“Das ist schwerwiegendes Unrecht”, erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ bezüglich des Brandanschlags auf den Pkw des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Eine solche Tat dürfe in unserer Demokratie nicht geduldet werden.

Poseck forderte ein konsequentes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. Seine politische Ablehnung der AfD, die er als Gefahr für die Demokratie betrachte, sei keine Rechtfertigung für jegliche Form von Gewalt. „Wir leben in einer friedlichen Demokratie und da gilt es, die Mittel der Demokratie zu nutzen. Und das kann niemals Gewalt sein.“ Er betonte, dass Gewalt immer eine schwere Straftat darstelle, die unabhängig von ihrer Motivation eindeutig zu verurteilen sei.

Warnung vor Linksextremismus

Der Innenminister bezeichnete den Linksextremismus als „eine große Gefahr für unsere Sicherheit“, die erstarke und daher sehr ernst genommen werden müsse. Er verwies auf eine Zunahme linksextremer Straftaten in Hessen und auf gefährliche neue Verbindungen, etwa zu radikalen Kräften der pro-palästinensischen oder der Klimabewegung. Poseck hob zudem hervor, dass Linksextremismus oft durch einen tiefen Antisemitismus charakterisiert sei.

Er äußerte die Ansicht, dass die Gefahren des Linksextremismus in den letzten Monaten an einigen Stellen verharmlost worden seien. „Der Linksextremismus ist keineswegs besser. Und ich sehe – jedenfalls in Teilen des politischen Spektrums links von der Mitte – eine falsche Toleranz gegenüber dem Linksextremismus.“

Diskussion über Antifa-Verbot und AfD-Jugendorganisation

Die Frage eines möglichen Verbots der Antifa und anderer Teile des radikalen linken Spektrums sei primär eine Entscheidung der Justiz, so Poseck. Für die Definition terroristischer Organisationen gebe es klare rechtliche Voraussetzungen. Wichtig sei es, die Mittel des Verfassungsschutzes aktiv einzusetzen. Poseck verwies auf einen 20-seitigen Abschnitt zum Linksextremismus im Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Mit Blick auf den Gründungsparteitag der neuen Jugendorganisation der AfD Ende des Monats in Gießen kündigte Poseck an, dass man dort sehr genau hinschaue. Die linksextreme Szene sei in Gießen sehr aktiv und rufe bereits zu Gewalt auf. Dem müsse man „mit aller Macht entgegentreten“. Er betonte, dass es legitim sei, politisch gegen die Neugründung vorzugehen, Gewalt jedoch niemals gerechtfertigt sei. Daher werde man dort mit einem hohen Polizeiaufgebot präsent sein, um die Rechte der Versammlungsteilnehmer durchzusetzen.

(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)