Unionsparteien

AfD baut Vorsprung in aktueller Forsa-Umfrage aus

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Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, durchgeführt für RTL und ntv Ende September 2025, zeigt eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Die AfD erreicht einen neuen Höchststand und

Berlin: Bundeskanzler Merz kündigt konkrete Entscheidungen an

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Im Rahmen der Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „konkrete Entscheidungen“ für die unmittelbar anschließende Kabinettssitzung am Mittwoch angekündigt. Diese sollen

Berlin: Forschungsministerin Bär gegen Social-Media-Verbot

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Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich klar gegen ein von Teilen der Unionsfraktion diskutiertes Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige positioniert. Sie betont die Schwierigkeit pauschaler Verbote, räumt jedoch die Herausforderungen für

NRW-Minister Laumann offen für Pflegegrad-Reform

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigt sich offen für eine umfassende Reform der Pflegegrade in Deutschland. Er betont die Notwendigkeit einer ehrlichen Bestandsaufnahme acht Jahre nach der Einführung der aktuellen Pflegestufen,

CDU warnt vor Steuerfalle bei Aktivrente ab 2026

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Die geplante Aktivrente ab Januar 2026 könnte laut CDU und Bund der Steuerzahler eine massive Steuerbelastung für arbeitende Rentner bedeuten. Ein Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass

Umfrage: Deutsche lehnen Abschuss russischer Kampfflugzeuge ab

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Eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ zeigt eine klare Haltung in Deutschland zur Reaktion auf Luftraumverletzungen durch russische Kampfflugzeuge. Eine deutliche Mehrheit der Befragten spricht sich gegen einen sofortigen Abschuss

Merz warnt in Düsseldorf vor Wandel der Weltordnung

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Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Düsseldorf zu den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und betonte, Deutschland befinde sich in einem Zustand zwischen Krieg und Frieden. Er warnte zudem vor der Bedrohung

Alkoholverzicht im Kanzleramt: Merz äußert sich

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erläutert eine persönliche Veränderung seit seinem Amtsantritt. Er spricht offen über seine Einstellung zum Alkoholkonsum, die sich durch die Anforderungen seines neuen Amtes gewandelt hat, und

Bonn: Afghanisches Konsulat kündigt geschlossen

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Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Dies ist eine direkte Reaktion auf die Entscheidung, Taliban-Vertretern die Einreise nach Deutschland zu gestatten. Die Mitarbeiter sehen sich außerstande,

Berlin: Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission

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Union und SPD haben mit der ausschließlichen Besetzung der Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts durch eigene Abgeordnete Empörung ausgelöst. Die Opposition fordert eine Einbindung in wichtige Entscheidungen, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken

Wadephul betont Wichtigkeit des Weimarer Dreiecks in Warschau

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Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstreicht vor seiner Reise nach Warschau die fundamentale Bedeutung Polens für Deutschland und Europa. Angesichts aktueller geopolitischer Spannungen rückt die trilaterale Kooperation als Pfeiler der europäischen

ABDA kritisiert ausbleibende Honoraranpassung in Apotheken

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Der Bundesgesundheitsminister stellte die jüngste Apothekenreform vor, doch ein zentraler Punkt sorgt für Unmut: Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, äußert scharfe Kritik an der erneuten Verschiebung

Umfrage zum Start der ePA in Praxen zeigt Aufklärungsbedarf

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Kurz vor der geplanten Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) zum 1. Oktober 2025 offenbart eine aktuelle Umfrage des AOK-Bundesverbands erhebliche Informationslücken bei den Versicherten. Trotz der bevorstehenden Verpflichtung für Ärzte

ABDA-Präsident kritisiert Pläne für Apotheken

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Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, äußert scharfe Kritik an den Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Diese sehen vor, Pharmazeutisch-Technischen Assistenten (PTA) erweiterte Befugnisse in Apotheken

Berlin: SPD fordert rasche Drohnenabwehr-Lösungen

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Die SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), zügig umfassende Lösungen zur Drohnenabwehr in Deutschland zu präsentieren. Angesichts der anhaltenden Bedrohungslage und der Notwendigkeit wirksamer Schutzmaßnahmen fordern die

Jens Spahn feiert CDU-Erfolg bei NRW-Kommunalwahlen

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Der Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich überaus zufrieden mit dem Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere der Sieg in Dortmund wird als historisch bewertet und unterstreicht die starke Position der

Nach 77 Jahren: Dortmund wählt CDU-Oberbürgermeister

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In einer überraschenden Stichwahl hat Dortmund einen historischen politischen Wandel vollzogen. Erstmals seit 1946 wird die Stadt von einem CDU-Oberbürgermeister geführt. Dieses Ergebnis markiert eine signifikante Veränderung in der kommunalen

Berlin: CDU und SPD fordern mehr Kaufanreize für E-Autos

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Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD haben sich für deutlich mehr Anreize beim Kauf von Elektroautos ausgesprochen, als bisher realisiert. Ziel sei es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu fördern

CSU-Vize Manfred Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte

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Manfred Weber, stellvertretender CSU-Vorsitzender, plädiert für eine differenziertere Herangehensweise in der Migrationsdebatte. Er betont die Notwendigkeit von Zuwanderung für Deutschland und fordert seine Partei auf, die Vorteile der Migration klar

SPD fordert in Saarbrücken mehr Einsatz für Stahlindustrie

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Mit Blick auf die Sorgen um Arbeitsplätze in der Stahlbranche fordert die SPD zusätzliche Unterstützung von der Bundesregierung. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche sollen jetzt handeln, wie aus einer Beschlussvorlage

Debatte in Berlin: Warnung vor Abschaffung des Pflegegrades 1

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Bundespolizei warnt vor Gefahren bei Drohnenabwehr in Deutschland

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert Bedenken hinsichtlich des Ausbaus der Drohnenabwehr in Deutschland, insbesondere im Bereich kritischer Infrastruktur wie Flughäfen. Ein unkontrollierter Abschuss von Drohnen könnte laut GdP-Chef Andreas

CDU fordert Farbwechsel im Schloss Bellevue

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Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier werden in der CDU die Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen fordern. Dieses Vorhaben begründen sie mit der Stärke der Union

Kabinett verhandelt in Kabul mit Taliban

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Berlin bereitet direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan vor. Im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um über Abschiebungen von Straftätern und Gewalttätern zu verhandeln. Diese sollen künftig

Wadephul fordert UN-Sicherheitsrats-Reform in New York

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In New York hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine umfassende Erweiterung des UN-Sicherheitsrats angemahnt. Der CDU-Politiker betonte am Samstag während der UN-Generaldebatte die Notwendigkeit, das Gremium den aktuellen weltweiten Realitäten anzupassen,

EU-Parlament: Konzerne kämpfen um Veggie-Produktnamen

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Im EU-Parlament steht am 7. Oktober eine Abstimmung über ein Namensverbot für pflanzliche Fleischalternativen an. Große Lebensmittelkonzerne wie Aldi und Lidl haben sich mit einem offenen Brief an deutsche EU-Abgeordnete

Rehlinger warnt im Saarland vor „permanenten Kulturkämpfen“

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Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich deutlich gegen „permanente Kulturkämpfe“ ausgesprochen. Sie sieht darin eine Strategie der AfD, die von den eigentlichen Problemen ablenke. Ihre Aussage unterstreicht die Notwendigkeit,

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Rehlinger warnt im Saarland vor „permanenten Kulturkämpfen“

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Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich deutlich gegen „permanente Kulturkämpfe“ ausgesprochen. Sie sieht darin eine Strategie der AfD, die von den eigentlichen Problemen ablenke. Ihre Aussage unterstreicht die Notwendigkeit,