Die innerparteilichen Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld in der SPD haben nach eigenen Angaben die erforderliche Hürde für den Beginn eines Mitgliederbegehrens genommen. Franziska Drohsel, eine der Initiatorinnen und frühere Juso-Vorsitzende, erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass über 4.000 Unterschriften von Parteimitgliedern gesammelt wurden. Dies entspreche dem notwendigen ein Prozent der Gesamtmitgliedschaft der SPD.
Die gesammelten Unterschriften sollen am kommenden Montag, um 14 Uhr, der Parteiführung in Berlin überreicht werden, um das Begehren offiziell zu beantragen. Laut den Statuten der SPD müssen die Unterschriften über eine parteieigene Plattform erfasst werden. Drohsel zeigte sich zuversichtlich, dass dies keine unüberwindbare Hürde darstelle und die Unterschriften entsprechend nachgetragen werden können. Nach dieser ersten Phase blieben noch drei Monate Zeit, um die Unterstützung von 20 Prozent der Mitglieder zu gewinnen, was für einen erfolgreichen Abschluss des Begehrens notwendig ist.
Die Initiative lehnt sämtliche Verschärfungen von Sanktionen oder Leistungskürzungen im Rahmen des Bürgergeldes ab. Drohsel äußerte sich optimistisch bezüglich des Erfolgs der Kampagne. Sie verwies auf das Beispiel der Agenda 2010, bei der ein ähnliches Begehren zwar nicht erfolgreich war, aber dennoch maßgeblich die innerparteiliche Debatte beeinflusste.
Hinsichtlich der öffentlichen Debatte um Bürgergeld-Verschärfungen, der Kosten von etwa 50 Milliarden Euro jährlich und Berichten über möglichen Leistungsmissbrauch kritisierte Drohsel den vorherrschenden Diskurs. Dieser stelle Arbeitslose oft als faul dar und mache sie für ihre Situation verantwortlich. „Wir finden es falsch, dass die SPD diesem Diskurs nicht offensiv entgegentritt, sondern ihn mitträgt“, so Drohsel. Sie betonte, dass die Anzahl der tatsächlich verhängten Sanktionen „verschwindend gering“ sei und die Zahlen den Diskurs nicht deckten.
Auf die Frage, ob ein Erfolg des Mitgliederbegehrens die Koalition gefährden könnte, erwiderte Drohsel: „Falsche Projekte bleiben falsch. Die erzeugen nichts Gutes, auch mit der Gefahr hin, dass es das Bündnis weiter schwächt.“
