Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, hat sich für die Einführung einer Digitalsteuer ausgesprochen, die sich gezielt an Unternehmen richten soll, welche mit künstlicher Intelligenz hohe Gewinne bei gleichzeitig geringer Personaldecke
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. Er äußerte sich gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ kritisch über
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Ausweitung der geplanten E-Auto-Förderung auf Hybridfahrzeuge. Dies geht aus Koalitionskreisen hervor und soll im bevorstehenden Koalitionsausschuss thematisiert werden. Gleichzeitig setzt sich Söder für eine
Im anhaltenden Streit um die Stabilisierung des Rentenniveaus schlägt Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, eine Vertagung der Abstimmung vor. Er bekräftigt die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum
CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt hebt die erheblichen ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten hervor, die durch chronischen Stress in der Bevölkerung entstehen. Sie fordert eine konsequente Präventionsstrategie in Unternehmen sowie einen smarten Einsatz
Eine Sitzung des Deutschen Bundestages wurde erneut durch einen Pro-Palästina-Protest gestört. Während einer Rede des Außenministers Johann Wadephul (CDU) kam es zu einem Zwischenfall, der das Vorgehen bei solchen Störungen
Im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine unmissverständliche Botschaft an die USA gerichtet. Er betonte die souveräne Rolle Europas in den Friedensgesprächen und unterstrich die Notwendigkeit transatlantischer Einheit,
Jeannette Deckers, Initiatorin der Petition „Social Media ab 16“, kritisiert das Abwarten bei einem Verbot von sozialen Medien für Jugendliche. Sie bemängelt, dass Deutschland hinter Ländern wie Australien zurückbleibt, die
Die Bundesregierung plant eine umfassende Weiterbildungsoffensive, um Arbeitskräfte fit für die Zukunft zu machen. Bis 2030 soll sich der Anteil der Arbeitnehmer, die an Weiterbildungen teilnehmen, deutlich erhöhen. Dazu sollen
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags könnte schon bald eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar aussprechen. Diese mögliche Entscheidung, die sich auf das BSW und die Koalitionsverhältnisse auswirken könnte,
In der neuen Ausgabe von Markus Lanz treffen fünf Stimmen aufeinander, die den internationalen Streit um den amerikanischen Friedensplan für die Ukraine aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten. Selten lagen Analyse, Skepsis
Eine aktuelle Analyse der EU-Kommission beleuchtet eine zunehmende Unterrepräsentation deutscher Staatsangehöriger in den EU-Institutionen. Besonders auffällig ist das Defizit auf Einstiegs- und mittleren Beamtenebenen, während erfahrene Kräfte in den Ruhestand
In einem gemeinsamen Positionspapier haben die Bundesregierung und Industrievertreter ihren Willen bekräftigt, die Abhängigkeit Deutschlands bei kritischen Rohstoffen zu verringern. Dies wurde nach einem Treffen in Berlin bekannt gegeben, bei
Das Bundesverkehrsministerium investiert weitere 157 Millionen Euro in Leuna zur Entwicklung strombasierten Kraftstoffs. Diese Förderung sichert den Betrieb der Technologieplattform Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) bis 2035 und treibt die Forschung im semi-industriellen
Im Auswärtigen Amt steht eine der größten Strukturreformen der jüngeren Vergangenheit an. Außenminister Johann Wadephul (CDU) lässt sein Ministerium umbauen, um den Auswärtigen Dienst konsequent an den außen- und sicherheitspolitischen
Eine aktuelle Umfrage von Forsa für RTL und ntv zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen den von den USA vorgeschlagenen „Friedensplan“ für die Ukraine ablehnt. Lediglich eine Minderheit spricht sich
Aktuelle Umfragewerte von Forsa für RTL und ntv zeigen kaum Veränderungen in der Wählergunst. Die AfD bleibt stärkste Kraft vor der Union, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz weiter sinkt
Im Bundestag hat die entscheidende Haushaltswoche für den Haushalt 2026 begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil betonte, dass trotz erster Erfolge in der Koalition noch große Aufgaben bevorstünden und Reformen unerlässlich seien,
Die Pflegekommission hat sich auf eine Anhebung des Pflegemindestlohns geeinigt. Im Juli 2026 ist eine Steigerung um 2,6 Prozent geplant, gefolgt von einer weiteren Erhöhung um 2,6 Prozent im Juli
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sorgt sich um das Auftreten der Bundesregierung. Er mahnt eine bessere interne Abstimmung an und betont die Notwendigkeit, Meinungsverschiedenheiten nicht öffentlich auszutragen. Dies sei
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp äußert deutliche Kritik am Beschluss der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), sich von der Social-Media-Plattform X/Twitter zurückzuziehen. Sie bezeichnet die Entscheidung als nicht nachvollziehbar und
Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, Gespräche mit der AfD aufzunehmen, stößt auf scharfe Ablehnung. Prominente Vertreter aus Wirtschaft und Politik warnen eindringlich vor den potenziellen Folgen einer Annäherung an die Partei
Im Zuge der Debatte um Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung plädiert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine grundlegende Reform der Bildungslandschaft. Er fordert die Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, um
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) verlangt umfassende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Angesichts alarmierender Zahlen zu Partnerschaftsgewalt betont sie die Notwendigkeit einer klaren gesellschaftlichen Haltung und eines starken Hilfenetzwerks,
In Berlin sorgt eine Aktion der Linken für Aufmerksamkeit. Linken-Chef Jan van Aken hat bei einer Pressekonferenz drei CDU-Abgeordnete symbolisch für „einen Monat im Schützengraben“ ausgelost.
Im Dezember könnte Bundeskanzler Friedrich Merz Israel besuchen. Diese Reise, die erste eines europäischen Regierungschefs seit über einem Jahr, markiert einen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen. Der Besuch ist strategisch
Beim G20-Gipfel fand ein „konstruktives und offenes“ Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem chinesischen Regierungschef Li Qiang statt. Dabei standen handelspolitische Fragen, der Zugang zu seltenen Erden und die
In Nordrhein-Westfalen festigt die CDU rund anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl ihre Spitzenposition. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Vergleich zu ihren Wettbewerbern
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert seine Verwunderung über das Vorgehen der USA und von Präsident Donald Trump bei den Friedensverhandlungen für die Ukraine. Er hebt hervor, dass
Die jüngste Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, Gespräche mit der AfD aufzunehmen, löst heftige Reaktionen aus. Während die AfD die Annäherung begrüßt, ernten die Unternehmer scharfe Kritik von SPD und CDU-Wirtschaftsrat. Die
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußert sich zur Zukunft von DB Cargo. Angesichts drohender finanzieller Schwierigkeiten der Bahn-Tochter betont der Minister das Ziel, den Güterverkehr von der Straße zu halten und
Trotz der aktuellen Herausforderungen bei Volkswagen bekräftigt das Land Niedersachsen seine Unterstützung für Vorstandsvorsitzenden Oliver Blume. Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne äußerte sich dazu gegenüber „Tagesspiegel Background“ und betonte,
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat eine entschiedene europäische Reaktion auf den US-Friedensplan für die Ukraine angemahnt. Er plädiert für eine Fortsetzung der Ukraine-Unterstützung durch Europa, auch wenn die Vereinigten Staaten
Die Grünen drängen auf eine stärkere staatliche Unterstützung für den Einbau von Wärmepumpen, um insbesondere einkommensschwache Hausbesitzer zu entlasten. Ziel ist es, den Zugang zu klimafreundlichen Heizsystemen zu erleichtern und
In der aktuellen Rentendebatte warnt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt nachdrücklich vor möglichen Änderungen am Rentenpaket. Sie betont, dass die Auswirkungen solcher Anpassungen für Millionen von Rentnern konkret und existenzrelevant
Im Rahmen der Haushaltswoche im Bundestag plädiert Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) eindringlich für mehr Kompromissbereitschaft innerhalb der Koalition. Er betont die Notwendigkeit, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden, um die vereinbarten
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert. Türmer bezeichnete Merz als „Chaos-Kanzler“ und warf ihm vor, die Gesellschaft zu spalten. Seine Forderung:
Politiker und Verkehrsverbände üben verstärkt Druck auf die Deutsche Bahn aus. Sie fordern eine zügige Umsetzung der von Verkehrsminister Patrick Schnieder angekündigten Sofortprogramme, die auf eine Verbesserung der Sicherheit und
In Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Herbert Reul (CDU) eine mögliche dritte Amtszeit nicht ausgeschlossen. Seine Entscheidung knüpft er an den Wählerwillen und die Präferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Zugleich äußerte er
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die anhaltende Diskussion über einen möglichen Umgang seiner Partei mit der AfD für kontraproduktiv. Er betont die Notwendigkeit, sich stattdessen auf die Lösung gesellschaftlicher
Europäische Sender und Abgeordnete fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragter Kaja Kallas, aktiv gegen die drohenden US-Visabeschränkungen für ausländische Journalisten vorzugehen. Die geplante Verkürzung der Gültigkeitsdauer der
Im Fall von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wächst die Kritik an möglichen Interessenkonflikten. Der Bund der Steuerzahler und LobbyControl äußern Bedenken bezüglich seiner Rolle und der fortgesetzten Verbindung zur „Weimer Media
Die Bundesregierung will den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten beenden und damit eine zentrale Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aufgreifen. Das Verbot soll Umwelt, Gesundheit und Sicherheit schützen – doch die Umwelthilfe
Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung für ihre China-Politik auf dem G20-Gipfel in Johannesburg gelobt. Er bezeichnete den deutschen Ansatz als „rational und pragmatisch“ und äußerte Zuversicht, dass Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich überzeugt von einer bevorstehenden Einigung im Rentenstreit der schwarz-roten Koalition. Seine Äußerungen beim G20-Gipfel in Johannesburg unterstreichen den Willen, einen Konsens zu finden, ohne
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft zu einer tiefgreifenden Staatsreform in Deutschland auf, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Angesichts schwindenden Vertrauens der Bürger und wachsender globaler Herausforderungen strebt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang. Das Gespräch diente als Vorbereitung für Merz‘ China-Besuch im kommenden Jahr, wobei
Im Rahmen eines Dublin-Verfahrens hat Polen die Zuständigkeit für einen somalischen Asylbewerber aus Berlin übernommen. Dies erfolgte nach einer Einigung zwischen den beiden Ländern. Der Asylantrag des Mannes wurde in
Nach dem G20-Gipfel in Johannesburg unterstreicht Bundeskanzler Friedrich Merz die strategische Bedeutung Afrikas für globale Herausforderungen. Er fordert, dem Kontinent einen angemessenen Platz in multilateralen Systemen einzuräumen und kündigt eine
Im Vorfeld der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages äußert die Union Bedenken hinsichtlich der zunehmenden Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) betont die Notwendigkeit von Strukturreformen und Einsparungen, um die
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, hat sich für die Einführung einer Digitalsteuer ausgesprochen, die sich gezielt an Unternehmen richten soll, welche mit künstlicher Intelligenz hohe Gewinne bei gleichzeitig geringer Personaldecke
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CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt hebt die erheblichen ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten hervor, die durch chronischen Stress in der Bevölkerung entstehen. Sie fordert eine konsequente Präventionsstrategie in Unternehmen sowie einen smarten Einsatz
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Im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine unmissverständliche Botschaft an die USA gerichtet. Er betonte die souveräne Rolle Europas in den Friedensgesprächen und unterstrich die Notwendigkeit transatlantischer Einheit,
Jeannette Deckers, Initiatorin der Petition „Social Media ab 16“, kritisiert das Abwarten bei einem Verbot von sozialen Medien für Jugendliche. Sie bemängelt, dass Deutschland hinter Ländern wie Australien zurückbleibt, die
Die Bundesregierung plant eine umfassende Weiterbildungsoffensive, um Arbeitskräfte fit für die Zukunft zu machen. Bis 2030 soll sich der Anteil der Arbeitnehmer, die an Weiterbildungen teilnehmen, deutlich erhöhen. Dazu sollen
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Das Bundesverkehrsministerium investiert weitere 157 Millionen Euro in Leuna zur Entwicklung strombasierten Kraftstoffs. Diese Förderung sichert den Betrieb der Technologieplattform Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) bis 2035 und treibt die Forschung im semi-industriellen
Im Auswärtigen Amt steht eine der größten Strukturreformen der jüngeren Vergangenheit an. Außenminister Johann Wadephul (CDU) lässt sein Ministerium umbauen, um den Auswärtigen Dienst konsequent an den außen- und sicherheitspolitischen
Eine aktuelle Umfrage von Forsa für RTL und ntv zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen den von den USA vorgeschlagenen „Friedensplan“ für die Ukraine ablehnt. Lediglich eine Minderheit spricht sich
Aktuelle Umfragewerte von Forsa für RTL und ntv zeigen kaum Veränderungen in der Wählergunst. Die AfD bleibt stärkste Kraft vor der Union, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz weiter sinkt
Im Bundestag hat die entscheidende Haushaltswoche für den Haushalt 2026 begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil betonte, dass trotz erster Erfolge in der Koalition noch große Aufgaben bevorstünden und Reformen unerlässlich seien,
Die Pflegekommission hat sich auf eine Anhebung des Pflegemindestlohns geeinigt. Im Juli 2026 ist eine Steigerung um 2,6 Prozent geplant, gefolgt von einer weiteren Erhöhung um 2,6 Prozent im Juli
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sorgt sich um das Auftreten der Bundesregierung. Er mahnt eine bessere interne Abstimmung an und betont die Notwendigkeit, Meinungsverschiedenheiten nicht öffentlich auszutragen. Dies sei
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp äußert deutliche Kritik am Beschluss der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), sich von der Social-Media-Plattform X/Twitter zurückzuziehen. Sie bezeichnet die Entscheidung als nicht nachvollziehbar und
Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, Gespräche mit der AfD aufzunehmen, stößt auf scharfe Ablehnung. Prominente Vertreter aus Wirtschaft und Politik warnen eindringlich vor den potenziellen Folgen einer Annäherung an die Partei
Im Zuge der Debatte um Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung plädiert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine grundlegende Reform der Bildungslandschaft. Er fordert die Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, um
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) verlangt umfassende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Angesichts alarmierender Zahlen zu Partnerschaftsgewalt betont sie die Notwendigkeit einer klaren gesellschaftlichen Haltung und eines starken Hilfenetzwerks,
In Berlin sorgt eine Aktion der Linken für Aufmerksamkeit. Linken-Chef Jan van Aken hat bei einer Pressekonferenz drei CDU-Abgeordnete symbolisch für „einen Monat im Schützengraben“ ausgelost.
Im Dezember könnte Bundeskanzler Friedrich Merz Israel besuchen. Diese Reise, die erste eines europäischen Regierungschefs seit über einem Jahr, markiert einen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen. Der Besuch ist strategisch
Beim G20-Gipfel fand ein „konstruktives und offenes“ Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem chinesischen Regierungschef Li Qiang statt. Dabei standen handelspolitische Fragen, der Zugang zu seltenen Erden und die
In Nordrhein-Westfalen festigt die CDU rund anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl ihre Spitzenposition. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Vergleich zu ihren Wettbewerbern
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert seine Verwunderung über das Vorgehen der USA und von Präsident Donald Trump bei den Friedensverhandlungen für die Ukraine. Er hebt hervor, dass
Die jüngste Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, Gespräche mit der AfD aufzunehmen, löst heftige Reaktionen aus. Während die AfD die Annäherung begrüßt, ernten die Unternehmer scharfe Kritik von SPD und CDU-Wirtschaftsrat. Die
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußert sich zur Zukunft von DB Cargo. Angesichts drohender finanzieller Schwierigkeiten der Bahn-Tochter betont der Minister das Ziel, den Güterverkehr von der Straße zu halten und
Trotz der aktuellen Herausforderungen bei Volkswagen bekräftigt das Land Niedersachsen seine Unterstützung für Vorstandsvorsitzenden Oliver Blume. Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne äußerte sich dazu gegenüber „Tagesspiegel Background“ und betonte,
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In Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Herbert Reul (CDU) eine mögliche dritte Amtszeit nicht ausgeschlossen. Seine Entscheidung knüpft er an den Wählerwillen und die Präferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Zugleich äußerte er
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Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung für ihre China-Politik auf dem G20-Gipfel in Johannesburg gelobt. Er bezeichnete den deutschen Ansatz als „rational und pragmatisch“ und äußerte Zuversicht, dass Deutschland
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang. Das Gespräch diente als Vorbereitung für Merz‘ China-Besuch im kommenden Jahr, wobei
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