Eine aktuelle Umfrage von Forsa für RTL und ntv zeigt eine deutliche Zustimmung in der Bevölkerung zu strengeren Bürgergeld-Sanktionen. Die befragten Bürger befürworten mehrheitlich Kürzungen der Grundsicherung bei unentschuldigtem Fehlen
Neue Umfragedaten von Forsa zeigen, dass die AfD mit 26 Prozent weiterhin die stärkste Partei in Deutschland ist. Die Union liegt bei 24 Prozent. Kanzler Friedrich Merz verzeichnet einen Tiefstwert
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek appelliert an Bundesfamilienministerin Karin Prien, bessere Rahmenbedingungen für erwerbstätige Frauen zu schaffen. Die Linken-Politikerin fordert im Interview mit der „Rheinischen Post“ mehr Unterstützung des Bundes für den
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für dessen Äußerungen im Deutschlandfunk scharf kritisiert. Nouripour wirft Wadephul vor, die Terrororganisation Hamas mit dem Staat Israel gleichgesetzt zu haben,
Der Deutsche Arbeitgeberverband (BDA) hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, das derzeitige Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine umfassende Rentenreform neu zu verhandeln. Diese Forderung kommt angesichts der Kritik an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf sich in Brandenburg mit dem Landeskabinett zu Gesprächen über die zukünftige Energieversorgung und die Sicherung industrieller Arbeitsplätze. Im Fokus standen Maßnahmen zur Strompreisreduzierung und die
Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, präsentierte konkrete Vorschläge zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Entlastung von Betrieben und Arbeitnehmern, darunter eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge und
Die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Krankschreibungsregeln stoßen in der Politik auf geteiltes Echo. Während die Grünen den Vorschlag positiv bewerten, äußert die Unionsfraktion im Bundestag deutliche Kritik und
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ab. Der Gesetzentwurf sei in seiner vorliegenden Form „nicht zustimmungsfähig“, da er eine nicht gedeckte Milliardenlast für die junge
Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas hat die CSU eine klare Forderung gestellt: Die sofortige Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel. Dies soll ein unmissverständliches Signal deutscher
In der aktuellen INSA-Umfrage vom Oktober zeichnet sich eine leichte Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft ab. Die Union gewinnt an Zustimmung, während die AfD ihre Position als stärkste Kraft beibehält.
Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, kritisiert das aktuelle Sparprogramm für Krankenhäuser als unzureichend. Sie pocht auf grundlegende Strukturreformen, um die langfristige Stabilität des Gesundheitssystems zu sichern und
Kurz vor der geplanten Bundestagsberatung zur Modernisierung des Wehrdienstes zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ ein klares Stimmungsbild in Deutschland: Eine leichte Mehrheit der Bürger spricht sich demnach für
Die Linkspartei signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der CDU, doch Parteichefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik. Sie wirft der Union vor, den Unvereinbarkeitsbeschluss als Vorwand zu nutzen, um notwendige Sozialpolitik zu vermeiden.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) strebt an, mehr Frauen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen und ruft zu einem breit angelegten „gesellschaftlichen Pakt für mehr Familienfreundlichkeit“ auf. Dazu sollen Männer, Unternehmen und der
Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Benennung von Fleischersatzprodukten hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine klare Meinung geäußert. Er positioniert sich gegen ein geplantes EU-Verbot des Namens „Veggie-Wurst“ und steht
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas als „historischen Tag“. Gleichzeitig mahnte er US-Präsident Donald Trump, den Einfluss, den er in der Region Gaza
Die geplante Russland-Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Politiker der Regierungskoalition warnen eindringlich vor den möglichen Folgen, insbesondere dem Abfluss vertraulicher Informationen. Diese Bedenken werfen
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine „milliardenschwere Trickserei“ beim geplanten Rentenpaket vor. Im Fokus steht die beabsichtigte Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau, welche
Die Bundespolizei hat eine neue Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit an Bahnhöfen in Deutschland erlassen: Ab sofort können Beamte verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren. Diese Entscheidung, die sich auf das Bundesinnenministerium
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert angesichts der Anhörung der Nachrichtendienstpräsidenten eine deutliche Erweiterung ihrer Zuständigkeiten. Er betont die Notwendigkeit klarer Regelungen, insbesondere für den sogenannten Spannungsfall, wo
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet für das kommende Jahr stabile Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung. Ein Sparpaket über zwei Milliarden Euro soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Dies kündigte Warken am
Im anhaltenden Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes haben sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt. Dieser könnte eine Mischung aus Freiwilligkeit und
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor unrealistischen Erwartungen bei der Bürgergeldreform gewarnt. Er betont, dass neben Einspareffekten vor allem die Leistungsfähigkeit und Zielgerichtetheit des Systems im
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwartet, dass der Bund die derzeit für baureife Verkehrsprojekte bereitgestellten drei Milliarden Euro aufstocken muss. Er hält diese Summe für unzureichend, betont aber das Vertrauen
Das Bundesforschungsministerium hat angekündigt, die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Investition unterstreicht Deutschlands Engagement im Kampf gegen Infektionskrankheiten und zukünftige Pandemien und setzt
Im Rahmen der Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Bedenken geäußert. Er warnt vor möglichen zusätzlichen Belastungen für Versicherte, insbesondere für die arbeitende Mitte.
Die israelische Regierung erwartet die Freilassung aller noch lebenden Geiseln im Gazastreifen am Montagmorgen. Eine Sprecherin gab am Sonntag bekannt, dass die Übergabe zwischen 4 und 6 Uhr Ortszeit erfolgen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält Rückenwind aus der Unionsfraktion für ihre Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Pläne sollen kurzfristig Stabilität schaffen, bevor der Schätzerkreis seine Prognose
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat US-Präsident Donald Trump für seinen Gaza-Friedensplan gelobt. Hardt bezeichnete den Plan als „großen Wurf“, der bereits Menschenleben gerettet und die Region
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußert sich besorgt über den mangelnden Fortschritt der deutschen Automobilindustrie im Bereich der Elektromobilität. Er beklagt im Gespräch mit dem Nachrichtenportal T-Online, dass Deutschland seine
Nach jüngsten Drohnenvorfällen am Münchner Flughafen fordert Lufthansa-Chef Carsten Spohr von der Politik ein entschlossenes Vorgehen. Er betont die Notwendigkeit klarer Zuständigkeiten, juristischer Grundlagen und dem Einsatz moderner Technologie, um
Nach einer neuen Insa-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend in der Beliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch die schwarz-rote Bundesregierung verzeichnet eine moderate Verbesserung
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont die Verpflichtung, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen, da sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung gezielt
Nach einer Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier hat die Grünen-Politikerin Irene Mihalic eine umfassende und schnelle Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert. Sie betonte die Notwendigkeit, Vertrauen in die Polizei
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen als gute Nachricht hervorgehoben. Er dankte den Beteiligten für ihre Bemühungen und forderte eine schnelle Umsetzung zur Sicherstellung des
Angesichts eines alarmierenden Anstiegs antisemitischer Vorfälle nach dem 7. Oktober 2023 drängt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, auf eine umfassende Gesetzesreform. Er fordert, Volksverhetzungsparagraphen zu überarbeiten und das Allgemeine
Nach der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas beklagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, die geringe europäische Einflussnahme. Er kritisiert speziell unkoordinierte Alleingänge und einseitige Anerkennungen,
Das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung stößt auf geteilte Meinungen. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als notwendig erachtet, äußern Grüne und Union deutliche Kritik
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schlägt Alarm: Geplante Stellenstreichungen in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes könnten den Betrieb und die Instandhaltung wichtiger Anlagen massiv gefährden. Aktuell fehle es bereits an ausreichend
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe im Gazastreifen ausgeschlossen. Er begründete dies mit der schwierigen Akzeptanz für nicht-muslimische Staaten in der Region und verwies
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, hat sich am Donnerstag erneut gegen das geplante EU-Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Er sieht die Umsetzung als unrealistisch an und plädiert für
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Zweifel am Erreichen des deutschen Klimaneutralitätsziels bis 2045 geäußert. Er stimmte damit kritischen Äußerungen seiner Ministerpräsidentenkollegen Reiner Haseloff und Michael Kretschmer zu. Söder fordert
Im Anschluss an den Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Absicht verkündet, sich für die Zulassung von CO2-emittierenden Autos über das Jahr 2035 hinaus einzusetzen. Er betonte,
Nach der Einigung auf die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs fordert Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, eine aktive Rolle Deutschlands. Er lobt den Erfolg der
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat sich kritisch zu den Einschätzungen des Beratergremiums des Bundeswirtschaftsministeriums geäußert. Es geht um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie, die die Berater wegen
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ihrem jüngsten Koalitionsgipfel in Berlin auf umfassende Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen verständigt. Diese Einigungen wurden am Donnerstag bekannt gegeben und
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Union und SPD in Berlin auf die Einführung der sogenannten Aktivrente geeinigt. Diese soll ab dem kommenden Jahr in Kraft treten und bestimmte Rahmenbedingungen für
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich auf eine umfassende Absicherung der Verkehrsinvestitionen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete, dass alle begonnenen Verkehrsprojekte finanziell gesichert seien. Zusätzlich erhält Verkehrsminister Patrick
Vor der wichtigen Abstimmung über den sogenannten „Bau-Turbo“ im Bundestag äußert sich Bundesbauministerin Verena Hubertz optimistisch. Sie erhofft sich von dem Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum. Kritiker sehen darin jedoch Sprengstoff,
Eine aktuelle Umfrage von Forsa für RTL und ntv zeigt eine deutliche Zustimmung in der Bevölkerung zu strengeren Bürgergeld-Sanktionen. Die befragten Bürger befürworten mehrheitlich Kürzungen der Grundsicherung bei unentschuldigtem Fehlen
Neue Umfragedaten von Forsa zeigen, dass die AfD mit 26 Prozent weiterhin die stärkste Partei in Deutschland ist. Die Union liegt bei 24 Prozent. Kanzler Friedrich Merz verzeichnet einen Tiefstwert
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek appelliert an Bundesfamilienministerin Karin Prien, bessere Rahmenbedingungen für erwerbstätige Frauen zu schaffen. Die Linken-Politikerin fordert im Interview mit der „Rheinischen Post“ mehr Unterstützung des Bundes für den
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für dessen Äußerungen im Deutschlandfunk scharf kritisiert. Nouripour wirft Wadephul vor, die Terrororganisation Hamas mit dem Staat Israel gleichgesetzt zu haben,
Der Deutsche Arbeitgeberverband (BDA) hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, das derzeitige Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine umfassende Rentenreform neu zu verhandeln. Diese Forderung kommt angesichts der Kritik an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf sich in Brandenburg mit dem Landeskabinett zu Gesprächen über die zukünftige Energieversorgung und die Sicherung industrieller Arbeitsplätze. Im Fokus standen Maßnahmen zur Strompreisreduzierung und die
Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, präsentierte konkrete Vorschläge zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Entlastung von Betrieben und Arbeitnehmern, darunter eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge und
Die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Krankschreibungsregeln stoßen in der Politik auf geteiltes Echo. Während die Grünen den Vorschlag positiv bewerten, äußert die Unionsfraktion im Bundestag deutliche Kritik und
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ab. Der Gesetzentwurf sei in seiner vorliegenden Form „nicht zustimmungsfähig“, da er eine nicht gedeckte Milliardenlast für die junge
Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas hat die CSU eine klare Forderung gestellt: Die sofortige Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel. Dies soll ein unmissverständliches Signal deutscher
In der aktuellen INSA-Umfrage vom Oktober zeichnet sich eine leichte Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft ab. Die Union gewinnt an Zustimmung, während die AfD ihre Position als stärkste Kraft beibehält.
Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, kritisiert das aktuelle Sparprogramm für Krankenhäuser als unzureichend. Sie pocht auf grundlegende Strukturreformen, um die langfristige Stabilität des Gesundheitssystems zu sichern und
Kurz vor der geplanten Bundestagsberatung zur Modernisierung des Wehrdienstes zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ ein klares Stimmungsbild in Deutschland: Eine leichte Mehrheit der Bürger spricht sich demnach für
Die Linkspartei signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der CDU, doch Parteichefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik. Sie wirft der Union vor, den Unvereinbarkeitsbeschluss als Vorwand zu nutzen, um notwendige Sozialpolitik zu vermeiden.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) strebt an, mehr Frauen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen und ruft zu einem breit angelegten „gesellschaftlichen Pakt für mehr Familienfreundlichkeit“ auf. Dazu sollen Männer, Unternehmen und der
Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Benennung von Fleischersatzprodukten hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine klare Meinung geäußert. Er positioniert sich gegen ein geplantes EU-Verbot des Namens „Veggie-Wurst“ und steht
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas als „historischen Tag“. Gleichzeitig mahnte er US-Präsident Donald Trump, den Einfluss, den er in der Region Gaza
Die geplante Russland-Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Politiker der Regierungskoalition warnen eindringlich vor den möglichen Folgen, insbesondere dem Abfluss vertraulicher Informationen. Diese Bedenken werfen
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine „milliardenschwere Trickserei“ beim geplanten Rentenpaket vor. Im Fokus steht die beabsichtigte Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau, welche
Die Bundespolizei hat eine neue Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit an Bahnhöfen in Deutschland erlassen: Ab sofort können Beamte verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren. Diese Entscheidung, die sich auf das Bundesinnenministerium
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert angesichts der Anhörung der Nachrichtendienstpräsidenten eine deutliche Erweiterung ihrer Zuständigkeiten. Er betont die Notwendigkeit klarer Regelungen, insbesondere für den sogenannten Spannungsfall, wo
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet für das kommende Jahr stabile Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung. Ein Sparpaket über zwei Milliarden Euro soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Dies kündigte Warken am
Im anhaltenden Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes haben sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt. Dieser könnte eine Mischung aus Freiwilligkeit und
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor unrealistischen Erwartungen bei der Bürgergeldreform gewarnt. Er betont, dass neben Einspareffekten vor allem die Leistungsfähigkeit und Zielgerichtetheit des Systems im
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwartet, dass der Bund die derzeit für baureife Verkehrsprojekte bereitgestellten drei Milliarden Euro aufstocken muss. Er hält diese Summe für unzureichend, betont aber das Vertrauen
Das Bundesforschungsministerium hat angekündigt, die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Investition unterstreicht Deutschlands Engagement im Kampf gegen Infektionskrankheiten und zukünftige Pandemien und setzt
Im Rahmen der Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Bedenken geäußert. Er warnt vor möglichen zusätzlichen Belastungen für Versicherte, insbesondere für die arbeitende Mitte.
Die israelische Regierung erwartet die Freilassung aller noch lebenden Geiseln im Gazastreifen am Montagmorgen. Eine Sprecherin gab am Sonntag bekannt, dass die Übergabe zwischen 4 und 6 Uhr Ortszeit erfolgen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält Rückenwind aus der Unionsfraktion für ihre Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Pläne sollen kurzfristig Stabilität schaffen, bevor der Schätzerkreis seine Prognose
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat US-Präsident Donald Trump für seinen Gaza-Friedensplan gelobt. Hardt bezeichnete den Plan als „großen Wurf“, der bereits Menschenleben gerettet und die Region
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußert sich besorgt über den mangelnden Fortschritt der deutschen Automobilindustrie im Bereich der Elektromobilität. Er beklagt im Gespräch mit dem Nachrichtenportal T-Online, dass Deutschland seine
Nach jüngsten Drohnenvorfällen am Münchner Flughafen fordert Lufthansa-Chef Carsten Spohr von der Politik ein entschlossenes Vorgehen. Er betont die Notwendigkeit klarer Zuständigkeiten, juristischer Grundlagen und dem Einsatz moderner Technologie, um
Nach einer neuen Insa-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend in der Beliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch die schwarz-rote Bundesregierung verzeichnet eine moderate Verbesserung
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont die Verpflichtung, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen, da sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung gezielt
Nach einer Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier hat die Grünen-Politikerin Irene Mihalic eine umfassende und schnelle Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert. Sie betonte die Notwendigkeit, Vertrauen in die Polizei
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen als gute Nachricht hervorgehoben. Er dankte den Beteiligten für ihre Bemühungen und forderte eine schnelle Umsetzung zur Sicherstellung des
Angesichts eines alarmierenden Anstiegs antisemitischer Vorfälle nach dem 7. Oktober 2023 drängt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, auf eine umfassende Gesetzesreform. Er fordert, Volksverhetzungsparagraphen zu überarbeiten und das Allgemeine
Nach der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas beklagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, die geringe europäische Einflussnahme. Er kritisiert speziell unkoordinierte Alleingänge und einseitige Anerkennungen,
Das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung stößt auf geteilte Meinungen. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als notwendig erachtet, äußern Grüne und Union deutliche Kritik
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schlägt Alarm: Geplante Stellenstreichungen in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes könnten den Betrieb und die Instandhaltung wichtiger Anlagen massiv gefährden. Aktuell fehle es bereits an ausreichend
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe im Gazastreifen ausgeschlossen. Er begründete dies mit der schwierigen Akzeptanz für nicht-muslimische Staaten in der Region und verwies
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, hat sich am Donnerstag erneut gegen das geplante EU-Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Er sieht die Umsetzung als unrealistisch an und plädiert für
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Zweifel am Erreichen des deutschen Klimaneutralitätsziels bis 2045 geäußert. Er stimmte damit kritischen Äußerungen seiner Ministerpräsidentenkollegen Reiner Haseloff und Michael Kretschmer zu. Söder fordert
Im Anschluss an den Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Absicht verkündet, sich für die Zulassung von CO2-emittierenden Autos über das Jahr 2035 hinaus einzusetzen. Er betonte,
Nach der Einigung auf die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs fordert Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, eine aktive Rolle Deutschlands. Er lobt den Erfolg der
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat sich kritisch zu den Einschätzungen des Beratergremiums des Bundeswirtschaftsministeriums geäußert. Es geht um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie, die die Berater wegen
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ihrem jüngsten Koalitionsgipfel in Berlin auf umfassende Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen verständigt. Diese Einigungen wurden am Donnerstag bekannt gegeben und
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Union und SPD in Berlin auf die Einführung der sogenannten Aktivrente geeinigt. Diese soll ab dem kommenden Jahr in Kraft treten und bestimmte Rahmenbedingungen für
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich auf eine umfassende Absicherung der Verkehrsinvestitionen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete, dass alle begonnenen Verkehrsprojekte finanziell gesichert seien. Zusätzlich erhält Verkehrsminister Patrick
Vor der wichtigen Abstimmung über den sogenannten „Bau-Turbo“ im Bundestag äußert sich Bundesbauministerin Verena Hubertz optimistisch. Sie erhofft sich von dem Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum. Kritiker sehen darin jedoch Sprengstoff,
