Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände zu einem Pharmagipfel am 12. November eingeladen. Ziel ist die Neuausrichtung des Dialogs zwischen Politik und Wirtschaft zur Entwicklung einer umfassenden Pharma- und Medizintechnikstrategie.
Nach längeren Uneinigkeiten innerhalb der Bundesregierung startet nun der von Robert Habeck initiierte Rohstofffonds. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil haben sich auf eine Absicherung der Finanzierung geeinigt. Der
Die Drogeriemarktkette „dm“ plant, mit dem Versand rezeptfreier Medikamente aus Tschechien zu beginnen. Dieses Vorhaben stößt auf deutliche Kritik von Gesundheitspolitikern und Apothekerverbänden in Deutschland. Sie befürchten eine Untergrabung etablierter
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Arne Raue aufgehoben. Die Entscheidung, die ohne Aussprache erfolgte, ebnet den Weg für ein Disziplinarverfahren. Diese Maßnahme zeigt die Bereitschaft des Parlaments, bei
Am Donnerstag, 6. November 2025, um 22:15 Uhr, diskutiert Maybrit Illner im ZDF über ein Thema, das Millionen Menschen bewegt: „Umstritten, teuer, ungerecht – wie ist die Rente noch zu
CDU, CSU und SPD haben sich auf strengere Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig kann das Bundesinnenministerium (BMI) eigenständig entscheiden, ob bestimmte Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen. Dies
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend von Infratest hat die Union ihre Position leicht verbessert und liegt nun wieder knapp vor der AfD. Die Daten zeigen, wie sich die Wählergunst im Vergleich zum
Im Kanzleramt sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz der deutschen Stahlindustrie Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu. Nach einem „Stahldialog“ betonte er die Dringlichkeit der Lage und identifizierte drei zentrale Problemfelder,
In der anhaltenden Diskussion um Bundesaußenminister Johann Wadephul und dessen Aussagen zur Rückkehr von Syrern hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) seinem Parteikollegen den Rücken gestärkt. Frei betonte, dass eine unmittelbare
Kurz vor der geplanten Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), gegen weitere Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. Er sieht das
Führende deutsche Unternehmen haben sich an Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil gewandt. Sie betonen die Notwendigkeit robuster Standards und Transparenz im Bereich der Lieferketten. Dies sei entscheidend für
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat die Haltung der AfD zu Israel seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 einer eingehenden Analyse unterzogen. Laut einem Bericht im „Spiegel“ kommt die CDU-nahe Stiftung
Die Grünen-Fraktion im Bundestag versuchte, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) förmlich ins Plenum zu zitieren. Trotz der gescheiterten Abstimmung erschien der Minister unerwartet freiwillig im Plenarsaal, was für einige Überraschung sorgte
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) äußert deutliche Bedenken bezüglich des aktuellen Cannabisgesetzes. Er warnt vor einer ungewollten Gleichsetzung von medizinischer Anwendung und Freizeitkonsum und betont die Notwendigkeit von dringenden Korrekturmaßnahmen,
Trotz zugesagter milliardenschwerer Sondervermögen beklagt die deutsche Bauindustrie einen ausbleibenden Auftragsschub. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, äußert sich kritisch über die Umsetzung der Versprechen der Bundesregierung und
Im Angesicht steigender Drogentodesfälle bei jungen Menschen in Deutschland fordert der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, ein umfassendes, bundesweites Frühwarnsystem. Ziel ist es, neue gefährliche Substanzen auf dem Markt schnell
Das Bundesgesundheitsministerium unter Ministerin Nina Warken (CDU) plant eine umfassende Notfallreform. Ziel ist die Entlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten sowie signifikante Einsparungen im Gesundheitswesen. Ein Referentenentwurf sieht eine Neuorganisation der
Die Sanierung von Autobahnbrücken in Deutschland kommt nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums nur schleppend voran. Trotz eines erhöhten Bedarfs und dem Ziel, 4.000 Brücken in zehn Jahren zu erneuern, drohen die
Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz, hat CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als ausgesprochene Feministen gewürdigt. Merz sei bei Frauen- und Familienthemen stets ein
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) äußert sich zum Alkoholkonsum in Deutschland. Er betont die kulturelle Verankerung, warnt jedoch eindringlich vor den Risiken und Schäden, die Alkohol verursachen kann. Streeck spricht
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) äußert deutliche Kritik an der geplanten Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz und betont die Schwierigkeit, diese Maßnahme der Öffentlichkeit zu vermitteln. Trotz politischer Zwänge fordert Wildberger weniger
Vor dem anstehenden Stahlgipfel formuliert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine klare Forderung: Ein Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde sei unerlässlich, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und
Im bevorstehenden Koalitionsausschuss am 13. November setzt sich die Union vehement für eine Senkung der Luftverkehrssteuer ein. Ziel ist es, den deutschen Luftfahrtstandort zu stärken, der laut Union unter zu
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich in der aktuellen Debatte um ein neues Wehrdienstmodell für eine umfassende flächendeckende Musterung ausgesprochen. Er mahnte zudem ein klares
Nach intensiven Debatten haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine gemeinsame Linie für das Cybersicherheitsgesetz gefunden. Die Einigung betrifft sowohl den Umgang mit kritischen Komponenten aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern als
Die Frauenrechtsorganisation Solwodi unterstützt den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur Einführung eines Sexkaufverbots nach dem nordischen Modell. Dieses Modell bestraft Freier und zielt darauf ab, Frauen besser zu
Nachdem eine Nicht-Einreise-Prämie für Afghanen diskutiert wurde, fordern CDU/CSU-Politiker nun Geld für Flüchtlinge, die Deutschland freiwillig verlassen.
Auch an diesem Dienstagabend lädt Markus Lanz (56) wieder ein zu einer hochkarätigen Gesprächsrunde im ZDF. Ab 23:15 Uhr diskutiert der Moderator mit Politikern, Journalistinnen und Experten über zwei zentrale
Der Streit um die geplante Wehrdienstreform spitzt sich zu – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht unter Beschuss aus den eigenen Reihen und von der Opposition.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dringt auf eine rasche Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu Syrien und forderte weitere Abschiebungen in das Kriegsland. Er äußerte sich kritisch über die bisherige Handhabung
In den Räumen der Bundesregierung in Berlin wird am 13. November ein Koalitionsausschuss stattfinden. Union und SPD haben diesen Termin vereinbart, um den Fortgang ihrer Regierungspolitik zu beraten. Es werden
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilte den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ betonte er die Unzulässigkeit solcher Taten
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (beide CDU) legen ihre Ministerposten nieder.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht sich gezwungen, sein Kabinett neu aufzustellen. Berichten zufolge ziehen sich Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Agrarminister Werner Schwarz von ihren Ämtern zurück. Ihre Nachfolge scheint
Aktuelle Umfragedaten von Forsa zeigen Bewegung in der deutschen Parteienlandschaft. Während die AfD ihre Position als stärkste politische Kraft behauptet, muss die Union Verluste hinnehmen. Auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler
Nach „Irritationen“ um Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezüglich der Rückkehr von Syrern hat Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Geschlossenheit in der Fraktion betont. Er lobte Wadephuls Expertise und
Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, sich persönlich ein Bild von der Lage in Syrien zu machen, bevor er über Abschiebungen von Syrern spricht. Sie kritisiert
Nigeria setzt im Kampf gegen Terrorismus auf nationale Strategien und multinationale Unterstützung bereits bestehender Maßnahmen, anstatt auf internationale Interventionen. Der Außenminister äußerte sich dazu in Berlin und betonte die Erfolge
Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hat die geplanten Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als unzureichend bezeichnet. Er zweifelt an der Wirksamkeit des Pakets und prognostiziert, dass
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, unterstützt Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der Syrien-Frage. Emmerich fordert ein Erkundungsprogramm nach türkischem Vorbild. Ziel ist es, in Deutschland eine sachliche Debatte
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Mecklenburg-Vorpommern eine verstärkte Berücksichtigung der Energiepolitik bei der Bekämpfung der AfD gefordert. Sie betonte die Notwendigkeit,
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für systematische Rückführungen nach Syrien ausgesprochen. Er sieht darin einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes nach dem Ende des Bürgerkriegs. Voigts
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat sich kürzlich zu möglichen Abschiebungen nach Syrien geäußert. Er forderte rasche Rückführungen, insbesondere für nicht integrierte und straffällig gewordene Personen, und verwies
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt vor dem Stahl-Gipfel in Berlin rasche und wirksame Entlastungen für deutsche Unternehmen. Er betont die Notwendigkeit, Industrie und Klimaschutz in Einklang zu bringen, um
Vor dem anstehenden Stahlgipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 6. November, fordert die IG Metall energische politische Schritte. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen die zügige Einführung eines Industriestrompreises sowie wirksame
Aktuelle Umfrageergebnisse des Instituts Insa zeigen eine bemerkenswerte Entwicklung in der deutschen Parteienlandschaft. Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst wieder gleichauf. Diese Zahlen geben wichtige
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußert sich dezidiert zur Besetzung des Bundespräsidentenamtes. Sie plädiert für eine Frau an dieser Position und betont die Notwendigkeit einer Veränderung nach zwölf männlichen Amtsinhabern. Ihre
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung für Fernzüge kurzfristig zu streichen, stößt auf massive Kritik bei Bahnunternehmen und Politikern. Der Schritt droht, zu erheblichen finanziellen Verlusten für die Betreiber zu
Das sogenannte Entlastungskabinett der Bundesregierung bereitet umfangreiche Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie vor. Fast 200 Vorschläge liegen vor, von denen einige bereits am Mittwoch beschlossen werden sollen. Ein Schwerpunkt liegt
Nach monatelanger Ungewissheit in Pakistan können erneut afghanische Familien mit einer Aufnahmezusage für Deutschland einreisen. Ein Linienflug bringt sie von Islamabad über Istanbul nach Hannover. Diese Einreise ist Teil der
Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände zu einem Pharmagipfel am 12. November eingeladen. Ziel ist die Neuausrichtung des Dialogs zwischen Politik und Wirtschaft zur Entwicklung einer umfassenden Pharma- und Medizintechnikstrategie.
Nach längeren Uneinigkeiten innerhalb der Bundesregierung startet nun der von Robert Habeck initiierte Rohstofffonds. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil haben sich auf eine Absicherung der Finanzierung geeinigt. Der
Die Drogeriemarktkette „dm“ plant, mit dem Versand rezeptfreier Medikamente aus Tschechien zu beginnen. Dieses Vorhaben stößt auf deutliche Kritik von Gesundheitspolitikern und Apothekerverbänden in Deutschland. Sie befürchten eine Untergrabung etablierter
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Arne Raue aufgehoben. Die Entscheidung, die ohne Aussprache erfolgte, ebnet den Weg für ein Disziplinarverfahren. Diese Maßnahme zeigt die Bereitschaft des Parlaments, bei
Am Donnerstag, 6. November 2025, um 22:15 Uhr, diskutiert Maybrit Illner im ZDF über ein Thema, das Millionen Menschen bewegt: „Umstritten, teuer, ungerecht – wie ist die Rente noch zu
CDU, CSU und SPD haben sich auf strengere Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig kann das Bundesinnenministerium (BMI) eigenständig entscheiden, ob bestimmte Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen. Dies
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend von Infratest hat die Union ihre Position leicht verbessert und liegt nun wieder knapp vor der AfD. Die Daten zeigen, wie sich die Wählergunst im Vergleich zum
Im Kanzleramt sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz der deutschen Stahlindustrie Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu. Nach einem „Stahldialog“ betonte er die Dringlichkeit der Lage und identifizierte drei zentrale Problemfelder,
In der anhaltenden Diskussion um Bundesaußenminister Johann Wadephul und dessen Aussagen zur Rückkehr von Syrern hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) seinem Parteikollegen den Rücken gestärkt. Frei betonte, dass eine unmittelbare
Kurz vor der geplanten Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), gegen weitere Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. Er sieht das
Führende deutsche Unternehmen haben sich an Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil gewandt. Sie betonen die Notwendigkeit robuster Standards und Transparenz im Bereich der Lieferketten. Dies sei entscheidend für
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat die Haltung der AfD zu Israel seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 einer eingehenden Analyse unterzogen. Laut einem Bericht im „Spiegel“ kommt die CDU-nahe Stiftung
Die Grünen-Fraktion im Bundestag versuchte, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) förmlich ins Plenum zu zitieren. Trotz der gescheiterten Abstimmung erschien der Minister unerwartet freiwillig im Plenarsaal, was für einige Überraschung sorgte
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) äußert deutliche Bedenken bezüglich des aktuellen Cannabisgesetzes. Er warnt vor einer ungewollten Gleichsetzung von medizinischer Anwendung und Freizeitkonsum und betont die Notwendigkeit von dringenden Korrekturmaßnahmen,
Trotz zugesagter milliardenschwerer Sondervermögen beklagt die deutsche Bauindustrie einen ausbleibenden Auftragsschub. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, äußert sich kritisch über die Umsetzung der Versprechen der Bundesregierung und
Im Angesicht steigender Drogentodesfälle bei jungen Menschen in Deutschland fordert der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, ein umfassendes, bundesweites Frühwarnsystem. Ziel ist es, neue gefährliche Substanzen auf dem Markt schnell
Das Bundesgesundheitsministerium unter Ministerin Nina Warken (CDU) plant eine umfassende Notfallreform. Ziel ist die Entlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten sowie signifikante Einsparungen im Gesundheitswesen. Ein Referentenentwurf sieht eine Neuorganisation der
Die Sanierung von Autobahnbrücken in Deutschland kommt nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums nur schleppend voran. Trotz eines erhöhten Bedarfs und dem Ziel, 4.000 Brücken in zehn Jahren zu erneuern, drohen die
Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz, hat CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als ausgesprochene Feministen gewürdigt. Merz sei bei Frauen- und Familienthemen stets ein
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) äußert sich zum Alkoholkonsum in Deutschland. Er betont die kulturelle Verankerung, warnt jedoch eindringlich vor den Risiken und Schäden, die Alkohol verursachen kann. Streeck spricht
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) äußert deutliche Kritik an der geplanten Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz und betont die Schwierigkeit, diese Maßnahme der Öffentlichkeit zu vermitteln. Trotz politischer Zwänge fordert Wildberger weniger
Vor dem anstehenden Stahlgipfel formuliert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine klare Forderung: Ein Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde sei unerlässlich, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und
Im bevorstehenden Koalitionsausschuss am 13. November setzt sich die Union vehement für eine Senkung der Luftverkehrssteuer ein. Ziel ist es, den deutschen Luftfahrtstandort zu stärken, der laut Union unter zu
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich in der aktuellen Debatte um ein neues Wehrdienstmodell für eine umfassende flächendeckende Musterung ausgesprochen. Er mahnte zudem ein klares
Nach intensiven Debatten haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine gemeinsame Linie für das Cybersicherheitsgesetz gefunden. Die Einigung betrifft sowohl den Umgang mit kritischen Komponenten aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern als
Die Frauenrechtsorganisation Solwodi unterstützt den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur Einführung eines Sexkaufverbots nach dem nordischen Modell. Dieses Modell bestraft Freier und zielt darauf ab, Frauen besser zu
Nachdem eine Nicht-Einreise-Prämie für Afghanen diskutiert wurde, fordern CDU/CSU-Politiker nun Geld für Flüchtlinge, die Deutschland freiwillig verlassen.
Auch an diesem Dienstagabend lädt Markus Lanz (56) wieder ein zu einer hochkarätigen Gesprächsrunde im ZDF. Ab 23:15 Uhr diskutiert der Moderator mit Politikern, Journalistinnen und Experten über zwei zentrale
Der Streit um die geplante Wehrdienstreform spitzt sich zu – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht unter Beschuss aus den eigenen Reihen und von der Opposition.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dringt auf eine rasche Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu Syrien und forderte weitere Abschiebungen in das Kriegsland. Er äußerte sich kritisch über die bisherige Handhabung
In den Räumen der Bundesregierung in Berlin wird am 13. November ein Koalitionsausschuss stattfinden. Union und SPD haben diesen Termin vereinbart, um den Fortgang ihrer Regierungspolitik zu beraten. Es werden
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilte den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ betonte er die Unzulässigkeit solcher Taten
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (beide CDU) legen ihre Ministerposten nieder.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht sich gezwungen, sein Kabinett neu aufzustellen. Berichten zufolge ziehen sich Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Agrarminister Werner Schwarz von ihren Ämtern zurück. Ihre Nachfolge scheint
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Nach „Irritationen“ um Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezüglich der Rückkehr von Syrern hat Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Geschlossenheit in der Fraktion betont. Er lobte Wadephuls Expertise und
Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, sich persönlich ein Bild von der Lage in Syrien zu machen, bevor er über Abschiebungen von Syrern spricht. Sie kritisiert
Nigeria setzt im Kampf gegen Terrorismus auf nationale Strategien und multinationale Unterstützung bereits bestehender Maßnahmen, anstatt auf internationale Interventionen. Der Außenminister äußerte sich dazu in Berlin und betonte die Erfolge
Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hat die geplanten Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als unzureichend bezeichnet. Er zweifelt an der Wirksamkeit des Pakets und prognostiziert, dass
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, unterstützt Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der Syrien-Frage. Emmerich fordert ein Erkundungsprogramm nach türkischem Vorbild. Ziel ist es, in Deutschland eine sachliche Debatte
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Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für systematische Rückführungen nach Syrien ausgesprochen. Er sieht darin einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes nach dem Ende des Bürgerkriegs. Voigts
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat sich kürzlich zu möglichen Abschiebungen nach Syrien geäußert. Er forderte rasche Rückführungen, insbesondere für nicht integrierte und straffällig gewordene Personen, und verwies
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt vor dem Stahl-Gipfel in Berlin rasche und wirksame Entlastungen für deutsche Unternehmen. Er betont die Notwendigkeit, Industrie und Klimaschutz in Einklang zu bringen, um
Vor dem anstehenden Stahlgipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 6. November, fordert die IG Metall energische politische Schritte. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen die zügige Einführung eines Industriestrompreises sowie wirksame
Aktuelle Umfrageergebnisse des Instituts Insa zeigen eine bemerkenswerte Entwicklung in der deutschen Parteienlandschaft. Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst wieder gleichauf. Diese Zahlen geben wichtige
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußert sich dezidiert zur Besetzung des Bundespräsidentenamtes. Sie plädiert für eine Frau an dieser Position und betont die Notwendigkeit einer Veränderung nach zwölf männlichen Amtsinhabern. Ihre
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung für Fernzüge kurzfristig zu streichen, stößt auf massive Kritik bei Bahnunternehmen und Politikern. Der Schritt droht, zu erheblichen finanziellen Verlusten für die Betreiber zu
Das sogenannte Entlastungskabinett der Bundesregierung bereitet umfangreiche Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie vor. Fast 200 Vorschläge liegen vor, von denen einige bereits am Mittwoch beschlossen werden sollen. Ein Schwerpunkt liegt
Nach monatelanger Ungewissheit in Pakistan können erneut afghanische Familien mit einer Aufnahmezusage für Deutschland einreisen. Ein Linienflug bringt sie von Islamabad über Istanbul nach Hannover. Diese Einreise ist Teil der
