Die SPD gerät nach Ansicht der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass die schleppende Wirtschaftswende am Koalitionspartner der Union liege. Er betonte, dass die SPD bei den Sozialreformen als „ganz klarer Bremsklotz“ wirke.
Zander warnte, dass die Bundesregierung ohne eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage „in schwerste Fahrwasser“ geraten werde. Er prognostiziert, dass ohne nachhaltige sozialpolitische Reformen „die längste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“ anhalten werde. In seinen Augen ist eine stabile Wirtschaft untrennbar mit einer stabilen Regierung verbunden. Er forderte die Union auf, mehr Druck auf den Koalitionspartner auszuüben, um nachhaltige Reformen bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit durchzusetzen. Die Sozialdemokraten müssten sich „endlich bewegen und beim Sozialstaat Korrekturen vornehmen, die mehr sind als Kosmetik“, so Zander zur NOZ.
Weiterhin bezeichnete der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer ansteigende Sozialbeiträge als „nicht verantwortbar“, da dies die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährde. Er führte aus, dass die Menschen bei steigenden Beiträgen nicht mehr den „Gegenwert für das, was sie bezahlen müssen, sehen“. Es sei essenziell, dass auch die Sozialdemokraten diese Einsicht gewinnen. Zander betonte das Ziel, den Sozialstaat erhalten zu wollen, wobei Lebensrisiken abgesichert sein müssten. Er kritisiert jedoch die „zu viel Ineffizienz im System“.
Im Hinblick auf die Debatte um eine „Brandmauer“ in der Union merkte Zander gegenüber der NOZ an, diese sei mittlerweile zu einer „regelrechten Obsession“ geworden. Er hielte es für klüger, sich mit der Programmatik der AfD und deren detaillierten Auswirkungen auseinanderzusetzen, statt darüber zu streiten. Unabhängig davon gelte: „Wer die Brandmauer erhalten will, muss Reformpolitik machen. Brandmauer und Reformverweigerung schließen sich gegenseitig aus“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
