Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat anlässlich des bevorstehenden Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in ihrem Bundesland eine dringende Überprüfung der aktuellen Energiepolitik angemahnt. Ihr Appell richtet sich insbesondere auf die Bekämpfung der AfD durch eine verbesserte Energieversorgung und gerechtere Preisgestaltung.
Schwesig betonte in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“, dass praktische Vorschläge und Bedürfnisse aus den ostdeutschen Bundesländern endlich ernst genommen werden müssten. Sie forderte den Kanzler auf, „günstiger grüner Energie Priorität einzuräumen“ und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, „dass ihr Preis nicht mehr an dem von Gas hängt.“
Ein zentraler Punkt ihrer Forderung ist die Veränderung des sogenannten Merit-Order-Prinzips auf dem Strommarkt. Dieses Prinzip führt dazu, dass der Preis des teuersten Kraftwerks, das zur Deckung des Bedarfs benötigt wird, den Strompreis für alle anderen Energieträger bestimmt. Schwesig bezeichnete dies als „absurd“, da es dem Land verwehrt werde, den vor Ort produzierten, günstigen grünen Strom auch direkt zu nutzen. Sie wies darauf hin, dass der in Mecklenburg-Vorpommern erzeugte grüne Strom zu einem deutlich höheren Preis an Endverbraucher und Wirtschaft weitergegeben werden müsse.
Aus ihrer Sicht müssten Bürger, die Windräder in ihrer unmittelbaren Umgebung haben, einen Vorteil daraus ziehen können und nicht benachteiligt werden. Andernfalls sei „gerade im Osten keine große Akzeptanz für die grüne Energie“ zu erwarten. Die Ministerpräsidentin unterstrich, dass es nicht um einzelne Gesetzesänderungen gehe, sondern um die grundlegende Rückgewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in das politische System. Es müsse demonstriert werden, dass die Demokratie gute Ergebnisse liefern kann und zum Wohle der Menschen ist.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
