Unionsparteien

Connemann sieht höheres Einsparpotenzial beim Bürgergeld

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Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (CDU), äußert Zweifel an den geplanten Einsparungen beim Bürgergeld. Sie ist überzeugt, dass mehr als die von der Koalition veranschlagten 1,5 Milliarden Euro

IG BCE-Umfrage: Deutliche Ablehnung der Arbeitszeitreform

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Mehr als drei Viertel der Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lehnen Pläne der Bundesregierung zur Ablösung des Acht-Stunden-Tages ab. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, deren

CSU fordert Einschränkung der EU-Freizügigkeitsregeln in Deutschland

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Angesichts potenziellen Sozialbetrugs durch EU-Ausländer in Deutschland verlangt die CSU von der EU-Kommission eine strengere Handhabung der Freizügigkeitsregeln. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert den aktuellen „Arbeitnehmerbegriff“ als Anreiz für den Missbrauch

INSA-Umfrage: AfD klar vor Union, Linke überholt Grüne

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Aktuelle Umfragewerte des Instituts Insa zeigen eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der deutschen Parteienlandschaft. Die AfD übertrifft demnach die Union in der Wählergunst, während die Linke die Grünen knapp hinter

Berlin: Auch Unionswähler für höhere Erbschaftssteuern

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Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt ein überraschend deutliches Bild zur Erbschaftssteuer in Deutschland. Nicht nur bei den klassischen Befürwortern, sondern auch innerhalb der Union wünscht sich eine Mehrheit höhere Abgaben auf

GDL fordert komplette Neuaufstellung der Bahn in München

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Nach der Vorstellung der strategischen Neuausrichtung der Deutschen Bahn äußert sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kritisch. GDL-Chef Mario Reiß fordert eine grundlegende Neuorganisation. Er betont die Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten

Deutschland im EU-Agrarrat: Kampf um Weinbau-Grundstoff

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Deutschland startet eine wichtige Initiative im EU-Agrarrat, um Winzern die Nutzung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff gegen den Echten Mehltau weiterhin zu ermöglichen. Aktuelle EU-Regularien könnten besonders kleine und ökologisch wirtschaftende

Berlin: Merz ernennt Blessing zum Investitionsbeauftragten

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll mit seinen internationalen Kontakten und seiner Expertise die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen und gezielt

Berlin: Bahnbranche zweifelt an Schnieders Ambitionen

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Die deutsche Bahnbranche äußert Bedenken hinsichtlich der Reformpläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Die Ambitionen zur Modernisierung der Deutschen Bahn werden als „etwas zu lasch“ bewertet, während Forderungen nach einer

Länder-Justizminister diskutieren Catcalling-Verbot

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Eine Mehrheit der Justizminister der deutschen Länder zeigt sich offen für die Einführung eines Verbots verbaler sexueller Belästigungen, bekannt als Catcalling. Eine aktuelle Erhebung des „Spiegel“ offenbart unterschiedliche Positionen, während

EVG will gegen neue Bahn-Chefin in Berlin stimmen

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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kündigte an, im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gegen die designierte neue Konzernchefin Evelyn Palla stimmen zu wollen. Dies gab EVG-Chef Martin Burkert am Montag in

Unionsfraktion fordert Etat-Korrekturen für Autobahnen

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In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige

Linke kritisiert Bahn-Personalentscheidung in Berlin

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Die Linke hat Kritik an der jüngsten Personalentscheidung bei der Deutschen Bahn geäußert. Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner monierte, dass Manager mit hohen Gehältern und ohne tiefgreifendes Bahn-Wissen die Geschicke des

Berlin: Evelyn Palla wird neue Bahn-Chefin

Berlin: Evelyn Palla wird neue Bahn-Chefin

Evelyn Palla, bisherige Chefin von DB Regio, übernimmt die Leitung des gesamten Bahn-Konzerns. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bestätigte die Personalie am Montag. Diese Entscheidung läutet einen personellen und strukturellen Neuanfang

Berlin: Unions-Haushälter fordert Exit-Strategie aus Schuldenpolitik

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Im Vorfeld der Haushaltswoche mahnt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Exit-Strategie aus der aktuellen Verschuldungspolitik an. Er warnt vor den Langzeitfolgen steigender Schulden und betont die Notwendigkeit einer

Wadephul: UN-Charta unter „beispiellosem“ Druck

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Außenminister Wadephul (CDU) äußert vor seiner Abreise zur 80. UN-Generalversammlung in New York ernste Bedenken über den Zustand der Vereinten Nationen. Er sieht die UN-Charta, die auf gemeinsamen Regeln und

Angela Merkel meidet soziale Netzwerke

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Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet eigenen Angaben zufolge komplett auf soziale Medien als Informationsquelle und Publikationsplattform. Sie zieht traditionelle und Online-Medien sowie ihre eigene Website vor.

SPD warnt Union vor Fehlverteilung bei Entlastungen

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Die SPD positioniert sich klar gegen eine breite Einkommensteuersenkung, wie sie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorschlägt. Stattdessen fordert die SPD gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, um sowohl soziale Gerechtigkeit

Bas plant Maßnahmenpaket gegen Sozialbetrug

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt die rasche Vorlage eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Sozialbetrug an. Sie betont die Notwendigkeit eines harten Vorgehens, um die Integrität des Sozialsystems zu wahren und

SPD definiert rote Linien bei drohendem Sparpaket für Krankenkassen

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Nach Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu möglichen Sparmaßnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen hat die SPD-Fraktion klargestellt, welche Maßnahmen für sie nicht infrage kommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt

Berlin: Geplante Vorstellung des Infrago-Chefs wackelt

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In Berlin steht die geplante Vorstellung des neuen Chefs der Bahntochter DB Infrago offenbar auf der Kippe. Massive Widerstände von Arbeitnehmervertretern könnten die nötige Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat gefährden. Eine Abstimmung

Steuerzahlerbund lobt Reiches Steuervorstoß in Deutschland

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) äußert sich positiv zu Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiches (CDU) jüngster Forderung nach einer zügigen Senkung der Einkommensteuer. Verbandspräsident Reiner Holznagel unterstreicht die Notwendigkeit dieser Maßnahme als

Bundesgesundheitsministerium: Offen für Auto-Rauchverbot

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich aufgeschlossen gegenüber einer Bundesratsinitiative, die das Rauchen im Auto verbieten will, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. Die Zielsetzung der Länderinitiative soll auf ihre Umsetzbarkeit

Grüne begrüßen Evelyn Pallas Nominierung als Bahnchefin

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Die Grünen äußern sich positiv zur potenziellen Ernennung von Evelyn Palla zur neuen Chefin der Deutschen Bahn. Verkehrsexperte Matthias Gastel lobt ihre Führungserfahrung und ihre Perspektive. Gleichzeitig betont er die

Bericht: Evelyn Palla soll neue Bahn-Chefin werden

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Ein Medienbericht der „Bild“ deutet auf eine bevorstehende Personalentscheidung an der Spitze der Deutschen Bahn hin. Evelyn Palla, bisherige Chefin von DB Regio, könnte demnach die Nachfolge des aktuellen Bahn-Chefs

Oktoberfest in München offiziell eröffnet

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Das 190. Oktoberfest in München hat seine Pforten geöffnet. Oberbürgermeister Dieter Reiter zapfte routiniert das erste Fass an und gab damit den Startschuss für das größte Volksfest der Welt. Millionen

Weber fordert Reaktion auf russischen Luftraumverstoß in Estland

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Nach einer erneuten Verletzung des Luftraums eines NATO-Staates durch russische Kampfflugzeuge fordert der EVP-Chef Manfred Weber eine entschiedene Reaktion. Er kritisiert das Vorgehen als Test der europäischen Verteidigungsfähigkeit und plädiert

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