Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den 28-Punkte-Plan der USA für die Ukraine zu modifizieren.

„Auch wenn die Hoffnung auf Erfolg sehr gering ist: Die Europäer müssen alles daransetzen, die USA doch noch zu einer Änderung dieses Diktatfriedens zu bewegen“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Der Ukraine und Europa droht sonst ein zweites Versailles und der Verlust seiner inneren und äußeren Stabilität.“

Die Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump hätten „sehr weitreichende Konsequenzen für uns Europäer“, so der Vorsitzende der Atlantik-Brücke. „Der Plan kommt einem Verrat an allem gleich, was bislang unser transatlantisches Verhältnis ausgemacht hat“, so Gabriel weiter. Sollte der sogenannte 28-Punkte-Plan Realität werden, dürfe sich „niemand mehr Illusionen über das Verhältnis der USA zu Europa“ hingeben. „Die Vereinigten Staaten sind dann nicht mehr unser Bündnispartner, sondern verbünden sich mit Europas ärgstem Feind“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende. „Dann können und dürfen wir uns nicht mehr auf den Beistand der USA im Falle einer russischen Aggression verlassen.“

Europa sei demnach auf sich allein gestellt und müsse umso entschlossener seine wirtschaftliche Kraft erneuern und seine militärischen Fähigkeiten ausbauen, betonte Gabriel: „Niemand darf sich darauf verlassen, dass die bislang so erfolgreiche transatlantische Werte- und Interessengemeinschaft jemals wiederbelebt werden kann.“ Denn das bleibe voraussichtlich auf längere Zeit „eine völlig offene Frage“.

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), forderte ebenfalls die Europäer auf, sich für ihre und die Interessen der Ukraine einzusetzen. „Mich hat es nicht überrascht, dass jetzt erneut ein Papier auf den Tisch kommt, das viele Forderungen Russlands aufnimmt“, sagte Hakverdi dem „Tagesspiegel“. „Wir müssen jetzt als Europäer gemeinsam alles dafür tun, dass die Interessen der Ukraine und unsere europäischen Sicherheitsinteressen nicht über unsere Köpfe hinweg verhandelt werden. Der Druck auf Russland muss erhöht werden, nicht der auf die Ukraine.“