Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die Spekulationen um eine Unions-Minderheitsregierung reagiert und erklärt, dass sich die SPD nicht erpressen lasse. „Ich nehme wahr, dass so was hin und wieder im Berliner Betrieb gestreut wird und dass manche daran sogar Spaß zu haben scheinen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das ist aber ganz weit weg von dem, was die Menschen im Land von uns erwarten.“

Er betonte, dass die aktuelle Regierung gebildet wurde, ein Koalitionsvertrag bestehe und gemeinsam Verantwortung getragen werde. „Ich bin tief davon überzeugt, dass Deutschland in der jetzigen Situation – in einer Phase des Umbruchs hierzulande und in der Welt – ein Anker der Stabilität sein sollte“, so Klingbeil. „Dafür braucht es eine stabile Regierung.“

Auf die Frage, ob diese Situation seine Partei unter Druck setze, antwortete der SPD-Chef: „Nein. Es scheint für manche die Erkenntnis schwierig zu sein, dass Kompromisse und die Positions-Findung in einer Demokratie manchmal sehr anstrengend sind. Dann rennt man schnell der Illusion hinterher, man könnte es irgendwie einfacher haben“, so Klingbeil. „Das aber ist grundlegend falsch. Die SPD lässt sich auch nicht erpressen.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)