Im Bundestag hat am Dienstag die abschließende Haushaltswoche für den Etat 2026 begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte am Vormittag im Parlament, dass sich niemand in der Regierung oder in der Koalition „selbstzufrieden zurücklehnen“ werde, auch wenn in den ersten sechs Monaten „vieles angepackt“ worden sei. Er unterstrich: „Nein, die größten Aufgaben haben wir noch vor uns.“
Klingbeil führte aus, dass es notwendig sei, Privatinvestitionen verstärkt anzureizen. In diesem Zusammenhang arbeite er mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem entsprechenden Gesetz.
Darüber hinaus kündigte der Minister an, dass die sozialen Sicherungssysteme überprüft und reformiert werden müssten. „Natürlich brauchen wir Strukturreformen, wenn wir wollen, dass unser Land stark bleibt und dass wir ein attraktiver Standort bleiben“, so Klingbeil. Er wies darauf hin, dass die größten Herausforderungen mit den Haushalten 2027 und 2028 noch bevorstünden, zeigte sich aber zuversichtlich.
Der Etat für 2026 sieht Ausgaben von rund 524,54 Milliarden Euro vor. Dies entspricht einer Steigerung von 21,54 Milliarden Euro gegenüber 2025 und einem Plus von 4,4 Prozent im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf (520,48 Milliarden Euro). Für Investitionen sind 58,35 Milliarden Euro eingeplant, was 2,23 Milliarden Euro mehr ist als ursprünglich im Entwurf vorgesehen (2025: 62,73 Milliarden Euro).
Die Nettokreditaufnahme soll laut Haushaltsgesetz bei 97,96 Milliarden Euro liegen, was rund acht Milliarden Euro über dem ursprünglich von der Bundesregierung geplanten Betrag liegt. Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben werden mit 387,21 Milliarden Euro beziffert (2025: 386,84 Milliarden Euro), ein Anstieg von 3,38 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Regierungswert.
Das Haushaltsgesetz 2026 soll am Freitag vom Bundestag beschlossen werden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
