Unionsparteien

Union lehnt Schutz der sexuellen Identität Im Grundgesetz ab

Union lehnt Schutz der sexuellen Identität Im Grundgesetz ab

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorstoß des Bundesrates ab, das Schutzkriterium „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Der Fraktionsvize Günter Krings (CDU) bezeichnete die geplante Änderung als „nicht zustimmungsfähig“ und

Bremen: Bovenschulte kritisiert Raumfahrt-Budget scharf

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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt deutliche Kritik an den Haushaltsplänen des Bundes für die Raumfahrt. Er bemängelt, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um die Ziele der Koalition zur

Hohe Erwartungen an Bürgergeld-Reform in der CDU

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Mit Spannung blicken führende CDU-Politiker auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Nachdem Merz die Verhandlungen zur Bürgergeld-Reform zur Chefsache erklärt hat, werden von seiner Intervention konkrete Lösungen erwartet. Die CDU-Mittelstandsunion und der

Flughäfen: CDU-Experte fordert bessere Abwehr gegen Drohnen

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Marc Henrichmann (CDU), der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, warnt vor Selbstzufriedenheit bezüglich der Sicherheit an deutschen Flughäfen. Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen, von Drohnen bis Cyberattacken, sieht er dringenden Handlungsbedarf

Berlin: Agrarminister lehnt Mehrwertsteuersenkung ab

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Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich deutlich gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesprochen und sieht hierfür keine Spielräume im Bundeshaushalt. Gleichzeitig betonte er, dass Fleisch nicht durch höhere

Unionsfraktion diskutiert Abschaffung des Ostbeauftragten

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Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen. Stattdessen soll ein Beauftragter für strukturschwache Regionen „im ganzen Land“ eingesetzt

Verfassungsrichterwahl in Berlin erfolgreich abgeschlossen

Nach monatelangen Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag eine erfolgreiche Wahl der Verfassungsrichter vollzogen. Der Richterbund äußert Erleichterung über die gefundene Kompromisslösung, während einzelne Parteien weiterhin Kritik üben. Ziel ist, das

DHL warnt: AfD’s Erstarken gefährdet Standort Deutschland

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DHL-Chef Tobias Meyer äußert sich besorgt über die Auswirkungen eines wachsenden Einflusses der AfD auf die deutsche Wirtschaft. Er betont die Notwendigkeit politischer Stabilität für den Investitionsstandort Deutschland und sieht

Berlin: Finanzkommission Gesundheit nimmt Arbeit auf

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In Berlin hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) initiierte Finanzkommission Gesundheit ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erarbeiten. Die Kommission soll die

Berlin: Steuerfreie Überstunden aus Gesetzentwurf gestrichen

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Das Bundesfinanzministerium hat die geplante Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen überraschend aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Ursprünglich sollte diese Regelung zusammen mit der sogenannten Aktivrente eingeführt werden. Die Entscheidung sorgt für Irritationen

Schloss Ettersburg: Merz sucht engen Austausch im Osten

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Bundeskanzler Friedrich Merz signalisiert Bereitschaft zur intensiveren Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Bei einer Pressekonferenz im Schloss Ettersburg betonte er die Wichtigkeit, Vertrauen in die politische Führung zurückzugewinnen und neue

Grüne zweifeln an Schnieders Eignung

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Nach dem Verzicht von Dirk Rompf auf den Chefposten bei Infrago äußern die Grünen Bedenken hinsichtlich der Eignung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Der Vorwurf: mangelnde Kommunikation und unzureichende Personalvorschläge.

Berlin: Dirk Rompf wird doch nicht Chef von DB Infrago

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Der frühere Bahn-Manager Dirk Rompf hat seine geplante Position als Chef der DB-Infrastruktursparte Infrago doch nicht angetreten. Diese Entscheidung gab er in einer persönlichen Erklärung bekannt. Zuvor gab es erheblichen

Britta Haßelmann warnt vor „Winter der Enttäuschung“ in Berlin

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Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, hat ihre Unterstützung für die vorgeschlagenen Bundesverfassungsrichter signalisiert und gleichzeitig deutliche Kritik an der bisherigen Politik der Ampel-Koalition geäußert. Sie sprach von einem möglichen „Winter

Grüne fordern in Berlin Gespräche über AfD-Verbotsantrag

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Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem appelliert Grünen-Chef Felix Banaszak eindringlich an Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er fordert die Union auf, sich an überfraktionellen Gesprächen zu einem AfD-Verbotsverfahren zu

Sachsen-Anhalt: Haseloff stellt Klimaziel infrage

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußert Bedenken bezüglich des Ziels der Klimaneutralität bis 2045. Er sieht die aktuellen globalen Herausforderungen als Hürden für die Umsetzung und fordert eine Anpassung des

Steinmüllers spontaner Auftritt im Bundestag mit Baby

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Hanna Steinmüller (Grüne) sorgte kürzlich für Aufsehen, als sie ihre Rede im Bundestag mit ihrem schlafenden Baby am Rednerpult hielt. Diese unkonventionelle Entscheidung war, wie sie selbst erklärt, das Ergebnis

Söder kritisiert NDR nach Koch-Besetzung scharf

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußert sich deutlich kritisch zur Absetzung von Moderatorin Julia Ruhs und der Neubesetzung ihrer Rolle beim NDR mit Tanit Koch. Söder bemängelt, dass dieser Vorgang den

Wirtschaftsverbände in Berlin: Stimmung ist „gekippt“

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Die deutschen Wirtschaftsverbände äußern deutliche Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Nach einem Treffen mit Kanzler Merz fordern sie rasche Reformen des Sozialstaats und konkrete Entlastungen, um die Wettbewerbsfähigkeit

Berlin: CSU-Chef lehnt höhere Abgaben für Reiche ab

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Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, hat sich klar gegen die Forderung von Lars Klingbeil (SPD) positioniert, wonach Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche geknüpft werden sollen. Hoffmann sieht Wohlstand nicht

Lufthansa warnt vor Streckenstreichungen an deutschen Flughäfen

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Der Lufthansa Airlines-Chef Jens Ritter äußert angesichts deutlich gestiegener Kosten am Standort Deutschland Bedenken. Er warnt vor der möglichen Stilllegung weiterer Flugverbindungen von deutschen Airports, sollte sich die wirtschaftliche Lage

Berlin: Nouripour kritisiert Linnemanns Rundfunkbeitrags-Äußerung scharf

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Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, als „indiskutabel“ bezeichnet. Linnemann hatte diese Drohung geäußert, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin ausgetauscht

Minister Wildberger präsentiert Modernisierung in Berlin

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Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant eine umfassende Reform zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung des Staates. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Entwurf hervor. Der Schwerpunkt liegt auf der Reduzierung bürokratischer

Bundestag Berlin: Grünen-Abgeordnete hält Rede mit Baby

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Im Deutschen Bundestag ereignete sich am Dienstag ein bemerkenswerter Vorgang: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hielt eine Rede in der Haushaltsdebatte mit ihrem Baby in der Tragetasche. Dies markiert einen potenziell

NRW fordert von Dobrindt Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete

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NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) appelliert an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), einen Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete aus dem Irak zu verhängen. Die menschenrechtliche Lage im Irak sei für Jesiden weiterhin „äußerst

Sachsen: Kretschmer kritisiert Verteilung der Rüstungsaufträge

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Im Rahmen der umfangreichen Investitionen in die Landesverteidigung meldet sich Sachsen stellvertretend für die ostdeutschen Bundesländer zu Wort. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußert Bedenken bezüglich der Vergabe von Rüstungsaufträgen, die

Berlin: Skepsis gegenüber Reformfähigkeit der Regierung

Berlin: Skepsis gegenüber Reformfähigkeit der Regierung

Eine aktuelle Forsa-Umfrage enthüllt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reformfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Weniger als ein Viertel der Befragten glaubt an grundlegende Fortschritte bei den sozialen Sicherungssystemen.

Forsa-Umfrage: AfD erreicht Höchstwert, Merz auf Tiefstand

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Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt deutliche Veränderungen in der deutschen Politikerlandschaft. Die AfD erreicht einen neuen Rekordwert in der Wählergunst, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Tiefstand erreicht. Auch

Union lehnt Schutz der sexuellen Identität Im Grundgesetz ab

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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt deutliche Kritik an den Haushaltsplänen des Bundes für die Raumfahrt. Er bemängelt, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um die Ziele der Koalition zur

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Berlin: Dirk Rompf wird doch nicht Chef von DB Infrago

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Berlin: Skepsis gegenüber Reformfähigkeit der Regierung

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Eine aktuelle Forsa-Umfrage enthüllt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reformfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Weniger als ein Viertel der Befragten glaubt an grundlegende Fortschritte bei den sozialen Sicherungssystemen.

Forsa-Umfrage: AfD erreicht Höchstwert, Merz auf Tiefstand

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Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt deutliche Veränderungen in der deutschen Politikerlandschaft. Die AfD erreicht einen neuen Rekordwert in der Wählergunst, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Tiefstand erreicht. Auch