Anlässlich des 70. Geburtstages von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich die Senioren-Union der CDU. Ihr Bundesvorsitzender Hubert Hüppe ruft Merz zum Eintritt in die Organisation auf und betont die
Die Direktorin der Forschungsabteilung am Nato-College in Rom, Florence Gaub, äußert Bedenken hinsichtlich der Zermürbungstaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Laut Gaub könnten diese Bemühungen in Deutschland besonders wirksam sein.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ermutigt Bürger, bei steigenden Krankenkassenbeiträgen aktiv zu werden. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ hebt sie den Wettbewerb der Kassen hervor und ruft zum Wechsel zu günstigeren
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, durchgeführt im Auftrag von RTL und ntv, zeigt ein unverändertes Bild in der politischen Landschaft Deutschlands. Die AfD behauptet ihre Position als stärkste Partei,
Das dürfte im Konrad-Adenauer-Haus für Gesprächsstoff sorgen: Laut dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer trauen die Deutschen Angela Merkel deutlich mehr Kanzlerqualitäten zu als Friedrich Merz. Nur 12 Prozent glauben, Merz würde
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat drei Optionen zur Umsetzung des geplanten Primärarztmodells vorgeschlagen. Im Mittelpunkt stehe der Hausarzt, der die Notwendigkeit einer Facharztbehandlung beurteilt und schnelle Termine koordiniert. Die praktische
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein Rechtsgutachten vorgestellt, das Kommunen verfassungsrechtlich garantierte Ansprüche auf finanzielle Mindestausstattung zuspricht. Angesichts steigender Aufgaben und finanzieller Belastungen drängen die Kommunen auf einen
Im Rahmen der Debatte um die zukünftige Ausrichtung des Wehrdienstes, spricht sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), für die Einführung von Zielzahlen im Wehrdienstgesetz aus. Diese sollen die
Sie ist klein, schwarz-gelb und für Bienen ein Albtraum: die Asiatische Hornisse. Seit Jahren breitet sie sich in Baden-Württemberg immer weiter aus – und bedroht nicht nur Imker, sondern auch
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) erwartet im Januar ihr erstes Kind und wird ab Dezember in Mutterschutz gehen. Sie äußerte sich klar zu ihren Plänen bezüglich Parlamentsreden mit Baby und den
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich für die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien ausgesprochen. Dies solle unabhängig von ihrer Herkunft geschehen, wenn sie schwerwiegende Verbrechen begangen oder die
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat sich angesichts der aktuellen Debatte um den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst deutlich geäußert. Er betont die dringende Notwendigkeit eines spürbaren Wachstums der
Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen einen deutlichen Verlust an Zustimmung für Außenminister Johann Wadephul (CDU). Nur noch 40 Prozent der Deutschen zeigen sich zufrieden oder sehr zufrieden mit seiner Amtsführung – ein
Die schwarz-rote Koalition in Berlin setzt den Kampf gegen Schwarzarbeit fort und richtet ihren Fokus nun verstärkt auf Lieferdienste. Ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung soll am kommenden Donnerstag im
Eine aktuelle Forsa-Umfrage, durchgeführt im Auftrag von RTL und ntv, offenbart geringen Rückhalt für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union. Nur ein kleiner Teil der Befragten würde ihn erneut für
Anlässlich seines 70. Geburtstags sieht sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer unerwarteten Aufforderung konfrontiert. Die Senioren-Union der CDU lädt ihn ein, ihrer Vereinigung beizutreten – eine Position, die er laut
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich in der aktuellen Debatte um das Heizungsgesetz geäußert und dabei eindringlich vor möglichen Rückschritten gewarnt. Sie betonte die Notwendigkeit, Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen,
Berlin – Die Bundesregierung hat Kenntnis von einem dringenden Appell geflüchteter Afghanen in Pakistan genommen, die ihre Auslieferung an die Taliban fürchten. Eine öffentliche Kommentierung lehnt sie jedoch ab, wie
Nach Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur »Ultima Ratio« der wehrhaften Demokratie hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter eine Überprüfung der AfD gefordert. Er begründet dies mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische
Außenminister Johann Wadephul (CDU) traf sich, am dritten Tag der Amtszeit von Präsident Rodrigo Paz Pereira, mit der neuen bolivianischen Regierung. Wadephul, der von Kolumbien nach Bolivien reiste, betonte die
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU) gegen Rassismusvorwürfe verteidigt. Sie warnte davor, Rassisten durch das Unterstellen von Rassismus gegenüber einem Bundeskanzler zu relativieren. Die Debatte um
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die amtierende Koalition trotz bestehender Differenzen zur gemeinsamen Zusammenarbeit aufgerufen. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte sie die Bedeutung der Einigungsfähigkeit für
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußert angesichts steigender Umfragewerte der AfD Bedenken über die aktuelle Arbeitsweise der Bundesregierung. Er fordert mehr Sacharbeit und weniger interne Konflikte, um drängende Probleme
Nach der gescheiterten Wahl von Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) äußert die SPD nun scharfe Kritik. Eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD bezeichnet den Vorfall als schockierend und
Im Bundestag wächst der Widerstand gegen das geplante Rentenpaket, insbesondere aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Nach der Jungen Gruppe äußern sich nun auch Wirtschaftspolitiker kritisch und fordern eine Neuaushandlung der
Vor der anstehenden Jahrestagung hat der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rentenstreit deutlich kritisiert. Winkel forderte Taten, die den Ankündigungen Merz‘ in seiner Regierungserklärung
Robert Crumbach (BSW), der Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Brandenburgs, äußert sich zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er geht davon aus, dass die Unterstützung seiner Partei nicht zum Scheitern der Reform führen
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) arbeitet an einer Strategie, um die Telekommunikationsnetze Deutschlands unabhängiger von ausländischer Technologie zu gestalten. Die Details seines internen Konzepts, über das das „Handelsblatt“ berichtet, zeigen einen
In Pakistan gestrandete afghanische Geflüchtete haben einen dringenden Appell an Kanzler Friedrich Merz und die gesamte Bundesregierung gerichtet. Sie fordern die Einhaltung eines deutschen Schutzversprechens und die Verhinderung einer erzwungenen
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt äußert sich deutlich zur bevorstehenden Landtagswahl 2026. Er sieht diese als entscheidende Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands und warnt eindringlich vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der
Im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 zeigt sich die SPD plötzlich offen für Diskussionen. Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD, deutet an, dass Ausnahmen denkbar sind, um die deutsche
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im Oktober entschieden, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz syrischer Asylbewerber einen Schutztitel erhält. Diese deutliche Reduzierung der Anerkennungsquote wirft Fragen zur
Als Reaktion auf die steigende Bedrohung durch hochwirksame synthetische Drogen wie Fentanyl und Nitazene hat Bayern ein neues Frühwarnsystem ins Leben gerufen. Ziel ist es, Konsumenten vor unerkannter Gefahr zu
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezieht Stellung in der Antisemitismusdebatte. Sie fordert eine klare Haltung gegenüber Judenhass, insbesondere von Einwanderern. Es dürfe keine Relativierung oder „kulturellen Rabatt“ geben, wenn es um
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online haben die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, einen dringenden Appell an Reformbereitschaft formuliert. Sie betonen die Notwendigkeit,
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, hat die aktuelle Debatte um Äußerungen zu Syrien-Rückführungen scharf kritisiert. Er bezeichnete die Auseinandersetzung in der „Welt am Sonntag“ als überzogen und sieht darin
Luisa Neubauer, prominente Figur der deutschen Fridays for Future-Bewegung, äußert in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Kritik an der Bequemlichkeit der hiesigen Klimaschutz-Bewegung. Sie fordert eine Neuausrichtung in
Wolfgang Ischinger, der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich kritisch zu öffentlicher Kritik an China geäußert. Er betont die Wichtigkeit diplomatischer Zurückhaltung und mahnt Europa zu Geschlossenheit.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigt sich überzeugt, dass die Beliebtheit der schwarz-roten Koalition in Deutschland wieder zunehmen wird. Er betonte in der „Rheinischen Post“, dass dies eintreten werde, sobald die
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat deutliche Kritik an den öffentlichen Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Er bemängelt die Häufigkeit ihrer Einmischung in die Tagespolitik und
Im brasilianischen Belém hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem Gipfeltreffen vor der Weltklimakonferenz die deutschen Ansätze zur Bewältigung der Klimakrise vorgestellt. Er betonte die Bedeutung von Innovation und Technologie in
Bund und Länder haben weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz vereinbart. Bei einem Treffen der Justizminister in Leipzig wurden Streitfragen ausgeräumt und die Verteilung von 210 Millionen Euro für die
Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030 beschlossen. Diese Entscheidung sichert die Zukunft des beliebten Tickets und bringt Planungssicherheit für Bund, Länder und die Verkehrsunternehmen. Gleichzeitig
Eine geplante Russlandreise mehrerer AfD-Politiker:innen sorgt für massive Kritik -auch von der Union. CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Partei laut „Handelsblatt“ sogar „Landesverrat“ vor.
Ein Jahr nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten würdigte Jens Spahn (CDU) die außenpolitischen Bemühungen der neuen US-Regierung. Spahn hob insbesondere die Entwicklungen im Nahen Osten hervor, die
CDU-Experte Thomas Röwekamp fordert eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer. „Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit ernst nehmen, führt kein Weg an einer flächendeckenden Musterung vorbei“, sagte Röwekamp der Rheinischen Post.
Im neuen FOCUS-Podcast sprechen „Machtmenschen“ über aktuelle Probleme, persönliche Erfahrungen und die Last der Verantwortung. Zu Gast in der ersten Folge: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Im neuen FOCUS-Podcast sprechen „Machtmenschen“ über aktuelle Probleme, persönliche Erfahrungen und die Last der Verantwortung. Zu Gast in der ersten Folge: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) reagiert scharf auf die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Ministerin hatte die Branche kritisiert, sie hätte ihre Lieferketten nicht ausreichend resilient aufgestellt. VDA-Chefin
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt. Enorme Probleme bei der Ausrüstung von Bundeswehrfahrzeugen mit einem Digitalfunk gefährden offenbar die Einsatzbereitschaft – insbesondere für die künftige Brigade in
Anlässlich des 70. Geburtstages von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich die Senioren-Union der CDU. Ihr Bundesvorsitzender Hubert Hüppe ruft Merz zum Eintritt in die Organisation auf und betont die
Die Direktorin der Forschungsabteilung am Nato-College in Rom, Florence Gaub, äußert Bedenken hinsichtlich der Zermürbungstaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Laut Gaub könnten diese Bemühungen in Deutschland besonders wirksam sein.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ermutigt Bürger, bei steigenden Krankenkassenbeiträgen aktiv zu werden. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ hebt sie den Wettbewerb der Kassen hervor und ruft zum Wechsel zu günstigeren
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, durchgeführt im Auftrag von RTL und ntv, zeigt ein unverändertes Bild in der politischen Landschaft Deutschlands. Die AfD behauptet ihre Position als stärkste Partei,
Das dürfte im Konrad-Adenauer-Haus für Gesprächsstoff sorgen: Laut dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer trauen die Deutschen Angela Merkel deutlich mehr Kanzlerqualitäten zu als Friedrich Merz. Nur 12 Prozent glauben, Merz würde
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat drei Optionen zur Umsetzung des geplanten Primärarztmodells vorgeschlagen. Im Mittelpunkt stehe der Hausarzt, der die Notwendigkeit einer Facharztbehandlung beurteilt und schnelle Termine koordiniert. Die praktische
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein Rechtsgutachten vorgestellt, das Kommunen verfassungsrechtlich garantierte Ansprüche auf finanzielle Mindestausstattung zuspricht. Angesichts steigender Aufgaben und finanzieller Belastungen drängen die Kommunen auf einen
Im Rahmen der Debatte um die zukünftige Ausrichtung des Wehrdienstes, spricht sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), für die Einführung von Zielzahlen im Wehrdienstgesetz aus. Diese sollen die
Sie ist klein, schwarz-gelb und für Bienen ein Albtraum: die Asiatische Hornisse. Seit Jahren breitet sie sich in Baden-Württemberg immer weiter aus – und bedroht nicht nur Imker, sondern auch
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) erwartet im Januar ihr erstes Kind und wird ab Dezember in Mutterschutz gehen. Sie äußerte sich klar zu ihren Plänen bezüglich Parlamentsreden mit Baby und den
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich für die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien ausgesprochen. Dies solle unabhängig von ihrer Herkunft geschehen, wenn sie schwerwiegende Verbrechen begangen oder die
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat sich angesichts der aktuellen Debatte um den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst deutlich geäußert. Er betont die dringende Notwendigkeit eines spürbaren Wachstums der
Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen einen deutlichen Verlust an Zustimmung für Außenminister Johann Wadephul (CDU). Nur noch 40 Prozent der Deutschen zeigen sich zufrieden oder sehr zufrieden mit seiner Amtsführung – ein
Die schwarz-rote Koalition in Berlin setzt den Kampf gegen Schwarzarbeit fort und richtet ihren Fokus nun verstärkt auf Lieferdienste. Ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung soll am kommenden Donnerstag im
Eine aktuelle Forsa-Umfrage, durchgeführt im Auftrag von RTL und ntv, offenbart geringen Rückhalt für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union. Nur ein kleiner Teil der Befragten würde ihn erneut für
Anlässlich seines 70. Geburtstags sieht sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer unerwarteten Aufforderung konfrontiert. Die Senioren-Union der CDU lädt ihn ein, ihrer Vereinigung beizutreten – eine Position, die er laut
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich in der aktuellen Debatte um das Heizungsgesetz geäußert und dabei eindringlich vor möglichen Rückschritten gewarnt. Sie betonte die Notwendigkeit, Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen,
Berlin – Die Bundesregierung hat Kenntnis von einem dringenden Appell geflüchteter Afghanen in Pakistan genommen, die ihre Auslieferung an die Taliban fürchten. Eine öffentliche Kommentierung lehnt sie jedoch ab, wie
Nach Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur »Ultima Ratio« der wehrhaften Demokratie hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter eine Überprüfung der AfD gefordert. Er begründet dies mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische
Außenminister Johann Wadephul (CDU) traf sich, am dritten Tag der Amtszeit von Präsident Rodrigo Paz Pereira, mit der neuen bolivianischen Regierung. Wadephul, der von Kolumbien nach Bolivien reiste, betonte die
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU) gegen Rassismusvorwürfe verteidigt. Sie warnte davor, Rassisten durch das Unterstellen von Rassismus gegenüber einem Bundeskanzler zu relativieren. Die Debatte um
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die amtierende Koalition trotz bestehender Differenzen zur gemeinsamen Zusammenarbeit aufgerufen. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte sie die Bedeutung der Einigungsfähigkeit für
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußert angesichts steigender Umfragewerte der AfD Bedenken über die aktuelle Arbeitsweise der Bundesregierung. Er fordert mehr Sacharbeit und weniger interne Konflikte, um drängende Probleme
Nach der gescheiterten Wahl von Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) äußert die SPD nun scharfe Kritik. Eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD bezeichnet den Vorfall als schockierend und
Im Bundestag wächst der Widerstand gegen das geplante Rentenpaket, insbesondere aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Nach der Jungen Gruppe äußern sich nun auch Wirtschaftspolitiker kritisch und fordern eine Neuaushandlung der
Vor der anstehenden Jahrestagung hat der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rentenstreit deutlich kritisiert. Winkel forderte Taten, die den Ankündigungen Merz‘ in seiner Regierungserklärung
Robert Crumbach (BSW), der Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Brandenburgs, äußert sich zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er geht davon aus, dass die Unterstützung seiner Partei nicht zum Scheitern der Reform führen
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) arbeitet an einer Strategie, um die Telekommunikationsnetze Deutschlands unabhängiger von ausländischer Technologie zu gestalten. Die Details seines internen Konzepts, über das das „Handelsblatt“ berichtet, zeigen einen
In Pakistan gestrandete afghanische Geflüchtete haben einen dringenden Appell an Kanzler Friedrich Merz und die gesamte Bundesregierung gerichtet. Sie fordern die Einhaltung eines deutschen Schutzversprechens und die Verhinderung einer erzwungenen
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt äußert sich deutlich zur bevorstehenden Landtagswahl 2026. Er sieht diese als entscheidende Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands und warnt eindringlich vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der
Im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 zeigt sich die SPD plötzlich offen für Diskussionen. Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD, deutet an, dass Ausnahmen denkbar sind, um die deutsche
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im Oktober entschieden, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz syrischer Asylbewerber einen Schutztitel erhält. Diese deutliche Reduzierung der Anerkennungsquote wirft Fragen zur
Als Reaktion auf die steigende Bedrohung durch hochwirksame synthetische Drogen wie Fentanyl und Nitazene hat Bayern ein neues Frühwarnsystem ins Leben gerufen. Ziel ist es, Konsumenten vor unerkannter Gefahr zu
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezieht Stellung in der Antisemitismusdebatte. Sie fordert eine klare Haltung gegenüber Judenhass, insbesondere von Einwanderern. Es dürfe keine Relativierung oder „kulturellen Rabatt“ geben, wenn es um
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online haben die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, einen dringenden Appell an Reformbereitschaft formuliert. Sie betonen die Notwendigkeit,
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, hat die aktuelle Debatte um Äußerungen zu Syrien-Rückführungen scharf kritisiert. Er bezeichnete die Auseinandersetzung in der „Welt am Sonntag“ als überzogen und sieht darin
Luisa Neubauer, prominente Figur der deutschen Fridays for Future-Bewegung, äußert in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Kritik an der Bequemlichkeit der hiesigen Klimaschutz-Bewegung. Sie fordert eine Neuausrichtung in
Wolfgang Ischinger, der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich kritisch zu öffentlicher Kritik an China geäußert. Er betont die Wichtigkeit diplomatischer Zurückhaltung und mahnt Europa zu Geschlossenheit.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigt sich überzeugt, dass die Beliebtheit der schwarz-roten Koalition in Deutschland wieder zunehmen wird. Er betonte in der „Rheinischen Post“, dass dies eintreten werde, sobald die
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat deutliche Kritik an den öffentlichen Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Er bemängelt die Häufigkeit ihrer Einmischung in die Tagespolitik und
Im brasilianischen Belém hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem Gipfeltreffen vor der Weltklimakonferenz die deutschen Ansätze zur Bewältigung der Klimakrise vorgestellt. Er betonte die Bedeutung von Innovation und Technologie in
Bund und Länder haben weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz vereinbart. Bei einem Treffen der Justizminister in Leipzig wurden Streitfragen ausgeräumt und die Verteilung von 210 Millionen Euro für die
Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030 beschlossen. Diese Entscheidung sichert die Zukunft des beliebten Tickets und bringt Planungssicherheit für Bund, Länder und die Verkehrsunternehmen. Gleichzeitig
Eine geplante Russlandreise mehrerer AfD-Politiker:innen sorgt für massive Kritik -auch von der Union. CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Partei laut „Handelsblatt“ sogar „Landesverrat“ vor.
Ein Jahr nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten würdigte Jens Spahn (CDU) die außenpolitischen Bemühungen der neuen US-Regierung. Spahn hob insbesondere die Entwicklungen im Nahen Osten hervor, die
CDU-Experte Thomas Röwekamp fordert eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer. „Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit ernst nehmen, führt kein Weg an einer flächendeckenden Musterung vorbei“, sagte Röwekamp der Rheinischen Post.
Im neuen FOCUS-Podcast sprechen „Machtmenschen“ über aktuelle Probleme, persönliche Erfahrungen und die Last der Verantwortung. Zu Gast in der ersten Folge: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Im neuen FOCUS-Podcast sprechen „Machtmenschen“ über aktuelle Probleme, persönliche Erfahrungen und die Last der Verantwortung. Zu Gast in der ersten Folge: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) reagiert scharf auf die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Ministerin hatte die Branche kritisiert, sie hätte ihre Lieferketten nicht ausreichend resilient aufgestellt. VDA-Chefin
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt. Enorme Probleme bei der Ausrüstung von Bundeswehrfahrzeugen mit einem Digitalfunk gefährden offenbar die Einsatzbereitschaft – insbesondere für die künftige Brigade in
