Norbert Röttgen (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, übt deutliche Kritik an der China-Politik der Bundesregierung. Er fordert ein zügigeres Vorgehen bei der Minimierung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten Deutschlands. Röttgen betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass Deutschland zwar Strategien, aber keine strategische Politik im Umgang mit China besitze.

Röttgen führt an, dass Chinas Präsident Xi Jinping seit Jahren offen kommuniziere, wirtschaftliche Abhängigkeiten als außenpolitische Hebel einzusetzen. Eine Realität, die Deutschland ignoriert habe, so Röttgen. China fühle sich nun stark genug, diesen Ansatz umzusetzen, was sich in der Konsequenz der Absage der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeige. Die Absage sei nicht in Berlin, sondern in Peking erfolgt, wo man es sich leisten könne, den deutschen Außenminister für unerwünschte Äußerungen zu bestrafen. Dies sei der Versuch, Deutschland vor die Wahl zu stellen: wohlgefälliges Verhalten oder ein gestörtes Verhältnis, eine Einschätzung, die in Röttgens Augen ein Irrtum sei.

Die starke Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China, sowohl als Absatzmarkt als auch als Lieferant wichtiger Rohstoffe und Medikamente, bezeichnet der CDU-Politiker als „längst intolerabel“ für die Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands. Er kritisiert, dass keine Regierung bisher diese Situation geändert habe, warnt jedoch, dass das Ende dieses Weges „bedrohlich nah“ rücke.

Als positives Beispiel nennt Röttgen Japan, das seine Abhängigkeit durch Investitionen in Vorkommen außerhalb Chinas und intensive Recyclingmaßnahmen von 90 auf 60 Prozent reduziert habe. Auch Deutschland und Europa verfügten über Vorkommen an Seltenen Erden. Doch dafür sei die Wiederbelebung des Bergbaus notwendig, was gesellschaftliche Akzeptanz erfordere. Stattdessen setze man auf Importe aus China, wissend um die damit einhergehende Erpressbarkeit.

Röttgen hebt hervor, dass die deutschen Strategiepapiere bereits alle notwendigen Schritte wie eigene Innovationskraft, Nutzung eigener Rohstoffe, Diversifizierung und die Entwicklung neuer Wachstumsfelder außerhalb der chinesischen Abhängigkeit enthielten. Diese Maßnahmen müssten nun forciert werden. Zwar verursachen diese Investitionen Kosten, doch „Sicherheit und Unabhängigkeit sind Investitionen, keine kostenlosen Güter“.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)