Das Bundesinnenministerium schätzt die Sicherheitslage für die diesjährigen Weihnachtsmärkte als angespannt ein. Eine Sprecherin des Ministeriums wies gegenüber dem „Handelsblatt“ darauf hin, dass die Advents- und Weihnachtszeit aus sicherheitstechnischer Sicht „grundsätzlich eine besondere Bedeutung beizumessen“ sei. Die hohe Besucherzahl, die zentrale Lage vieler Märkte und die offenen Zugangsmöglichkeiten führten zu einer „besonderen Gefährdungsrelevanz“.
Als Reaktion auf diese Einschätzung haben die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ihre Wachsamkeit erhöht. Sie beobachten und analysieren kontinuierlich die stattfindenden Veranstaltungen während der Festzeit unter Gefährdungsgesichtspunkten. Konkrete polizeiliche Schutzmaßnahmen fallen jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizeien.
Auch führende Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen sehen die Hauptverantwortung bei den Ländern und Kommunen. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass „gemeinsame Konzepte und gewisse Standards für Schutzmaßnahmen“ zwar sinnvoll sein könnten. Die Entscheidung über die Durchführung und die Sicherheitskonzepte liege jedoch bei den Ländern oder Kommunen, da die Gegebenheiten vor Ort sehr unterschiedlich seien. Entsprechend obliege diesen auch allein die Finanzierung.
Sebastian Fiedler (SPD), ebenfalls Innenpolitiker, bestätigte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die Sicherheitsstandards angesichts der „sehr angespannten“ Sicherheitslage gestiegen seien und die Konzepte regelmäßig mit Veranstaltern und Schaustellern abgestimmt würden. Er wies jedoch irreführende Medienberichte zurück, wonach zahlreiche Weihnachtsmärkte abgesagt werden müssten, weil Sicherheitsvorkehrungen nicht erfüllt werden könnten. Der Deutsche Schaustellerbund habe klargestellt, dass nur „in einigen wenigen Ausnahmefällen kleinere Märkte“ nicht stattfinden können.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
