Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich kurz vor dem Stahl-Gipfel in Berlin deutlich für umfassende Entlastungen der Industrie ausgesprochen. Laut Wüst muss Deutschland seine Position als Industrieland bewahren, um weiterhin Wohlstand und soziale Gerechtigkeit gewährleisten zu können. Gleichzeitig betont er die fortlaufende Verpflichtung zum Klimaschutz, wobei ein vernünftiger Ausgleich zwischen diesen beiden Zielen unerlässlich sei.
Ein zentraler Ansatzpunkt für Wüst ist die signifikante Entlastung bei den Energiekosten. Er fordert die schnelle Einführung eines Industriestrompreises, der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung bereits vorgesehen ist. Er bekräftigt, dass der europäische Beihilferahmen hierfür voll ausgeschöpft werden sollte und der Prozess bürokratiearm gestaltet sein muss. Dies sei der erste und wichtigste Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
Des Weiteren mahnt Wüst an, die heimische Industrie vor internationalen Dumpingpraktiken zu schützen. Er hebt die Bedeutung Nordrhein-Westfalens als Teil des industriellen Herzens Europas hervor und betont, dass ganz Europa ein vitales Interesse an einer starken europäischen Industrie haben müsse.
Auch im Bereich des Emissionshandels sieht Wüst Handlungsbedarf. Er plädiert für eine längere Beibehaltung kostenloser CO2-Zertifikate für die deutsche Industrie, da diese in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Innovationen im Klimaschutz vorangetrieben habe. Dies würde Unternehmen mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in moderne, klimaschonende Technologien verschaffen, anstatt Gelder in staatliche Abgaben zu binden.
Positiv merkt Wüst die Bestrebungen der Bundesregierung an, die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 (CCUS) zu ermöglichen. Er schlägt vor, die Nutzung von CO2 durch eine Gutschrift im Emissionshandelssystem (ETS) attraktiv zu machen. Zusätzlich plädiert er dafür, grünen Stahl, insbesondere in der Automobilindustrie, zu fördern. Eine Anrechnung auf die Flottengrenzwerte würde einen starken Anreiz schaffen, dass „grüner Stahl made in Germany“ in der Automobilproduktion Verwendung findet.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
