Die Grünen kritisieren die geplante Bürgergeldreform der Bundesregierung scharf. Insbesondere die beabsichtigten Verschärfungen der Grundsicherung würden psychisch erkrankte Menschen „mit voller Wucht“ treffen, so Kirsten Kappert-Gonther, die Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, gegenüber dem „Spiegel“.
Der vorliegende Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht vor, dass unter bestimmten Umständen die Leistungen für psychisch kranke Menschen gekürzt werden können. Dies betrifft Fälle, in denen drei Termine im Jobcenter ohne triftigen Grund versäumt werden. Zusätzlich sollen Mitarbeiter der Behörde die Möglichkeit erhalten, die betroffenen Personen auch zu Hause aufzusuchen.
Kappert-Gonther äußerte Unverständnis hinsichtlich dieser Pläne: „Für Menschen mit Depressionen, Angststörungen oder Suchterkrankungen stellen die geplanten Anforderungen eine extra Hürde dar.“ Sie betonte, dass es nicht die Aufgabe der Jobcenter sei, das Vorliegen einer psychischen Erkrankung zu prüfen. Diese Aufgabe obliege vielmehr Ärzten und Psychotherapeuten. Kappert-Gonther, selbst Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, warnte davor, dass eine Streichung von Leistungen bei verpassten Jobcenter-Terminen für psychisch kranke Menschen „bedrohlich und kontraproduktiv“ sei.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
