Der Bundestag hat am Freitag eine entscheidende Weichenstellung für das Deutschlandticket vorgenommen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde die finanzielle Absicherung des Tickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Die AfD und Die Linke stimmten gegen den Entwurf, während die Grünen sich ihrer Stimme enthielten.

Die Regelung sieht vor, dass der Bund die Länder weiterhin mit 1,5 Milliarden Euro unterstützen wird. Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Mindereinnahmen auszugleichen, die bei Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr durch das Deutschlandticket entstehen.

Ein wesentlicher Teil des Beschlusses ist die Weiterleitung dieser Mittel: Die Länder reichen sie an die jeweiligen Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr weiter, welche sie wiederum den Verkehrsunternehmen zukommen lassen. Für das Jahr 2026 ist zudem die Einführung eines angepassten Verwendungsnachweises vorgesehen. Dieser soll eine Nachweisführung gewährleisten, die unabhängig von der von den Ländern noch festzulegenden Ausgleichssystematik erfolgt.

Ab dem kommenden Jahr werden sich die Nutzer des Deutschlandtickets auf eine Preisanpassung einstellen müssen. Der aktuelle Preis von 58 Euro pro Monat steigt auf 63 Euro. Für die Zeit ab 2027 ist eine dynamische Preisgestaltung geplant: Der Preis des Tickets soll dann anhand eines eigens zu entwickelnden Kostenindexes ermittelt werden, der Faktoren wie Lohn- und Energiekosten berücksichtigt.

Ursprünglich hatte der Gesetzentwurf der Regierung lediglich eine Verlängerung des Deutschlandtickets bis Ende 2026 vorgesehen. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens verlängerte der federführende Verkehrsausschuss jedoch die Gültigkeit bis Ende 2030. Dies geschah durch die Annahme eines Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen und ihrer Stimmenmehrheit. Damit folgte der Ausschuss den Empfehlungen der Verkehrsministerkonferenz vom September dieses Jahres sowie der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)