Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) bezüglich des Infrastruktur-Sondervermögens. Müller kritisiert, dass trotz der Ankündigungen, alle baureifen Projekte umzusetzen, bisher keine konkreten Fortschritte sichtbar seien.
„Der Kanzler und sein Verkehrsminister haben gesagt, alle baureifen Projekte sollen nun gebaut werden“, so Müller gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er betont weiter: „Wenn Projekte baureif in der Schublade liegen, dann ist es eigentlich nur eine Frage von Wochen, dass sie umgesetzt werden können. Bisher aber haben wir nichts gesehen.“
Die Baubranche leidet laut Müller weiterhin unter großer Unsicherheit. „Weder die Autobahn GmbH noch die Deutsche Bahn sagen uns konkret, welche Projekte in welchem Jahr gebaut werden sollen“, erklärt er. „Es wäre völlig inakzeptabel, wenn trotz aller Versprechungen in diesem Jahr keine neuen Vorhaben mehr kämen.“
Trotz der zusätzlich bereitgestellten Milliarden haben sich die Aussichten in der Branche noch nicht aufgehellt. Müller führt dies darauf zurück, dass das Sondervermögen nicht, wie ursprünglich versprochen, zusätzlich bereitgestellt werde. „Wir sehen vielmehr eine Verschiebung von Haushaltsmitteln aus dem Investitionsbereich Verkehr in andere Bereiche und ein Wiederauffüllen dieser Mittel durch das Sondervermögen“, so Müller abschließend.
