoppen. Diese Absicht hat eine weitreichende Diskussion über eine möglicherweise notwendige Verfassungsänderung ausgelöst. Politiker verschiedener Parteien äußern sich
Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Dresden hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zugesichert, sich für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Insbesondere neue
Die Chipkrise stellt deutsche Unternehmen vor große Herausforderungen und gefährdet Arbeitsplätze. Die Grünen üben scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und fordern umgehende Maßnahmen, um die Produktion zu sichern und
Bundeskanzler Friedrich Merz wird in der Türkei mit Präsident Erdogan über ein sensibles Thema beraten: die Rückführung von Ausreisepflichtigen. Dies soll der erste Schritt zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Pläne vorgestellt, die deutschen Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse für Cyber-Abwehrschläge im Ausland einräumen sollen. Diese Initiative zielt darauf ab, ausländischen Cyberattacken wirksam zu begegnen und stößt
Nach der Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration in Bielefeld gegen die „Stadtbild“-Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz hat die SPD die Kritik von Unionsfraktionschef Jens Spahn zurückgewiesen. Die
Im kommenden Jahr wird das Schienennetz in Deutschland voraussichtlich nur um 44 Kilometer erweitert. Laut einer Auswertung des Verbands Die Güterbahnen steht dieser geringe Zuwachs einem massiven Ausbau des Straßennetzes
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) interpretiert den positiven Olympia-Bürgerentscheid in München als Weckruf für Deutschland und sieht die Bewerbung seines Bundeslandes bestärkt. Er betont die Sportbegeisterung in Nordrhein-Westfalen und erwartet einen
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der aktuellen „Stadtbild“-Debatte verteidigt. Spahn bezeichnete die Kritik als „Empörungszirkus“ und betonte, Merz spreche aus, was die Mehrheit der Deutschen denke.
Das deutsche Rüstungsunternehmen Hensoldt verstärkt seine Präsenz in der Ukraine durch die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Kiew. Dieser Schritt unterstreicht die wachsende Bedeutung der ukrainischen Verteidigungsindustrie als Innovationsmotor und potenziellen
Im Kontext der Diskussion um „Stadtbilder“ im Bundestag schlug die Opposition vor, Bundespolizisten von Grenzkontrollen abzuziehen und an Bahnhöfen einzusetzen. Dies soll die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig mit modernen Techniken
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt regelmäßige Schwerpunkteinsätze der Polizei an, um die Gewaltprävention in deutschen Innenstädten und an Bahnhöfen zu stärken. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, gefährdete Bereiche sicherer zu
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert scharfe Kritik an der jüngsten Debatte um die Einreise von wehrfähigen Ukrainern nach Deutschland. Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angestoßenen Forderungen nach
Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußerten Spionagevorwürfe gegen die AfD bekundet. Dobrindt sieht eine offene Nähe der AfD zu Wladimir Putin, die
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angeregt, Schülerinnen und Schüler auf Krisen und mögliche Kriegsereignisse vorzubereiten. Sein Vorschlag sieht vor, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag zu integrieren und in einer
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine Gesetzesänderung, um deutschen Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu geben, Urheber von Cyberangriffen im Ausland anzugreifen. Ziel ist es, laufende oder bevorstehende Angriffe auf deutsche Ziele
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei aus. Begründet wird dies mit sinkendem Respekt und Akzeptanz für Beamte, insbesondere an großen Bahnhöfen.
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, interne Streitigkeiten zu beenden und Reformen zügiger umzusetzen. Im Fokus stehen dabei pragmatische Lösungen für die Bürger, nicht parteipolitische Interessen. Söder
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, hat sich angesichts der anhaltenden Chip-Krise für eine verstärkte Eigenständigkeit Europas von China ausgesprochen. Er betont die Notwendigkeit stabiler, europäischer Lieferketten, um die heimische
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert deutliche Kritik am Konsumcannabisgesetz. Sie bezeichnet es als „Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“ und fordert Nachbesserungen. Besonders die hohen Besitzmengen und Abstandsregelungen stehen
In der aktuellen Debatte um die Sicherheit in deutschen Innenstädten entzündet sich ein Konflikt innerhalb der Koalition. Während die Union den Einsatz von KI-basierter Videoüberwachung fordert, stößt dies bei der
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) spricht sich für den Einsatz finanzieller Mittel aus der Bereichsausnahme der Schuldenbremse aus. Ziel ist die Aktualisierung der nationalen Notfallvorsorge, die seiner Ansicht nach dringend notwendig
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat die Bundesregierung für ihre Führungsrolle im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gelobt. Besonders hob er das Engagement von Bundeskanzler Friedrich Merz hervor, der sich
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hinterfragt den aktuellen Schutzstatus einst gefährdeter Arten wie Biber und Fischotter. Er plädiert für eine EU-weite Neubewertung, um den gestiegenen Beständen und den daraus resultierenden wirtschaftlichen
In der anhaltenden Debatte um Friedrich Merz‘ Äußerungen zum «Stadtbild» hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf davor gewarnt, die Probleme in deutschen Innenstädten einseitig der Migration zuzuschreiben. Er betont die Notwendigkeit einer
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland hat in den ersten drei Quartalen 2025 signifikant zugenommen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Besonders
In Deutschland mehren sich die Stimmen für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung, bezeichnet ein EU-weites Verbot als einen ersten Schritt, der jedoch durch umfassendere präventive Maßnahmen
Die Bundesministerien haben bislang nur wenige Vorschläge zur Reduzierung des Bürokratieaufwands vorgelegt, die zu nennenswerten Einsparungen führen könnten. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich auf Kreise der Bundesregierung beziehen.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat eine eindringliche Warnung vor den Folgen des zunehmenden Drogenkonsums in deutschen Städten und Kommunen ausgesprochen. Er sieht Anzeichen einer beginnenden Drogenkrise und fordert
Die geplante China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) findet vorerst nicht statt. Die Entwicklung sorgt für Besorgnis bei der SPD-Fraktion. Adis Ahmetovic, ihr außenpolitischer Sprecher, sieht darin ein ungünstiges Signal
Arbeitgeberverbände präsentieren radikale Vorschläge zur Senkung der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge. Ein Positionspapier, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert, sieht Einsparungen von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich vor. Die Vorschläge
Im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen Deutschland und Dänemark ihr Festhalten am Projekt „Feste Fehmarnbeltquerung“. Trotz aktueller Verzögerungen bei den Bauarbeiten und der Schienenhinterlandanbindung sehen beide Seiten keine Veranlassung für
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat das ZDF scharf kritisiert. Anlass war die Beschäftigung eines getöteten Hamas-Funktionärs als freier technischer Mitarbeiter bei einer Partnerfirma des Senders im Gazastreifen. Prien äußerte ihre
Die Bundesregierung stuft den zwischen den USA und der EU geschlossenen Zolldeal als unverbindlich ein. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich dazu in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Dies wirft
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, eine Lösung für die zunehmenden Finanzprobleme der deutschen Städte und Gemeinden zu präsentieren. Sie weist auf marode Infrastruktur und fehlende Ressourcen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich besorgt über die erneuten Kämpfe im Gazastreifen. Er appellierte an Israel, militärische Zurückhaltung zu üben, um weiteres Leid zu verhindern. Gleichzeitig forderte er die
Die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der deutschen Flächenländer fordern gemeinsam eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung. Angesichts wachsender Defizite und struktureller Unterfinanzierung appellieren sie an Bund und Länder, das Konnexitätsprinzip
Nach einer Rekordzahl von Einbürgerungen im vergangenen Jahr fordern Unionspolitiker aus Bund und Ländern eine grundlegende Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. Insbesondere bei kriminellen Fällen und mangelnder Identifikation mit Deutschland soll
Das Wahlkampfversprechen der Union war klar: Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Obwohl das im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredet wurde, hakt es beim entsprechenden Gesetz. Denn selbst in der
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) meldet sich nach einem Kreislaufkollaps bei der Kabinettsklausur im September vollständig zurück. Er äußert sich zu seinem Gesundheitszustand und nimmt umgehend seine Arbeit wieder auf, wobei
Nach Warnungen vor möglichem Missbrauch parlamentarischer Anfragen durch die AfD im Sinne Russlands haben mehrere Bundesländer Entwarnung gegeben. Eine Umfrage zeigt, dass es dort keine konkreten Anhaltspunkte für gezielte Ausforschung
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die anstehende Preisanpassung des Deutschlandtickets ab 2026 auf 63 Euro für gerechtfertigt. Er argumentiert, dass das Ticket trotz der Erhöhung attraktiv bleibe und die langfristige
Die deutschen Großflughäfen kämpfen weiterhin mit den Nachwirkungen der Pandemie. Eine aktuelle Untersuchung offenbart, dass selbst im Jahr 2025 das Passagieraufkommen und die Anzahl der Destinationen signifikant unter dem Niveau
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert Deniz Yücel, Sprecher von Pen Berlin, klare Worte zur Menschenrechtslage in der Türkei. Er kritisiert die
Ines Schwerdtner, Chefin der Linken, zeigt sich offen für Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezüglich einer Reform der Schuldenbremse und der Verbesserung der Kommunalfinanzen. Ihre Bereitschaft ist jedoch an
Im Gegensatz zum Bund zeigt sich Nordrhein-Westfalen offen für die Aufnahme von verletzten und traumatisierten Kindern aus dem Gazastreifen. Die Landesregierung hat umfassende Vorbereitungen getroffen, um medizinische Hilfe in spezialisierten
Nina Warken, Vorsitzende der Frauen-Union, hat den Aufruf „Wir sind die Töchter“ begrüßt. Dieser, von über 50 Frauen aus verschiedenen Bereichen unterzeichnete Aufruf, setzt sich für eine Stärkung der Frauenrechte
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau steht im Dezember vor einer erheblichen Herausforderung. Die USA planen, Zölle für rund 200 Produktkategorien drastisch zu erhöhen, was den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
Ricarda Lang, Grünen-Politikerin, hat sich kritisch zu Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz geäußert und dringende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt gefordert. Sie betont die Notwendigkeit konkreter Lösungen
In einem beispiellosen Schulterschluss haben sich die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer zusammengetan. In einem gemeinsamen Brief wenden sie sich an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten. Ihr Anliegen:
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, ausländische Cyberattacken künftig mit gezielten Gegenangriffen zu stoppen. Diese Absicht hat eine weitreichende Diskussion über eine möglicherweise notwendige Verfassungsänderung ausgelöst. Politiker verschiedener Parteien äußern sich
Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Dresden hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zugesichert, sich für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Insbesondere neue
Die Chipkrise stellt deutsche Unternehmen vor große Herausforderungen und gefährdet Arbeitsplätze. Die Grünen üben scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und fordern umgehende Maßnahmen, um die Produktion zu sichern und
Bundeskanzler Friedrich Merz wird in der Türkei mit Präsident Erdogan über ein sensibles Thema beraten: die Rückführung von Ausreisepflichtigen. Dies soll der erste Schritt zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Pläne vorgestellt, die deutschen Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse für Cyber-Abwehrschläge im Ausland einräumen sollen. Diese Initiative zielt darauf ab, ausländischen Cyberattacken wirksam zu begegnen und stößt
Nach der Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration in Bielefeld gegen die „Stadtbild“-Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz hat die SPD die Kritik von Unionsfraktionschef Jens Spahn zurückgewiesen. Die
Im kommenden Jahr wird das Schienennetz in Deutschland voraussichtlich nur um 44 Kilometer erweitert. Laut einer Auswertung des Verbands Die Güterbahnen steht dieser geringe Zuwachs einem massiven Ausbau des Straßennetzes
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) interpretiert den positiven Olympia-Bürgerentscheid in München als Weckruf für Deutschland und sieht die Bewerbung seines Bundeslandes bestärkt. Er betont die Sportbegeisterung in Nordrhein-Westfalen und erwartet einen
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der aktuellen „Stadtbild“-Debatte verteidigt. Spahn bezeichnete die Kritik als „Empörungszirkus“ und betonte, Merz spreche aus, was die Mehrheit der Deutschen denke.
Das deutsche Rüstungsunternehmen Hensoldt verstärkt seine Präsenz in der Ukraine durch die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Kiew. Dieser Schritt unterstreicht die wachsende Bedeutung der ukrainischen Verteidigungsindustrie als Innovationsmotor und potenziellen
Im Kontext der Diskussion um „Stadtbilder“ im Bundestag schlug die Opposition vor, Bundespolizisten von Grenzkontrollen abzuziehen und an Bahnhöfen einzusetzen. Dies soll die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig mit modernen Techniken
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt regelmäßige Schwerpunkteinsätze der Polizei an, um die Gewaltprävention in deutschen Innenstädten und an Bahnhöfen zu stärken. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, gefährdete Bereiche sicherer zu
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert scharfe Kritik an der jüngsten Debatte um die Einreise von wehrfähigen Ukrainern nach Deutschland. Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angestoßenen Forderungen nach
Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußerten Spionagevorwürfe gegen die AfD bekundet. Dobrindt sieht eine offene Nähe der AfD zu Wladimir Putin, die
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angeregt, Schülerinnen und Schüler auf Krisen und mögliche Kriegsereignisse vorzubereiten. Sein Vorschlag sieht vor, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag zu integrieren und in einer
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine Gesetzesänderung, um deutschen Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu geben, Urheber von Cyberangriffen im Ausland anzugreifen. Ziel ist es, laufende oder bevorstehende Angriffe auf deutsche Ziele
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei aus. Begründet wird dies mit sinkendem Respekt und Akzeptanz für Beamte, insbesondere an großen Bahnhöfen.
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, interne Streitigkeiten zu beenden und Reformen zügiger umzusetzen. Im Fokus stehen dabei pragmatische Lösungen für die Bürger, nicht parteipolitische Interessen. Söder
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, hat sich angesichts der anhaltenden Chip-Krise für eine verstärkte Eigenständigkeit Europas von China ausgesprochen. Er betont die Notwendigkeit stabiler, europäischer Lieferketten, um die heimische
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert deutliche Kritik am Konsumcannabisgesetz. Sie bezeichnet es als „Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“ und fordert Nachbesserungen. Besonders die hohen Besitzmengen und Abstandsregelungen stehen
In der aktuellen Debatte um die Sicherheit in deutschen Innenstädten entzündet sich ein Konflikt innerhalb der Koalition. Während die Union den Einsatz von KI-basierter Videoüberwachung fordert, stößt dies bei der
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) spricht sich für den Einsatz finanzieller Mittel aus der Bereichsausnahme der Schuldenbremse aus. Ziel ist die Aktualisierung der nationalen Notfallvorsorge, die seiner Ansicht nach dringend notwendig
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat die Bundesregierung für ihre Führungsrolle im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gelobt. Besonders hob er das Engagement von Bundeskanzler Friedrich Merz hervor, der sich
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hinterfragt den aktuellen Schutzstatus einst gefährdeter Arten wie Biber und Fischotter. Er plädiert für eine EU-weite Neubewertung, um den gestiegenen Beständen und den daraus resultierenden wirtschaftlichen
In der anhaltenden Debatte um Friedrich Merz‘ Äußerungen zum «Stadtbild» hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf davor gewarnt, die Probleme in deutschen Innenstädten einseitig der Migration zuzuschreiben. Er betont die Notwendigkeit einer
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland hat in den ersten drei Quartalen 2025 signifikant zugenommen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Besonders
In Deutschland mehren sich die Stimmen für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung, bezeichnet ein EU-weites Verbot als einen ersten Schritt, der jedoch durch umfassendere präventive Maßnahmen
Die Bundesministerien haben bislang nur wenige Vorschläge zur Reduzierung des Bürokratieaufwands vorgelegt, die zu nennenswerten Einsparungen führen könnten. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich auf Kreise der Bundesregierung beziehen.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat eine eindringliche Warnung vor den Folgen des zunehmenden Drogenkonsums in deutschen Städten und Kommunen ausgesprochen. Er sieht Anzeichen einer beginnenden Drogenkrise und fordert
Die geplante China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) findet vorerst nicht statt. Die Entwicklung sorgt für Besorgnis bei der SPD-Fraktion. Adis Ahmetovic, ihr außenpolitischer Sprecher, sieht darin ein ungünstiges Signal
