Der Fortgang der Regierungspolitik von Union und SPD steht im Mittelpunkt des für den 13. November angesetzten Koalitionsausschusses in Berlin. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) haben sich die Spitzen der Regierungsparteien auf dieses Datum geeinigt. Aus Kreisen der Koalition wurde die Terminplanung bestätigt und als feststehend bezeichnet.
Die Tagesordnung des Ausschusses umfasst voraussichtlich mehrere zentrale Politikbereiche. Ein entscheidendes Thema wird das weitere Vorgehen bezüglich des Wehrdienstes sein. Ebenso wird die aktuelle Situation des Haushalts eine maßgebliche Rolle in den Beratungen spielen, da hier wichtige Entscheidungen über zukünftige Ausgaben und Finanzierungen getroffen werden müssen.
Ein weiterer strittiger Punkt, der auf der Agenda des Koalitionsausschusses erwartet wird, ist die Umsetzung der Bürgergeldreform. Bereits Anfang Oktober hatte sich der Koalitionsausschuss zu verschärften Sanktionen für Jobverweigerer innerhalb des Bürgergeldsystems verständigt. Diese Pläne stoßen jedoch auf Widerstand: Vertreter der SPD-Basis haben bereits angekündigt, ein Mitgliederbegehren gegen diese Maßnahmen initiieren zu wollen, was die Diskussion im Ausschuss zusätzlich anheizen dürfte.
Zusätzlich wird die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) initiierte Diskussion über das Stadtbild und die daraus resultierenden Konsequenzen als mögliches Beratungsthema genannt. Die Ergebnisse der Beratungen in diesem Koalitionsausschuss könnten maßgebliche Weichenstellungen für die weitere Zusammenarbeit der Regierungsparteien darstellen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
