Die deutsche Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Notwendigkeit unterstrichen, das soziale Mietrecht zu stärken und angekündigt, gegen die Aushebelung der Mietpreisbremse vorzugehen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte die Ministerin, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt kritisch bleibe. „Wer hart arbeitet, aber kein hohes Einkommen hat, kann sich in vielen Städten eine Mietwohnung kaum noch leisten“, so Hubig.
Das Ziel der Ministerin ist es, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser soll Mieter durch „echte Verbesserungen“ entlasten. Ein besonderes Augenmerk lege sie auf Praktiken, bei denen Vermieter die Mietpreisbremse umgehen. „Mit Kurzzeitvermietungen und möblierten Wohnungen versuchen manche Vermieter die Mietpreisbremse auszuhebeln“, kritisiert Hubig und fordert in diesem Bereich „klare und faire Regeln“. Dies sei auch im Interesse derjenigen Vermieter, die bereits die geltenden Vorschriften einhalten.
Die „Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse“ sollen Hubig zufolge geschlossen werden. Die Arbeiten am Gesetzentwurf seien bereits weit fortgeschritten. Dabei gehe es ihr um ein „stimmiges Gesamtpaket“, das Mieter besser schützt, ohne die berechtigten Interessen der Vermieter zu vernachlässigen.
