In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Nach der Jungen Gruppe fordern nun auch Wirtschaftspolitiker, die Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031 neu zu verhandeln, wie die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet.
Fraktionsvize Sepp Müller äußerte sich gegenüber der „Bild“: „Der Koalitionsvertrag ist in meinen Augen unmissverständlich: Die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau gilt bis 2031. Alles danach muss neu verhandelt werden.“
Müller bezieht sich dabei auf den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Dieser Entwurf sieht vor, dass das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent bleibt und Rentenerhöhungen ab 2032 ebenfalls auf diesem Niveau ansetzen. Müller und die Junge Gruppe lehnen diesen Ansatz ab, da er ihrer Ansicht nach nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung würden dadurch zusätzliche Kosten von 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 entstehen.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Christoph Ploß fordert eine entsprechende Anpassung des Rentenpakets. Ploß erklärte gegenüber der „Bild“: „Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt unmittelbar von einem funktionierenden Sozialstaat und einem generationengerechten Rentensystem ab. Bei geringer werdenden Spielräumen im Bundeshaushalt dürfen wir nicht immer neue Sozialleistungen beschließen. Wir brauchen stattdessen einen zielgenauen Sozialstaat.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
