Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Dieser Schritt eröffnet den Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren innerhalb der Partei, wie der „Spiegel“ auf Basis eines Beschlussvorschlags berichtet.

Kernforderungen der Initiatoren

Die Akteure hinter dem Begehren fordern den SPD-Vorstand vehement auf, sich gegenüber der Bundestagsfraktion und den Parteimitgliedern dafür einzusetzen, dass keine zusätzlichen Sanktionen beim Bürgergeld eingeführt werden. Ein zentrales Anliegen ist hierbei, dass Leistungen wie Wohngeld oder die Kostenübernahme für die Krankenversicherung nicht entzogen werden dürfen. Zudem wird betont, dass das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum nicht durch Sanktionen unterschritten werden darf.

Für ein armutsfestes Bürgergeld

Darüber hinaus soll der Parteivorstand darauf hinwirken, das Bürgergeld zu einer „armutsfesten Grundsicherung“ weiterzuentwickeln. Hierfür sehen die Initiatoren die Notwendigkeit von „besserer Unterstützung, Qualifizierung, Coaching und psychosozialer Hilfe“. Eine klare Absage soll „neoliberalen sowie rechtspopulistischen Forderungen“ erteilt werden, indem Debatten über „vermeintliche `Arbeitsverweigerung`“ entgegengetreten wird. Stattdessen soll der Fokus auf die Ursachen von Armut und „reale Probleme wie den Niedriglohnsektor, Wohnungsmangel und Bildungsungleichheit“ gerichtet werden.

Nächste Schritte und Erwartungen

SPD-Mitglieder haben nun die Möglichkeit, auf einer internen Plattform über den Vorschlag abzustimmen. Sollte sich innerhalb von zwei Monaten ein Prozent der Mitglieder dafür aussprechen, wird ein offizielles Mitgliederbegehren eingeleitet. Mit-Initiatorin Franziska Drohsel zeigte sich gegenüber dem „Spiegel“ zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Sie verwies auf frühere Auseinandersetzungen in der Partei, die gezeigt hätten, dass die SPD-Basis „durchaus eine eigene Meinung zu dem Regierungshandeln der SPD hat und dies auch deutlich vertreten kann“.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)