Der CDU-Politiker Hendrik Streeck plädiert für ein Umdenken im deutschen Gesundheitssystem. Er betont die Notwendigkeit, in einer alternden Gesellschaft die menschlichen Bedürfnisse hochbetagter Patienten stärker in den Vordergrund zu rücken
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) positioniert sich klar gegen eine Aufteilung der gesetzlichen Krankenversicherung in Basis- und Zusatztarife. Der solidarische Gedanke im deutschen Gesundheitssystem soll bewahrt bleiben, um eine medizinische Versorgung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Ghazouani haben sich telefonisch über wirtschaftliche und energiepolitische Themen ausgetauscht. Ein bevorstehendes Treffen der beiden Politiker auf dem EU-Afrika-Gipfel in Luanda
Im Deutschen Bundestag wurden Abgeordnetenbüros mysteriöse USB-Sticks zugesandt. Die Bundestagspolizei hat umgehend eine Warnung an alle Fraktionen herausgegeben und eindringlich davon abgeraten, die Speichermedien zu verwenden. Die genaue Herkunft und
Belén Garijo, die scheidende Chefin des Pharmakonzerns Merck, äußert sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ überraschend optimistisch über die Situation in Deutschland, auch wenn sie gleichzeitig Herausforderungen und
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Äußerungen des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck zur Verabreichung teurer Medikamente an ältere Menschen scharf kritisiert. Laumann betont, dass solche Entscheidungen ausschließlich in den Händen der medizinischen
Bundeskanzler Friedrich Merz empfing Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis. Im Fokus standen Zyperns bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft 2026 und die Beziehungen zur Türkei. Beide Länder betonen die Notwendigkeit einer starken und handlungsfähigen Europäischen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich erleichtert über die Entscheidung des Haushaltsausschusses, der Pflegeversicherung ein höheres Darlehen zu gewähren. Dies sichert die Stabilität der Beiträge und ist ein wichtiger Schritt,
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag ein umfassendes Gesetz zur Reform des Schutzes geografischer Herkunftsbezeichnungen verabschiedet. Mit diesem Beschluss sollen europäische Verordnungen in nationales Recht überführt werden, um den Schutz
Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um den Anstieg der Trassenpreise zu begrenzen. Dies betrifft sowohl Reisende im Fernverkehr als auch Unternehmen im Schienengüterverkehr. Die Einigung soll eine Übergangslösung
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche begrüßt die Koalitions-Einigung zur Kraftwerkstrategie. Die kurzfristige Ausschreibung von zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten sei wichtig für die Versorgungssicherheit Deutschlands und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, so Reiche. Umweltschützer
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer durch die schwarz-rote Koalition stößt auf heftige Kritik bei Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Partei Die Linke. Während die Bundesregierung den Luftverkehr stärken will, befürchten
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich deutlich gegen den Vorschlag seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) ausgesprochen, eine Volksbefragung zum Wehrdienst durchzuführen. Günther betonte die Rolle gewählter Politiker und
Der IT-Dienstleister Bitmarck prognostiziert einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 3,1 Prozent im kommenden Jahr. Dies würde Mehrausgaben für gesetzlich Versicherte bedeuten und spiegelt die
In der Bundesregierung ist ein heftiger Streit um den geplanten bundesweiten Einsatz der Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die SPD eine Nutzung durch Bundespolizei und BKA entschieden ablehnt,
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das aktuelle Wehrdienst-Modell der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. Er bezeichnete es als eine „verpasste Chance“ und forderte eine breitere gesellschaftliche Debatte über die Ausgestaltung eines
Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) äußert sich die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag zu den anhaltenden Diskussionen um die Rentenreform. Die Partei hofft auf eine Beilegung des
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Regierungskoalition aus Union und SPD zu einer kooperativeren Arbeitsweise aufgefordert. Er mahnt, gegenseitige Überforderungen zu vermeiden und stattdessen den Fokus auf gemeinsame Erfolge zu
Der Koalitionsausschuss hat sich am Donnerstagabend auf wichtige energiepolitische Weichenstellungen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete nach dem Treffen die Einführung eines Industriestrompreises sowie eine neue Kraftwerkstrategie. Diese Maßnahmen sollen
Im Verteidigungsausschuss des Bundestags äußert sich Thomas Röwekamp (CDU) kritisch zum neuen Wehrdienstkompromiss. Er bezweifelt dessen Wirksamkeit, die Personalziele der Bundeswehr zu erreichen, und teilt die Sorge vieler Experten, dass
Im Bundestag kommen am Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Erwartet wird ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis, um der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand zu
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Integration syrischer Flüchtlinge als maßgebliches Kriterium für mögliche Abschiebungen aus Deutschland bezeichnet. Wer sich integriere und arbeite, habe eine Bleibeperspektive, so der Minister. Diese
CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck löst mit seinen Überlegungen zur Vergabe teurer Medikamente an ältere Menschen eine breite Debatte aus. Während einige die Notwendigkeit klarer Leitlinien sehen, kritisieren andere den Vorschlag als
Roderich Kiesewetter kritisierte Merz bei „Maischberger“, dass es ein Fehler war, der Ukraine den Taurus nicht zu liefern und dies auch nicht zu erklären.
Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover warnen die Fraktionsvorsitzenden aus Bayern und Hessen. Sie mahnen in einem Positionspapier davor, dass sich die Partei nicht in einer politischen Nische
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hat eine Spitzenkandidatur bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. Trotz parteiinterner Bitten wird er nicht gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) antreten. Link bestätigte seine
Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat in einer Talksendung des TV-Senders „Welt“ eine kritische Frage aufgeworfen: Sollten sehr alten Menschen weiterhin besonders teure Medikamente verordnet werden? Seine
Am Mittwoch, den 12. November 2025, widmet sich die ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ einem der drängendsten Themen unserer Zeit: der Migrationspolitik. Neben der humanitären Krise im Sudan geht es auch um
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl die Linkspartei scharf kritisiert. Er wirft ihr ein problematisches Verhältnis zu islamistischen Terroristen und Antisemitismus vor. Die Linke kontert und spricht
Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm: Die Kosten für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Vor allem die gestiegenen Anforderungen an die Sicherheitskonzepte, die potenzielle Terroranschläge
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Bereitschaft signalisiert, seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) zu unterstützen. In einem Interview äußerte sich Scholz zur aktuellen Koalition und betonte die Wichtigkeit ihrer erfolgreichen
Veronika Grimm, eine der fünf Wirtschaftsweisen und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, wirft der SPD in einem Interview mit dem Handelsblatt vor, Warnungen vor AfD-Vorschlägen auch strategisch zu nutzen. Ihr zufolge
In Berlin hat Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Nach zwei Jahren Rezession wird für Deutschland ein positives Wirtschaftswachstum erwartet, auch wenn
Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, hat sich für eine kritische Betrachtung von Minijobs ausgesprochen. Er betonte die Bedeutung von Minijobs für die Wirtschaft, warnte jedoch vor einer Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und forderte
Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, äußert Verständnis für Kritik am geplanten Rentenpaket. Trotz der Forderung nach einer großzügigen Altersversorgung, die das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben soll, betont er die
Im Vorfeld des kommenden Koalitionsausschusses zeigt sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gesprächsbereit bezüglich der Agenda. Er betont die Notwendigkeit, auf aktuelle Herausforderungen flexibel zu reagieren. Die Gespräche sollen sich unter anderem
In den Verhandlungen zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zeichnet sich eine mögliche Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition ab. Dazu trafen sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD),
Shopping-Center und Fachmärkte in Deutschland verzeichnen laut einer Umfrage des German Council of Shopping Places (GCSP) einen deutlichen Anstieg von Delikten im Jahr 2024. Die Erhebung unter 1.105 Handelsimmobilien zeigt
Rainer Eppelmann, der letzte Verteidigungsminister der DDR, hat die Integration von 15.000 ehemaligen NVA-Soldaten in die Bundeswehr als vorbildliche Leistung hervorgehoben. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Bundeswehr betonte Eppelmann die
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das derzeitige Teil-Embargo für Waffenlieferungen an Israel aufzuheben. Dies erklärte der Politiker während eines Besuchs in Tel Aviv, wobei er
Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch zeigt: Die Mehrheit der deutschen Verbraucher empfindet Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ nicht als irreführend. Dies widerspricht der Forderung nach strengeren Regulierungen und
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, verstärkt zu Weinen von deutschen Winzern zu greifen. Er betonte die herausragende Qualität deutscher Weine und sprach sich zugleich
Angesichts der Debatte um ein neues Wehrdienstmodell hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), die Beteiligung aller Ministerien an zivilen Dienstmöglichkeiten angemahnt. Er betont die Notwendigkeit eines umfassenden „Verteidigungsplans“
Berlin – Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der aktuellen Koalition vor, Gelder für das Sondervermögen durch unzulässige Verschiebungen zu generieren. Sie sprechen von einer Irreführung, da alte, bereits geplante Investitionen
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), spricht sich für einen positiven und serviceorientierten Umgang mit der künftigen Musterung aus. Er betont die Notwendigkeit einer raschen Einigung und sieht die
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich für einen deutlich offensiveren Kurs bei der Abwehr hybrider Angriffe auf deutsche Unternehmen und kritische Infrastrukturen aus. Er betont die Notwendigkeit, rechtliche Anpassungen vorzunehmen,
In der aktuellen Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung mehren sich Stimmen, die Änderungen fordern. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter positioniert sich dabei klar gegen die geplante Haltelinie und plädiert zudem für ein
Friedrich Merz, Bundeskanzler und Parteivorsitzender der CDU, feierte seinen 70. Geburtstag entgegen ursprünglicher Absichten doch mit einer Reihe von Gratulationen und kleinen Feierlichkeiten in Berlin. Trotz der Aussage, dem Datum
Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ für eine stärkere weibliche Präsenz im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Sie betont die
Junge Unionspolitiker äußern in Berlin Bedenken gegen den von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zum Rentenniveau. Sie werfen ihr vor, mit dem Entwurf über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinauszugehen.
Der CDU-Politiker Hendrik Streeck plädiert für ein Umdenken im deutschen Gesundheitssystem. Er betont die Notwendigkeit, in einer alternden Gesellschaft die menschlichen Bedürfnisse hochbetagter Patienten stärker in den Vordergrund zu rücken
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) positioniert sich klar gegen eine Aufteilung der gesetzlichen Krankenversicherung in Basis- und Zusatztarife. Der solidarische Gedanke im deutschen Gesundheitssystem soll bewahrt bleiben, um eine medizinische Versorgung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Ghazouani haben sich telefonisch über wirtschaftliche und energiepolitische Themen ausgetauscht. Ein bevorstehendes Treffen der beiden Politiker auf dem EU-Afrika-Gipfel in Luanda
Im Deutschen Bundestag wurden Abgeordnetenbüros mysteriöse USB-Sticks zugesandt. Die Bundestagspolizei hat umgehend eine Warnung an alle Fraktionen herausgegeben und eindringlich davon abgeraten, die Speichermedien zu verwenden. Die genaue Herkunft und
Belén Garijo, die scheidende Chefin des Pharmakonzerns Merck, äußert sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ überraschend optimistisch über die Situation in Deutschland, auch wenn sie gleichzeitig Herausforderungen und
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Äußerungen des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck zur Verabreichung teurer Medikamente an ältere Menschen scharf kritisiert. Laumann betont, dass solche Entscheidungen ausschließlich in den Händen der medizinischen
Bundeskanzler Friedrich Merz empfing Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis. Im Fokus standen Zyperns bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft 2026 und die Beziehungen zur Türkei. Beide Länder betonen die Notwendigkeit einer starken und handlungsfähigen Europäischen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich erleichtert über die Entscheidung des Haushaltsausschusses, der Pflegeversicherung ein höheres Darlehen zu gewähren. Dies sichert die Stabilität der Beiträge und ist ein wichtiger Schritt,
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag ein umfassendes Gesetz zur Reform des Schutzes geografischer Herkunftsbezeichnungen verabschiedet. Mit diesem Beschluss sollen europäische Verordnungen in nationales Recht überführt werden, um den Schutz
Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um den Anstieg der Trassenpreise zu begrenzen. Dies betrifft sowohl Reisende im Fernverkehr als auch Unternehmen im Schienengüterverkehr. Die Einigung soll eine Übergangslösung
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche begrüßt die Koalitions-Einigung zur Kraftwerkstrategie. Die kurzfristige Ausschreibung von zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten sei wichtig für die Versorgungssicherheit Deutschlands und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, so Reiche. Umweltschützer
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer durch die schwarz-rote Koalition stößt auf heftige Kritik bei Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Partei Die Linke. Während die Bundesregierung den Luftverkehr stärken will, befürchten
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich deutlich gegen den Vorschlag seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) ausgesprochen, eine Volksbefragung zum Wehrdienst durchzuführen. Günther betonte die Rolle gewählter Politiker und
Der IT-Dienstleister Bitmarck prognostiziert einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 3,1 Prozent im kommenden Jahr. Dies würde Mehrausgaben für gesetzlich Versicherte bedeuten und spiegelt die
In der Bundesregierung ist ein heftiger Streit um den geplanten bundesweiten Einsatz der Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die SPD eine Nutzung durch Bundespolizei und BKA entschieden ablehnt,
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das aktuelle Wehrdienst-Modell der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. Er bezeichnete es als eine „verpasste Chance“ und forderte eine breitere gesellschaftliche Debatte über die Ausgestaltung eines
Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) äußert sich die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag zu den anhaltenden Diskussionen um die Rentenreform. Die Partei hofft auf eine Beilegung des
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Regierungskoalition aus Union und SPD zu einer kooperativeren Arbeitsweise aufgefordert. Er mahnt, gegenseitige Überforderungen zu vermeiden und stattdessen den Fokus auf gemeinsame Erfolge zu
Der Koalitionsausschuss hat sich am Donnerstagabend auf wichtige energiepolitische Weichenstellungen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete nach dem Treffen die Einführung eines Industriestrompreises sowie eine neue Kraftwerkstrategie. Diese Maßnahmen sollen
Im Verteidigungsausschuss des Bundestags äußert sich Thomas Röwekamp (CDU) kritisch zum neuen Wehrdienstkompromiss. Er bezweifelt dessen Wirksamkeit, die Personalziele der Bundeswehr zu erreichen, und teilt die Sorge vieler Experten, dass
Im Bundestag kommen am Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Erwartet wird ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis, um der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand zu
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Integration syrischer Flüchtlinge als maßgebliches Kriterium für mögliche Abschiebungen aus Deutschland bezeichnet. Wer sich integriere und arbeite, habe eine Bleibeperspektive, so der Minister. Diese
CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck löst mit seinen Überlegungen zur Vergabe teurer Medikamente an ältere Menschen eine breite Debatte aus. Während einige die Notwendigkeit klarer Leitlinien sehen, kritisieren andere den Vorschlag als
Roderich Kiesewetter kritisierte Merz bei „Maischberger“, dass es ein Fehler war, der Ukraine den Taurus nicht zu liefern und dies auch nicht zu erklären.
Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover warnen die Fraktionsvorsitzenden aus Bayern und Hessen. Sie mahnen in einem Positionspapier davor, dass sich die Partei nicht in einer politischen Nische
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hat eine Spitzenkandidatur bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. Trotz parteiinterner Bitten wird er nicht gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) antreten. Link bestätigte seine
Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat in einer Talksendung des TV-Senders „Welt“ eine kritische Frage aufgeworfen: Sollten sehr alten Menschen weiterhin besonders teure Medikamente verordnet werden? Seine
Am Mittwoch, den 12. November 2025, widmet sich die ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ einem der drängendsten Themen unserer Zeit: der Migrationspolitik. Neben der humanitären Krise im Sudan geht es auch um
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl die Linkspartei scharf kritisiert. Er wirft ihr ein problematisches Verhältnis zu islamistischen Terroristen und Antisemitismus vor. Die Linke kontert und spricht
Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm: Die Kosten für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Vor allem die gestiegenen Anforderungen an die Sicherheitskonzepte, die potenzielle Terroranschläge
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Bereitschaft signalisiert, seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) zu unterstützen. In einem Interview äußerte sich Scholz zur aktuellen Koalition und betonte die Wichtigkeit ihrer erfolgreichen
Veronika Grimm, eine der fünf Wirtschaftsweisen und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, wirft der SPD in einem Interview mit dem Handelsblatt vor, Warnungen vor AfD-Vorschlägen auch strategisch zu nutzen. Ihr zufolge
In Berlin hat Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Nach zwei Jahren Rezession wird für Deutschland ein positives Wirtschaftswachstum erwartet, auch wenn
Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, hat sich für eine kritische Betrachtung von Minijobs ausgesprochen. Er betonte die Bedeutung von Minijobs für die Wirtschaft, warnte jedoch vor einer Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und forderte
Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, äußert Verständnis für Kritik am geplanten Rentenpaket. Trotz der Forderung nach einer großzügigen Altersversorgung, die das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben soll, betont er die
Im Vorfeld des kommenden Koalitionsausschusses zeigt sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gesprächsbereit bezüglich der Agenda. Er betont die Notwendigkeit, auf aktuelle Herausforderungen flexibel zu reagieren. Die Gespräche sollen sich unter anderem
In den Verhandlungen zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zeichnet sich eine mögliche Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition ab. Dazu trafen sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD),
Shopping-Center und Fachmärkte in Deutschland verzeichnen laut einer Umfrage des German Council of Shopping Places (GCSP) einen deutlichen Anstieg von Delikten im Jahr 2024. Die Erhebung unter 1.105 Handelsimmobilien zeigt
Rainer Eppelmann, der letzte Verteidigungsminister der DDR, hat die Integration von 15.000 ehemaligen NVA-Soldaten in die Bundeswehr als vorbildliche Leistung hervorgehoben. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Bundeswehr betonte Eppelmann die
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das derzeitige Teil-Embargo für Waffenlieferungen an Israel aufzuheben. Dies erklärte der Politiker während eines Besuchs in Tel Aviv, wobei er
Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch zeigt: Die Mehrheit der deutschen Verbraucher empfindet Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ nicht als irreführend. Dies widerspricht der Forderung nach strengeren Regulierungen und
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, verstärkt zu Weinen von deutschen Winzern zu greifen. Er betonte die herausragende Qualität deutscher Weine und sprach sich zugleich
Angesichts der Debatte um ein neues Wehrdienstmodell hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), die Beteiligung aller Ministerien an zivilen Dienstmöglichkeiten angemahnt. Er betont die Notwendigkeit eines umfassenden „Verteidigungsplans“
Berlin – Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der aktuellen Koalition vor, Gelder für das Sondervermögen durch unzulässige Verschiebungen zu generieren. Sie sprechen von einer Irreführung, da alte, bereits geplante Investitionen
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), spricht sich für einen positiven und serviceorientierten Umgang mit der künftigen Musterung aus. Er betont die Notwendigkeit einer raschen Einigung und sieht die
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich für einen deutlich offensiveren Kurs bei der Abwehr hybrider Angriffe auf deutsche Unternehmen und kritische Infrastrukturen aus. Er betont die Notwendigkeit, rechtliche Anpassungen vorzunehmen,
In der aktuellen Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung mehren sich Stimmen, die Änderungen fordern. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter positioniert sich dabei klar gegen die geplante Haltelinie und plädiert zudem für ein
Friedrich Merz, Bundeskanzler und Parteivorsitzender der CDU, feierte seinen 70. Geburtstag entgegen ursprünglicher Absichten doch mit einer Reihe von Gratulationen und kleinen Feierlichkeiten in Berlin. Trotz der Aussage, dem Datum
Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ für eine stärkere weibliche Präsenz im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Sie betont die
Junge Unionspolitiker äußern in Berlin Bedenken gegen den von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zum Rentenniveau. Sie werfen ihr vor, mit dem Entwurf über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinauszugehen.
