Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält ungeachtet der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur aktuellen Lage in Syrien weiterhin an seinem Vorhaben fest, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. Ein Sprecher des Innenministeriums teilte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag darauf geeinigt habe, Abschiebungen nach Syrien durchzuführen, beginnend mit Straftätern.

Aktuell arbeitet das Bundesinnenministerium an einer Vereinbarung mit Syrien, um die Rückführungen realisieren zu können. Zudem bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Ende September 2025 wieder Asylanträge von Syrern der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, allein reisenden Männer.

Die Haltung des Innenministeriums steht im Kontrast zu den jüngsten Eindrücken von Außenminister Wadephul. Dieser zeigte sich bei einem Besuch eines im Bürgerkrieg stark verwüsteten Vorortes der syrischen Hauptstadt Damaskus zutiefst bestürzt. Er äußerte, ein solches Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht erlebt. Mit Blick auf die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge fügte er hinzu, dass eine kurzfristige Rückkehr kaum möglich sei, da dort „kaum Menschen richtig würdig leben“ könnten.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)